Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 271 (NJ DDR 1950, S. 271); möglichkeit der Preisstrafverordnung auseinandergesetzt und ist zu dem ganz richtigen Schluß gekommen, daß der Angeklagte sich auch hiernach strafbar gemacht hat. Es nimmt jedoch irrigerweise an, daß gemäß § 5 der Verordnung ein Antrag des Preisamtes auf Strafverfolgung vorliegen müsse, um diesen nach dieser Vorschrift bestrafen zu können. Wie aber bereits in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt worden ist, bedarf es eines Antrages auf Strafverfolgung dann nicht, wenn diese Verletzung in Tateinheit mit einer anderen strafbaren Handlung steht, die im gerichtlichen Verfahren verfolgt werden muß. In solchen Fällen hat das Gericht den ihm unterbreiteten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten, die in Betracht kommen, zu erörtern und den Täter entsprechend abzuurteilen. Somit hätte der Angeklagte auch nach der Preisstrafverordnung bestraft werden müssen. Mit Recht rügt der Beschwerdeführer ferner, daß keine Verurteilung wegen Sachwuchers nach § 302 e StGB erfolgt ist. Der Angeklagte hat sich in mehreren Fällen für landwirtschaftliche Geräte Vermögensvorteile gewähren lassen, die den Wert der Leistung dergestalt überschreiten, daß die Vermögensvorteile im auffälligen Mißverhältnis zu den Leistungen stehen. So hat er sich vom Landwirt N. für einen Dämpfer 600 DM, 2 Ztr. Roggen, 1 Ztr. Mohrrüben sowie Kohl, vom Zeugen A für eine Handsämaschine 300 DM, 10 Eier, 1 Karnickel sowie 2 Ztr. Mohrrüben geben lassen. Die Beispiele sollen hier genügen, sie könnten aber, wie aus der Beweisaufnahme und den Urteilsgründen hervorgeht, noch erweitert werden. Bei diesen Geschäften hat der Angeklagte die Notlage der Bevölkerung, die diese Geräte teils für ihre Landwirtschaft teils für ihre Haushaltsführung dringend gebrauchte, ausgenutzt. Im Handel waren die Dinge entweder nur in beschränktem Maße oder meistens überhaupt nicht zu erhalten. Wollten oder konnten die Leute hierauf nicht verzichten, so waren sie gezwungen, die Wucherpreise zu bezahlen. Der Angeklagte hat mit diesen raren Dingen einen schwunghaften Handel getrieben. Wenn er auch keine Gewerbegenehmigung besessen hat, so ist sein Handeln als wilder Händler nach feststehender Rechtsprechung als gewerbsmäßig anzusehen. Er war deshalb auch nach § 302 e StGB zu bestrafen. j Literatur Bücher Walter Ulbricht: Lehrbuch für den demokratischen Staats- und Wirtschaftsaufbau. Berlin 1949. Dietz- Verlag, 258 S. J. Kuczynski hat vor einiger Zeit in der Zeitschrift „Neue Welt“ (Nr. 6/50) mit großem Recht auf das Versäumnis hingewiesen, das darin lag, daß fast die gesamte einschlägige Presse unserer Republik es unterlassen hat, in dem erforderlichen Maße von dem Erscheinen des „Lehrbuchs für den demokratischen Staats- und Wirtschaftsaufbau“ von Walter Ulbricht Kenntnis zu nehmen und ihre Leser auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Buches hinzuweisen. Dieser berechtigte Vorwurf Kuczynskis trifft insbesondere 'auch die beruflichen Vertreter der Verwaltungswissenschaft und die ihnen zur Verfügung stehenden Publikationsorgane. Gerade für die Verwaltungswissenschaft bedeutet dieses Buch den ersten umfassenden, in Form eines Lehrbuches erscheinenden Ausdruck des grundsätzlichen Wandels, der sich in den Voraussetzungen und Möglichkeiten der deutschen Verwaltungswissenschaft seit 1945 vollzogen hat und dessen theoretische Auswertung für Inhalt und Methodologie dieser Wissenschaft eine weithin noch ungelöste Aufgabe ist. Das Buch beweist in eindeutig überzeugender Weise, daß eine wirklich wissenschaftliche Verwaltungslehre überhaupt erst auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaft möglich ist. Durch die von Walter-Ulbricht gewählte Art der Darstellung der Probleme unseres demokratischen Staatsund Wirtschaftsaufbaus, durch seine Stoffauswahl wie durch seine Methode, wird damit implicite eine so vernichtende Kritik an der bisherigen Verwaltungslehre geübt, daß das Buch ein entscheidender Anstoß für alle an diesen Fragen Interessierten sein mußte, ihre bisherige Arbeit ernsthaft zu überprüfen. Das trifft insbesondere auch für die Rechtswissenschaft zu, da die Vertreter der bisherigen Rechtswissenschaft meinten, die Fragen des Staats und der Verwaltung gehörten zum größten Teil in ihren Arbeitsbereich. Walter Ulbrichts Buch wird zu einem Maßstab des wirklichen Erfolges der Tätigkeit unserer Verwaltungswissenschaft werden und jeden Leser, der frühere Lehrbücher zum gleichen Stoffgebiet kennt, zwingen, sich die Frage vorzulegen und zu beantworten, welche Art der Verwaltungswissenschaft den Anspruch auf den Namen Wissenschaft erheben kann. Deshalb gibt das Buch Veranlassung zu',einigen grundsätzlichen Feststellungen über den Stand unserer Verwaltungswissenschaft. Seit den Kameralisten hat es in Deutschland keine Versuche einer umfassenden Darstellung der Verwaltungsprobleme mehr gegeben. Was es gab, war entweder eine sich auf das Technische berufende Bürokunde oder eine ausschließlich unter juristischen Aspekten arbeitende Verwaltungsrechtslehre. Bei beiden wurden notwendigerweise Teilfragen und noch nicht einmal die entscheidenden der öffentlichen Verwaltung von den Gesamtzusammenhängen der staatlichen Wirksamkeit und vor allem von den Fragen nach dem Wesen und Inhalt des jeweiligen Staates und der ihm zugrunde liegenden Gesellschaftsstruktur isoliert. Wegen ihrer Abstrahierung einzelner Fragen von den gesellschaftlichen Grundlagen konnten derartige Untersuchungen einen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit nicht erheben. Das gilt insbesondere auch für die üblichen verwaltungsrechtlichen Darstellungen, die mit dem Schein einer wissenschaftlichen Behandlung der Verwaltungsfragen auf traten. Bezeichnend für die Art der Behandlung von Verwaltungsproblemen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts war es z. B., daß in der Regel die juristischen Fragen zu den entscheidendsten Fragen der Verwaltung gemacht wurden oder daß die Verwaltungstätigkeit überhaupt nur unter rechtlichen Gesichtspunkten untersucht wurde. Dabei wurde nicht erkannt, daß die öffentliche Verwaltung es zwar auch mit Rechtsfragen zu tun hat, daß für sie aber die Rechtsanwendung immer nur Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck sein kann. Die hierdurch herbeigeführte Verengung des Untersuchungsgegenstandes mußte zur Außerachtlassung wesentlicher Fragen der öffentlichen Verwaltung führen und die Verwaltung in einem völlig einseitigen Licht erscheinen lassen. Hinzu kam, daß stets versucht wurde, das Arbeitsgebiet „Verwaltung“ von der Grundlage der axiomatisch vorausgesetzten Gewaltenteilungslehre aus zu bestimmen. Das mußte dazu führen, daß alle Darstellungen des Verwaltungsrechts der bürgerlichen Wissenschaft von Otto Mayer bis Walter Jellinek im Grunde schon an der Aufgabe der Bestimmung ihres Untersuchungsgegenstandes scheiterten. Sie gestanden dies auch indirekt durch die resignierende Beschränkung auf eine nur negative Begriffsbestimmung ein, nach der als Verwaltung alle Staatstätigkeit angesehen wurde, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung war. Und selbst die jüngste umfassende Darstellung der Verwaltungsprobleme von Hans Peters kommt trotz bemerkenswerter Kritik an der Verabsolutierung der Montesquieu -schen Gewaltenteilungslehre und der Erkenntnis der „Gefahr einer übermäßigen Formalisierung dieser Lehre“ im Grunde nicht zu einer klaren Loslösung des Verwaltungsbegriffs von diesem Ausgangspunkt. 271;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.