Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 261 (NJ DDR 1950, S. 261); Der Prozeß hat den Beweis erbracht, daß die Auftraggeber des SPD-Ostbüros ihre Opfer nicht mehr loslassen, ohne Rücksicht darauf, ob die verführten jungen Menschen dabei zugrunde gehen. Die Drahtzieher eines dritten Weltkrieges kennen keine menschlichen Gefühle, sie kennen nur Profit und Vernichtung. Schließlich hat der Prozeß bewiesen, daß die Maßnahmen des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, die anläßlich einer Arbeitstagung am 28. März 1950 beschlossen worden sind, eine große Bedeutung haben. Damals haben die Vertreter der Justiz, der Volkspolizei und der Feuerwehr die Bekämpfung der Brandsachen beraten. Die Justiz, die Volkspolizei und die Feuerwehr arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen im Lande Mecklenburg haben gezeigt, daß die Arbeit dieser drei Organe noch enger, noch koordinierter durchgeführt werden muß. Auch die Aufklärung der Bevölkerung muß einheitlich organisiert werden. Der Prozeß in Stavenhagen wurde gefilmt. Die Auswertung des Materials in Wochenschauen und Kurzfilmen wird ein guter Beitrag für die Brandbekämpfung sein. Ein nach dem Prozeß durchgeführter Justizausspracheabend, der ebenfalls gefilmt wurde, brachte wertvolle Hinweise für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet. Arbeiter aus der Zuckerfabrik Stavenhagen, Arbeiter der MAS, Pressevertreter, der Generalstaats- anwalt des Landes Mecklenburg sowie ein Vertreter des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik diskutierten über die Maßnahmen zur Erhöhung der Wachsamkeit und zum Schutze unserer Ernte. Dabei war erstaunlich festzustellen, wie sehr unsere Bauern und Landarbeiter mit den Mitarbeitern der MAS nach Wegen suchen und sie finden, um die Störer und Saboteure des Neuaufbaues zu entlarven. Sie bilden Wachgruppen in den Orten, organisieren Streifen und tun alles, run die Früchte ihrer Arbeit zu erhalten. Die Verordnung zum Schutze der Ernte vom 29. Juni 1950 zeigt die Möglichkeiten, die der Erhaltung des Emtegutes dienen. Sie verweist auf die große Gefahr, die gerade in diesem Jahre unserer Ernte droht, die erstmals wieder den Friedensstand erreichen soll. Der erste Anschlag der Kriegsbrandstifter auf unsere Kartoffelfelder wurde abgeschlagen. Aus der Erfahrung aber wissen wir, daß der Feind nicht nachgibt und daß neue Anschläge erfolgen werden. Wir müssen noch wachsamer werden. Die Justiz hat alles vorbereitet. Sie wird aber nicht nur aufklären, sondern auch hart zuschlagen. Stavenhagen war dafür ein Beispiel. Tun wir alles Notwendige, damit die Brandstiftungen ebenso abgewehrt werden, wie die Buntmetalldiebstähle, die kaum noch in Erscheinung treten. Pressereferat im Ministerium der Justiz E. gilt, durch die Initiative der Strafverfolgungsorgane die Wachsamkeit der gesamten Bevölkerung zu wecken, um durch Aufklärung über Brandverhütungsvorschriften, über wirtschaftliche Folgen der Brandfälle vorbeugend und aufklärend zu wirken und die Zahl der Brandstiftungen schon dadurch zu vermindern. (Max Fechner) Dr. h. c. Kurt Fischer + Kurz vor Vollendung seines 50. Lebensjahres ist am 22. Juni 1950 der Chef der Deutschen Volkspolizei, Dr. h. c. Kurt Fischer, einem Herzschlag erlegen. Mit diesem Mann, der mitten aus einem arbeitsreichen Leben herausgerissen wurde, verlor nicht nur die Deutsche Volkspolizei, sondern mit ihr die gesamte deutsche Arbeiterklasse einen ihrer besten Kämpfer. Trotz eines schweren Herzleidens war Dr. Fischer ohne Rücksicht auf seine Gesundheit bis zur letzten Stunde unermüdlich zum Wohle des deutschen Volkes tätig. Am 1. Juli 1900 in Halle/Saale geboren, besuchte Kurt Fischer die Volksschule und das Lehrerseminar. Schon damals bereiteten ihm reaktionäre Kräfte wegen seiner politischen Haltung Schwierigkeiten. Bereits in den zwanziger Jahren mußte er erstmalig Deutschland verlassen. Nach seiner Rückkehr im Jahre 1923 nahm er seine aktive politische Tätigkeit wieder auf. Nach 1933 wurde er erneut gezwungen, die Heimat zu verlassen. Nach unermüdlichem Kampf gegen den Faschismus und gegen den Raubüberfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion kehrte er nach der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee nach Deutschland zurück. Oberbürgermeister in jpresden, erster Vizepräsident und Innenminister des Landes Sachsen, Präsident der deutschen Verwaltung des Innern, sind die weiteren Etappen seines Wirkens, bis er nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt wurde. Wo auch immer er tätig war, überall versuchte Kurt Fischer es, durch seine Arbeit eine Stärkung des Staatsapparates im demokratischen Geist zu erreichen. Aufbau und Entwicklung der Deutschen Volkspolizei zu einem Organ, das zu einem starken Schutz der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist, sind unlösbar mit dem Namen Kurt Fischer verbunden. Doch nicht allein von seinen engeren Mitarbeitern und den Angehörigen der Volkspolizei wurde Kurt Fischer seiner menschlichen und fachlichen Qualitäten wegen geschätzt und geehrt. Auch die demokratische Justiz hat Kurt Fischer als einen hervorragenden Organisator und Demokraten kennen und achten gelernt. Die wichtige Arbeit, die bei der Durchführung des Befehls Nr. 201 von der Volkspolizei und der demokratischen Justiz geleistet wurde, ist zu einem wesentlichen Teil das Verdienst Kurt Fischers, des Schöpfers der Deutschen Volkspolizei, gewesen. Die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik ehrt das Andenken dieses kämpferischen deutschen Demokraten. Sie macht es sich zur Pflicht, in seinem Geiste gemeinsam mit der Volkspolizei und den anderen staatlichen Organen für die Sicherung unserer anti-faschistisch-demokratischen Ordnung und damit für die Erhaltung des Friedens zu wirken. Di 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß.