Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 242 (NJ DDR 1950, S. 242); Aufwandes von personeller Kraft nur einen unwesentlichen Beitrag zur Gestaltung unserer Rechtseinheit hätte liefern können. Aus der besonderen Stellung des Generalstaatsanwalts im Kassationsverfahren ergab sich die Notwendigkeit, für das Kassationsverfahren von der Anwendung der prozessualen Bestimmungen des Revisionsverfahrens abzusehen, die Bestandteil eines von den Interessen der Parteien getragenen Verfahrens sind. Der Generalstaatsanwalt ist im Kassationsverfahren nicht Beteiligter oder gar Partei, sondern Vertreter des staatlichen Interesses, das ausschließlich die Beseitigung eines fehlerhaften Urteils fordert. Er unterstützt in dem Kassationsverfahren, das ein rechtskräftiges Zivilurteil zum Gegenstand hat, nicht eine der Parteien, sondern verfolgt die Beseitigung einer fehlerhaften Entscheidung, weil diese dem Gesetz oder der Gerechtigkeit in grobem Maße widerspricht. In gleicher Weise ist er im strafrechtlichen Kassationsverfahren tätig, auch hier verfolgt er die Beseitigung der fehlerhaften Entscheidung, ohne Rücksicht darauf, ob damit eine Besserstellung oder Schlechterstellung für den Angeklagten verbunden ist. Das tritt am sinnfälligsten in den nicht seltenen Bällen in Erscheinung, in denen er die Kassation des Urteils im Interesse der demokratischen Rechtsentwicklung beantragt, und in denen der Strafanspruch des Staates aus praktischen Gründen nicht mehr verwirklicht werden kann. Aus dieser Funktion des Generalstaatsanwalts im Kassationsverfahren ergibt sich, daß die Beteiligten im Strafverfahren und die Parteien im Zivilverfahren auf ihre Stellung verzichten müssen, die sie in den einzelnen Instanzen des ordentlichen Verfahrens auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen innehaben. Gleichwohl sind sie von der Mitwirkung im Verfahren nicht ausgeschlossen, da die Entscheidung stets in mündlicher Verhandlung gefunden wird. Ihre prozessualen Rechte beschränken sich aber lediglich auf den Fragenkomplex, den das Kassationsbegehren des Generalstaatsanwalts unmittelbar zum Gegenstand hat. Neues Vorbringen tatsächlicher Art findet in dem Kassationsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung, da sonst das Verfahren zu einer zweiten Berufungsinstanz werden würde. Die Parteien und der Angeklagte werden durch diese Beschränkung trotz ihres selbstverständlichen Interesses an der Aufrechterhaltung oder Beseitigung des mit dem Kassationsantrage angegriffenen Urteils nicht beschwert, weil ihnen die Möglichkeit offen bleibt, nach der Zurückverweisung des Verfahrens vor dem damit befaßten Gericht im ordentlichen Verfahren alle prozessualen Rechte geltend zu machen. Das Kassationsgericht wird, abgesehen von den wenigen Fällen, in denen mit der Aufhebung des Urteils die Entscheidung bereits feststeht, stets zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an ein niederes Gericht zurückverweisen und nicht selbst in der Sache erkennen. In Strafsachen wird die Entscheidung in der Sache selbst nur dann zu rechtfertigen sein, wenn z. B. die. tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils dazu ausreichen, um den Angeklagten freizusprechen oder das Verfahren einzustellen oder wenn das Gesetz zwingend die Verhängung einer Mindeststrafe oder einer Nebenstrafe verlangt, deren Ausspruch in dem angefochtenen Urteil unterblieben ist. Ebenso können keine Bedenken dagegen bestehen, daß das Kassationsgericht in Zivilsachen in der Sache selbst entscheidet, wenn die Aufhebung wegen der Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen der Unzulässigkeit des Rechtsweges erfolgt. Von der im § 565 Abs. 3 Ziffer 1 ZPO für die Revision gegebenen Möglichkeit eigener Sachentscheidung bei Entscheidungsreife des Sachverhalts wird das Kassationsgericht nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen, in denen keine Beschneidung der prozessualen Rechte der Parteien zu befürchten ist. Es erscheint noch notwendig, das Verhältnis der Kassation zur Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 ff. StPO und § '570 ff. ZPO) zu untersuchen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann das Kassationsverfahren nicht ersetzen. Abgesehen von dem sehr viel weiteren Rahmen, in dem ein rechtskräftiges Urteil durch die Kassation angegriffen werden kann, ist die Zweckbestimmung dieser beiden prozessualen Ein- richtungen zur Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils völlig verschieden. Während das Wiederaufnahmeverfahren von Fehlern im tatsächlichen Unterbau eines Urteils ausgeht, die durch eine neue Beweisaufnahme beseitigt werden müssen, beschränkt sich das Kassationsverfahren in den weitaus meisten Fällen auf eine Überprüfung des Urteils unter Beibehaltung seiner tatsächlichen Feststellungen. Aus dieser Verschiedenartigkeit des rechtlichen Charakters der Kassation und der Wiederaufnahme ergibt sich, daß die Kassation auch in den Fällen zugelassen werden muß, in denen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind. Die Entscheidung der Frage, welches dieser Verfahren durchzuführen ist, liegt in der Hand des Generalstaatsanwalts. Wegen einer nicht zu leugnenden äußeren Ähnlichkeit wird das Kassationsverfahren gelegentlich mit der Nichtigkeitsbeschwerde des § 34 der nazistischen Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, Sondergerichte und sonstige Vorschriften vom 21. Februar 1940 verglichen, die dem Oberreichsanwalt beim Reichsgericht die Möglichkeit einer Anfechtung rechtskräftiger Strafurteile, insbesondere der nicht einem Rechtsmittel unterliegenden Urteile der Sondergerichte, gab. Dabei wird übersehen, daß nicht die äußere Form dieser prozessualen Einrichtung, sondern ihr Inhalt den nazistischen Charakter ausmachte, der der Durchsetzung der unmenschlichen Strafverschärfungsmaßnahmen der nazistischen Justiz diente. Die aus dem österreichischen Recht übernommene Nichtigkeitsbeschwerde hätte sich auch in der vom nazistischen Gesetzgeber abgewandelten Form als brauchbarer Prozeßbehelf verwenden lassen. Sie ist aber durch die Praxis der nazistischen Gerichte mißbraucht worden und hat deshalb nicht zur Rechtssicherheit, sondern im wesentlichen zur nazistischen Rechtsunsicherheit beigetragen. Im übrigen erscheint es mir überflüssig, im einzelnen darzulegen, weshalb ein Mißbrauch des Kassationsrechtes in der Hand des Generalstaatsanwalts und des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik nicht zu befürchten ist. Die Praxis von vier Jahren hat in überzeugender Weise dargelegt, daß die demokratischen Richter und Staatsanwälte unserer Republik die Gesetze nicht mißbrauchen, sondern im demokratischen Sinne anwenden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein Mißbrauch des Gesetzes in der Hand der von der Volkskammer gewählten und dieser unmittelbar verantwortlichen höchsten Richter und des Generalstaatsanwalts schlechterdings ausgeschlossen ist. Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Kassationsverfahren etwa eine den allgemeinen Grundsätzen einer Prozeßordnung widersprechende, willkürliche Rechtsinstitution sei. Wie bereits von anderer Seite ausführlich dargelegt worden ist**), gibt es ein Kassationsverfahren in den Prozeßordnungen zahlreicher europäischer Bänder. Das deutsche Kassationsverfahren kommt seiner Gestaltung nach dem französischen Kassationsverfahren (cassation dans l’interet de la loi) und dem sowjetischen Kassationsverfahren am nächste. Die Starrheit des bisherigen Rechtsmittelverfahrens, in besonderem Maße im Zivilprozeß (z. B. Abhängigkeit des Rechtsmittels von der Höhe des Streitwertes), aber auch im Strafprozeß, hat die Forderungen nach einer prozessualen Überprüfungsmöglichkeit nicht verstummen lassen, die zumindest in beschränktem Maße den veränderten Verhältnissen unserer Zeit Rechnung trägt. Mit besonderer Berechtigung und mit besonderem Nachdruck ist diese Forderung nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft gestellt worden, weil es in dem damals geltenden Prozeßrecht keine Regelung gab, die den gewaltigen Veränderungen auf gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet Rechnung trug. Mit dem Kassationsverfahren, das nunmehr vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wird, ist ein Mittel gefunden worden, das diesen Anforderungen gerecht wird. **) Nathan „Die Obersten Rechtspflegeorgane der Deutscher, Demokratischen Republik“ (NJ 1949 S. 303). 242;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen wandten sich zum Peil unter Anwendung konspirativer Mittel und Methoden an stellen des nichtsozialistischen Auslandes und forderten von diesen Unterstützung für ihre Ausreise.