Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 254

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 254 (NJ DDR 1950, S. 254); Lippert, den Berlinern als erster nazistischer „Oberbürgermeister“ bekannt, von der Anklage des Vergehens gegen das Republikschutzgesetz freigesprochen wurde. Lippert hatte geschrieben: zum Unglück der Deutschen hat die schleimige und breiige demokratische Republik gewissermaßen ihr Leichentuch über das Land gelegt Das erkennende Gericht sah es nicht als erwiesen an, daß die „gebrauchten Ausdrücke besagen wollten, daß die Regierung den Zustand verschuldet habe (!)“. Die gleichen Gerichte aber, die in dieser skandalösen Form jede Anpöbelung der republikanischen Staatsform duldeten, ja durch diese Unrechtsprechung förderten, benutzten die Bestimmungen des Republikschutzgesetzes, um jeden fortschrittlichen Menschen, der sich aktiv bemühte, die zur Katastrophe treibende Entwicklung Deutschlands aufzuhalten, ins Zuchthaus zu schicken. Schon das Kassieren für einen Mieterverband, dessen Mitglieder zum Teil Angehörige der KPD waren, reichte für ein deutsches Gericht im Jahre 1928, um darin ein Verbrechen gegen das Republikschutzgesetz zu erblicken. Warum werden gerade jetzt diese Erinnerungen heraufbeschworen? Nun, die Sozialdemokratische Partei hat es, in dem offensichtlichen Bemühen, die Deutsche Tragödie von 1918 1933 und dann bis 1945 Punkt für Punkt zu wiederholen, als eine ihrer wesentlichsten Aufgaben betrachtet, der westdeutschen Bevölkerung zu einer zweiten Auflage des „Republikschutzgesetzes“ zu verhelfen. Bereits im Dezember 1949 hatte sie dem sogenannten „Bundestag“ einen Gesetzentwurf über ein Bundesverfassungsgericht vorgelegt, dem im Februar 1950 ein solcher „gegen die Feinde der Demokratie“ folgte. Das von der Sozialdemokratie geforderte „Bundesverfassungsgericht“ stellt sich prima facie als der phantasielose Abklatsch des amerikanischen Obersten Gerichts dar. Erst bei näherem Zusehen stellt man fest, daß die Sozialdemokraten neben dem dringenden Bedürfnis, durch die Einrichtung dieses Gerichts ihren amerikanischen Auftraggebern nachzuäffen, auch gleich noch einige „dringende innerpolitische“ Angelegenheiten zu regeln hoffen. Dieses Gericht, das sich aus vier Berufsrichtern und sechs im „öffentlichen Leben erfahrenen Personen“ zusammensetzen soll (§§ 2 und 3 des Entwurfs), hat nämlich neben der Kompetenz der Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 27) und der sogenannten Richteranklage (§ 31), der Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten (§ 36), der Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen (§§ 40 ff.), der Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern (§ 48 ff.) auch noch die Aufgabe, über die Aberkennung der Grundrechte zu entscheiden (§§ 60 ff.). Das sogenannte Bonner Grundgesetz hat nämlich dem Bedürfnis der Gründer der anglo-amerikanischen Kolonie entsprechend, bei der Bewältigung der „Regierungsgeschäfte“ unter sich zu bleiben, insofern Rechnung getragen, als Personen, die nach Ansicht der Bonner Herrschaften sich des „Mißbrauchs der demokratischen Einrichtungen“ schuldig machen, praktisch ebenso außerhalb des Gesetzes gestellt werden können, wie das Hitler mit den ihm Mißliebigen, d. h. mit allen, die sich dem Nazismus widersetzten, getan hat. Daneben sieht dieses famose Grundgesetz vor, daß „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind“ (Art. 21). Die Entscheidung, wer berechtigt ist, in Westdeutschland den Mund aufzumachen, soll nun diesem „Bundesverfassungsgericht“ übertragen werden. Dieses Gericht wird also zu bestimmen haben, daß jeder, der die peinigende Arbeitslosigkeit, die schamlose Kriegshetze oder die imperialisische anglo-amerikanische Ausbeutung „beeinträchtigt“, verfassungswidrig handelt und damit zum Bürger 2. Klasse degradiert wird. Voll Stolz hat die Sozialdemokratische Partei verkündet, daß die Einrichtung dieses Bundesverfassungsgerichts streng auf den Grundsätzen der Dreiteilung der Gewalten beruht, deren Voraussetzung die auf der Unabsetzbarkeit der Richter beruhende Unabhängigkeit ist. Es ist dieselbe Unabhängigkeit, die es den Richtern der Weimarer Republik gestattete, die ein- gangs zitierten schamlosen Entscheidungen zu fällen; es ist dieselbe Unabhängigkeit, die es dem Amtsgerichtsrat Kettnaker vom Amtsgericht Stuttgart ermöglichte, in einem Zivilprozeß wörtlich zu erklären: „Für mich ist es völlig gleichgültig, ob jemand Gauleiter oder ein dreimal erfolglos vergaster Rabbiner gewesen ist“ (siehe amerikanisch lizenzierter „Tagesspiegel“ vom 9. Juli 1950); und es sind vor allen Dingen dieselben „unabhängigen“ Richter, die durch die Anwendung des Republikschutzgesetzes in verbrecherischer Weise dazu beitrugen, die Weimarer Republik zu Tode zu hetzen, die getreu und selbstzufrieden Hitler und seinen Gangstern dienten, die jetzt 85 Prozent der Richterschaft der westdeutschen amerikanischen Kolonie bilden und denen nach dem Willen der Sozialdemokratie diese neuen Kompetenzen zum Schutz der „Demokratie“ übertragen werden. Man sieht also, daß die Erinnerung an das Weimarer Republikschutzgesetz und seine Anwendung von sehr aktueller Bedeutung ist. Doch die Sozialdemokratie hat sich noch mehr vorgenommen. Ihr genügt die Knebelung der öffentlichen Meinung durch das alliierte Pressegesetz vom September 1949 (NJ 1950 S. 195) und das Gesetz über strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzungsmächte vom November 1949 (NJ 1950 S. 167 ff.) nicht. Sie verlangt wie schon erwähnt ein Gesetz „gegen die Feinde der Demokratie“. In kautschukartigen Tatbeständen wird hier jede Regung mit den härtesten Strafen bedroht, die sich nicht völlig den Bonner Spielregeln anpaßt. Wie zu Zeiten der Nazijustiz wird durch dieses Gesetz ein Gesinnungsstrafrecht geschaffen: Jede Handlung, die aus einer „verfassungsfeindlichen“ Gesinnung geschieht, d. h. aus einer Gesinnung, die sich gegen Kolonialstatut und Spaltung richtet, ist strafwürdig. Man kann sich vorstellen, wie eine über 80 Prozent nazistisch verseuchte Richterschaft dieses Gesetz anwenden wird. Schon hat auch der „Bundesjustizminister“ Dehler, dem kürzlich selbst ein SPD-Abgeordneter bescheinigen mußte, daß „jede seiner Reden ein nationales Unglück sei“, durch seinen Referenten Dr. Dallinger verkünden lassen, daß bei dem alten Republikschutzgesetz „weniger die Rechtsprechung versagt habe, als der Text des Gesetzes“. (Vgl. Süd-Ost Kurier vom 31. Mai 1950.) Um diesem „Übel“ abzuhelfen, hat sich die Bundesregierung entschlossen, den sozialdemokratischen Gesetzesentwurf unter der Fabrikmarke des „Staatsschutzrechtes“ als „Strafrechtsänderungsgesetz 1950“ in das geltende Deutsche Strafrecht hineinzuarbeiten. Unter der Tarnung, man benötige einen Schutz gegen „moderne Umsturzformen“ deutsch gesprochen: gegen den Willen des Volkes wird verlangt, daß „zur Vervollständigung dieses Schutzes auch das Verbot jeder Propaganda gehöre, die auf verfassungswidrige Störungen hinziele“. Ganz besonders originell sind die von der Regierung beabsichtigten Bestimmungen über die Störung der Rechtspflege. Die Presse soll sich in Zukunft jeder Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung enthalten, bis diese Entscheidung rechtskräftig ist. Das heißt mit dürren Worten, daß das Gesetz den Schutz der Richter vor dem Volk bezweckt. Diese können nun in aller Seelenruhe die empörendsten Entscheidungen fällen, eine „Wertung“ dieser Entscheidung in der Öffentlichkeit ist Untersaat und strafwürdig. Da man nun schon einmal beim Reformieren ist, wird auch gleich ä la Herrn Emminger die Tätigkeit von Laienrichtern beim Schwurgericht faktisch beseitigt. Der Berufsrichter, der nur seinem mehr oder weniger angebräunten Gewissen unterworfen ist, herrscht allein und ohne Beschränkung auf weiter Flur. Die Sozialdemokratie hätte es sich wesentlich einfacher bei ihrem Gesetzgebungsbedürfnis machen können, wenn sie wirklich auf den Schutz der deutschen Demokratie bedacht wäre. Sie hätte nur dafür zu sorgen brauchen, daß die Kontrollratsdirektive Nr. 38 gegen neofaschistische Umtriebe in Westdeutschland angewendet wurde. Die von ihr erdachten Gesetzesentwürfe und deren durch die Bundesregierung bereitwilligst vorgenommene Ausweitung dienen lediglich der gewaltsamen Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Kolonialstatuts und der Einschüchterung aller aufrechten Deutschen, die sich für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer deutschen Heimat einsetzen. 254;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.