Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 247 (NJ DDR 1950, S. 247); über einfache sowie kleine und mittlere kapitalistische Warenproduzenten. Man darf sich hier nicht durch das Scheingefecht täuschen lassen, das das Reichsgericht gegen die von den Monopolisten angestellten Syndici und das von diesen formulierte Recht führte. Mit der stumpfen Waffe des § 138 Abs. 1 BGB, des Verstoßes gegen die guten Sitten, beschnitt das Reichsgericht lediglich vorübergehend im Interesse der Sicherung des Monopolkapitals als Klasse und zur Verschleierung des ausbeuterischen Charakters des kapitalistischen Rechts die übelsten Auswüchse der Profitgier, wie sie sich in den sogenannten Knebelungsverträgen äußerten. Es ist offenbar, daß die bürgerliche Jurisprudenz bei dieser Klassenlage und wegen des sich aus ihr ergebenden gesellschaftlichen Auftrags nicht aufdecken konnte und durfte, was Recht ist, und es ist hieraus erklärlich, daß sie versuchte, aus der Not ihrer Unfreiheit, ihrer Klassenschranke, eine „Tugend“ des Rechts zu machen, indem sie erklärte, die Bestimmung dessen, was Recht ist, sei verstandesmäßig nicht möglich. In der antifaschistisch-demokratischen Ordnung erfolgt die Produktion in einzelnen volkseigenen, genossenschaftlichen oder privaten Produktionsstätten. Durch den Plan ist jedoch die Produktion aller dieser Einheiten nicht mehr voneinander unabhängig, sondern aufeinander abgestimmt. Der Staatswille ist der gemeinsame Wille des werktätigen Volkes, der sich im Plan als gemeinsame, auf die Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage des werktätigen Volkes gerichtete Zielsetzung äußert. Die Verträge erhalten ihren Sinn aus dem konkreten Planzweck und sind lediglich eines der Mittel zur Realisierung des Plans. In den Verträgen zwischen der volkseigenen Wirtschaft und den privaten Betrieben erhält die reale ökonomische Grundlage des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den Schichten der nichtproletarischen Werktätigen, insbesondere mit der werktätigen Bauernschaft seine diesem Inhalt gemäße Form, indem „auf demokratische Weise, grundsätzlich durch Verständigung“22) die gegenseitigen Leistungen festgelegt werden. Die Preise, die dem Bauer von der VVEAB für seine Produkte gezahlt werden, sollen ihm „die Erfüllung seiner Verpflichtungen und die Anschaffung 22) Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge v. 8. Februar 1950 (GBl. S. 103). der notwendigsten Gebrauchsgüter“2*) gestatten. Dem privaten Unternehmer verschafft die Planung ein gesichertes Einkommen durch die Beseitigung der Wirtschaftskrisen und den Wegfall der ständigen Bedrohungen durch die monopolkapitalistischen Verbände und Unternehmungen. Die Verträge als Instrumente der mittelbaren Planung erweisen sich als eine anpassungsfähige, sachgemäße Form der Realisierung des Planzwecks. Die Erfüllung des Planes ist die Voraussetzung der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern. Die Einhaltung der Verträge ist somit nicht nur eine Angelegenheit der beteiligten Vertragspartner, vielmehr liegt die fristgerechte Erfüllung der Verträge mit einwandfreien Waren im Interesse der gesamten Bevölkerung. Werden die Verträge in irgendeiner Weise nicht eingehalten, dann sind die Ursachen hierfür aufzuspüren. Es ist Abhilfe zu schaffen, wenn zu berücksichtigende besondere Verhältnisse nicht beachtet worden sind. Durch Anwendung der vorhandenen Haftungsregeln und durch Entwicklung neuer Haftungsformen ist die ordnungsgemäße Erfüllung zu sichern. Gegen Unbelehrbare ist die Wirtschaftsstraf Verordnung anzuwenden. Auch hierbei ist nach dem Grade des Verstoßes sachgemäß zu differenzieren. Es ist auch hier das kapitalistische „Vertragsdenken“, das sich gegen die Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung bei der Nichteinhaltung der Verträge wegen der zu vermeidenden Gefahr der „Pönalisierung des Wirtschaftslebens“ wehrt, zu überwinden; auch das gehört zu dem Kampf, den das neue Rechtsbewußtsein gegen die bürgerliche Rechtsideologie führen muß. Die Nichteinhaltung eines Vertrages des kapitalistischen Rechts ist lediglich eine Verletzung des privaten Interesses des Vertragspartners, lediglich eine „Forderungsverletzung“. Die Nichteinhaltung eines Vertrages im Rahmen des Planungsrechts ist eine mehr oder minder schwere Verletzung des gemeinsamen Interesses der werktätigen Bevölkerung, wie es sich im Planzweck äußert, ist eine Zuwiderhandlung gegen den Staatswillen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Wenn alle Mittel der Überzeugung und der Abhilfe versagen, ist somit auch bei Nichteinhaltung der Verträge die Wirtschaftsstrafverordnung anzuwenden. 23) a. a. O. Eingangsworte. rr eil wir die Fehler der deutschen Vergangenheit erkannt haben und aus ihnen lernen wollen, deshalb haben wir uns zu einem gemeinsamen Vorgehen mit allen anderen Parteien und Organisationen, die wie wir am Aufbau einer neuen deutschen Lebensordnung mitgewirkt haben, entschlossen. Am 15. Oktober wird die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur Wahl antreten. Der Sinn dieser Wahlen liegt eben darin, einen sicheren Weg für die Zukunft Deutschlands zu finden. Wer diese Sicherung des kommenden einheitlichen Deutschland will, der wird an diesem Tag seine Zustimmung nicht versagen dürfen. (Dt. Karl Hamann, Minister für Handel und Versorgung und Vorsitzender der DLP) 247;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.