Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 246 (NJ DDR 1950, S. 246); In der gleichen Weise werden zur Realisierung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen Verträge zwischen den Ablieferern und den Erfassungsstellen der VVEAB abgeschlossen17). Das Ministerium für Handel und Versorgung bestimmt die Planmengen der von den einzelnen Ländern abzuliefernden Erzeugnisse; die Landesregierungen teilen diese Planmengen auf die Kreise, die Kreise auf die Gemeinden, die Bürgermeister auf die Besitzer und Pächter auf, wobei unter Begünstigung der Besitzer und Pächter kleinerer Obstkulturen eine sachgemäße Differenzierung vorzunehmen ist. Die Kreiskontore der VVEAB haben nach Bestätigung der Ablieferungsmenge den Abschluß der Ablieferungsverträge, die Ausstattung der Empfangsstellen mit dem notwendigen Inventar, die Beschaffung des Verpak-kungsmaterials, die termingerechte Bezahlung und die Ausstellung der Ablieferungsbescheinigungen sowie die Durchführung des Abrechnungs- und Berichtswesens sicherzustellen. Ferner besagt die Verordnung über die Erfassung von Zuckerrüben der Ernte 19501“), daß die Zuckerfabriken in den für sie festgelegten Einzugsgebieten mit den Anbauern Zuckerrübenanbau- und -ablieferungsverträge abzuschließen haben. Die Festlegung der Einzugsbetriebe erfolgt durch die Vereinigung volkseigener Betriebe der Zuckerindustrie im Einvernehmen mit den örtlichen zuständigen Verwaltungen. Auch hier sollen die Planmengen für die einzelnen lieferpflichtigen Wirtschaften unter Rücksichtnahme auf die jeweils vorhandenen Verhältnisse zugunsten der kleineren Wirtschaften differenziert werden. Über die abgeschlossenen Verträge und die erfolgte Differenzierung hat der Bürgermeister der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Kreises, diese der entsprechenden Hauptabteilung des Landes, diese der entsprechenden Hauptabteilung des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik zu berichten. Die Vereinigung der volkseigenen Zuckerfabriken hat Rodungs- und Anfuhrpläne im Einvernehmen mit der Ortsvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe aufzustellen. Sie ist der Hauptabteilung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft des Ministeriums für Industrie hierfür verantwortlich und hat auch die erforderlichen Transportmittel anzufordern. Verweigern die Pflichtanbauer von Zuckerrüben den Abschluß des Vertrages, so wird ihnen eine schriftliche Ablieferungsaufiage von dem Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt erteilt. Schließlich haben gemäß der Verordnung über Anbau und Erfassung von gewerblichem Tabak die Erfassungsstellen mit den Anbauern von Tabaksetzlingen Anbau-und Ablieferungsverträge in Form von Sammelverträgen abzuschließen1 * *“). Hier sind mit der Organisation des Tabakanbaues und der Erfassung die Tabakgenossenschaften beauftragt, die sich nach Ländern gliedern. Der weitere Ausbau der volkseigenen Unternehmungen und der gleichgestellten Organisationen wird, sobald die Bedingungen hierzu reif sind, den Abbau der staatlichen Erfassungsorgane gestatten, deren Aufgaben volkseigene Unternehmungen übernehmen werden. Diesen wird in den nach Kontrollziffern abzuschließenden Verträgen das elastische Gestaltungsmittel der Einbeziehung der privaten Betriebe in die Planung zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftsplanung erstreckt sich auf die Produktion und die Verteilung der Produkte für die produktive Konsumtion sowie auf die Verteilung der Fertigprodukte bis zur Einzelhandelsstelle. Die Kontingentierung des Bedarfs für die individuelle Konsumtion, die Bewirtschaftung, steht außerhalb der Wirtschaftsplanung und ist kein ihr wesentliches Moment. Die Aufhebung der Bewirtschaftung der Lebensmittel mit Ausnahme von Fleisch und Fett und der Gebrauchsgüter, die nicht nur nicht die Aufhebung der Planung,, sondern gerade ein erstes und entscheidendes Ziel der Wirtschaftsplanung ist, wird dies zu einer 17) VO über die Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen im Jahre 195J v. 16. Mai 195Ü (GBl. S. 411)) sowie 1. DurchfBest. v. 16. Mai 1950, ebenda. 18) GBl. S. 466, dazu 1. DurchfBest. GBl. S. 449. 19) VO v. 25. Mai 1950 (GBl. S. 451), dazu 1. DurchfBest. v. 26. Mai 1950 (GBl. S. 461). breiteren Verwendung des Vertrages als Instrument der mittelbaren Planung führen. Aber auch im Bereich der unmittelbaren Planung kann diese Rechtsform Verwendung finden, wie bereits vorhandene Ansätze zeigen. Zur Realisierung der Verbesserung der Qualität der Produkte einer der Schwerpunkte des Volkswirtschaftsplanes sind die volkseigenen Handelsorgane das sind der volkseigene Großhandel; die Deutschen Handelszentralen, der volkseigene Außenhandel: die DAHA und der volkseigene Einzelhandel: die HO verpflichtet, die Herstellung der von ihnen bestellten Waren in den Produktionsbetrieben zu überwachen und verantwortlich an der Verbesserung der Qualität der Sortimente und der mengenmäßigen Steigerung und Verbilligung der Versorgung mitzuwirken2''). Sie haben mit den volkseigenen und den privaten Produktionsbetrieben und Handelsunternehmungen Liefer- und Bezugsverträge abzuschließen21 20 21), in denen Qualität, Sortimente, Ausführung und Menge des zu Liefernden sowie die Lieferbedingungen festzulegen sind. Sie sind verpflichtet, die vertragsgerechte Durchführung der Aufträge durch laufende Kontrollen zu überprüfen. Nachdem also nach dem Aufbau der Organisationen der volkseigenen Handelsunternehmungen die unmittelbare Planung im Bereich des Handels möglich geworden ist, wird der Vertrag als Instrument der unmittelbaren Planung verwendet. Auch hier erweist er sich als ein elastisches Instrument, das der Realisierung des Planzweckes je nach der Verschiedenheit der vielfältigen Sachlagen anpassungsfähig dienen kann. Es wäre ein entscheidender Fehler formaljuristischer Gleichmacherei, in diesen Verträgen wegen der scheinbaren Gleichheit der Form lediglich die Wiederkehr der Rechtsform des Vertrages, wie er in den Klassengesellschaften auf der Basis des Privateigentums entwickelt wurde, zu sehen. Die Klassengesellschaften auf der Basis des Privateigentums in seinen verschiedenen historischen Formen organisieren sich als Gesellschaften unabhängig voneinander produzierender Produzenten und Produktionseinheiten durch die Austauschverhältnisse. Der reale Zusammenhang und die reale gegenseitige Abhängigkeit werden den Produzenten nur als private Interessen bewußt und erscheinen als Willensäußerungen der Beteiligten, formal in Verhaltensregeln, die sich gewohnheitsmäßig durch ständige Wiederholung entwickeln oder in Vereinbarungen fixiert werden. Die in den Verträgen festgelegten Regeln des Verhaltens werden durch die staatliche Sanktion, in Form von gerichtlichen Fallentscheidungen und schließlich in Form von Gesetzen, zu Rechtsregeln. Der Staatswille ist hier der gemeinsame Wille der Minderheit der privaten Eigentümer, die auf der Grundlage der sich aus der Verfügung über die Produktionsmittel ergebenden ökonomischen Macht zur Klasse vereinigt, die politische Macht innehaben und mit Hilfe ihres Staates ihren Klassenwillen zum herrschenden Willen machen können. Die Ordnung dieser Gesellschaftsformen durch das Vertragssystem ist, weil vom Einzelnen ausgehend und gestaltet, ihre Unordnung, ihre Anarchie. In der kapitalistischen Gesellschaft wird durch Verträge die Höhe des notwendigen Produktes der unmittelbaren Produzenten gemäß dem Klasseninteresse des Kapitals bestimmt und das Mehrprodukt unter die Angehörigen der herrschenden Klasse verteilt. Lediglich auf Grund des Eigentumstitels eignen sich die privaten Eigentümer das erzeugte Mehrprodukt an und verteilen es in den Formen des kapitalistischen Eigentumsrechts durch Kauf-, Miet-, Pacht-, Kredit-, Hypotheken- usw. Verträge auf die Schichten und die Angehörigen der herrschenden Klasse. Im Monopolkapitalismus werden die Verträge, in denen die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der monopolistischen Verbände festgelegt werden, im sogenannten selbstgeschaffenen Recht der Wirtschaft, das Herrschaftsinstrument der Monopolisten nicht nur über Lohnarbeiter, sondern auch 20) VO zu den Vorschriften des Volkswirtschaftsplanes 1950 betr. die Kontrollpflicht der volkseigenen Handelsorgane über die Herstellung der von ihnen bestellten Waren in den Produktionsbetrieben v. 1. März 1950 (GBl. S. 238). 21) a. a. O. § 2. 946;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentierung des Antrags durch den Untersuchungsführer erfolgen.