Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 241 (NJ DDR 1950, S. 241); war, als der Nationalsozialismus seine Gewaltherrschaft antrat. Vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik steht also die Aufgabe, eine Lücke von annähernd 15 Jahren in der Rechtsprechung zu schließen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß nicht auf alles das zurückgegriffen werden kann, was in der Weimarer Republik als demokratisches Recht und Gesetz gegolten hat. Wir wollen keine Demokratie aufbauen, die wie die Weimarer Demokratie der Reaktion zum Opfer fällt; wir wollen vielmehr einen kraftvollen demokratischen Staat aufbauen, der nicht nur seiner äußeren Form, sondern seinem Inhalte nach eine Demokratie ist und seine demokratische Existenz zu schützen weiß. Die Tatsache, daß die Justiz im Westen unseres Vaterlandes wiederum den verhängnisvollen Weg eingeschlagen hat, der ülber die angeblich demokratische Rechtsprechung zum Nationalsozialismus und zum imperialistischen Krieg mit allen seinen katastrophalen Auswirkungen geführt hat, soll uns demokratischen Juristen nicht nur eine Warnung, sondern ein stete Mahnung sein, wie lebensnotwendig die Begründung und Festigung einer dauerhaften demokratischen Rechtspflege ist. Diese kann sich aber nur ungestört entwickeln, wenn es uns gelingt, die notwendige Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu schaffen. Die Oberlandesgerichte der einzelnen Länder haben seit 1945, zum Teil mit gutem Erfolg, versucht, diese Einheitlichkeit der Rechtsprechung in ihren Ländern herbeizuführen. Zu diesem Zwecke haben sie sich der durch die Ländergesetze geschaffenen Möglichkeit bedient, fehlerhafte Urteile im Kassationsverfahren zu beseitigen und damit die Richtlinien für die Gestaltung einer demokratischen Rechtsprechung zu entwickeln. Mit Ausnahme des Landes Sachsen haben sie sich dabei aber auf die Kassation rechtskräftiger Strafurteile beschränkt. Damit ist zwar innerhalb der einzelnen Länder eine teilweise Einheitlichkeit der Rechtsprechung erreicht worden, zwischen den Ländern bestehen aber noch heute erhebliche Differenzen. Diese Einheitlichkeit der Rechtsprechung für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und zu wahren, ist Aufgabe der Obersten Staatsanwaltschaft und als rechtsprechenden Organs des Obersten Gerichts. In welch weitem Umfange noch heute verschiedene Rechtsauffassungen in den Ländern vorhanden sind, ließe sich an vielen Beispielen aus den verschiedensten Rechtsgebieten darstellen. Einige wenige Beispiele sollen genügen, um die dringende Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung zu beleuchten. So wenden z. B. die Oberlandesgerichte einiger Länder die außerordentlich bedeutungsvolle Bestimmung des § 2a StGB an, während die übrigen Oberlandesgerichte sie als vorwiegend nazistische Bestimmung ablehnen und die Gültigkeit des § 2 StGB a. F. bejahen. Das Land Thüringen hat zahlreiche Bestimmungen des Strafgesetzbuches durch Gesetz vom 1. November 1948 abweichend von den Bestimmungen des StGB gefaßt, um' alle von der nazistischen Ideologie beeinflußten Gesetzesbestimmungen auszuschalten. Ein Teil dieser Bestimmungen wird von den Oberlandesgerichten anderer Länder trotz sorgfältigster Prüfung unter dem gleichen Gesichtspunkt als nicht nazistisch beeinflußtes Gesetz angewandt. Ähnlich liegen die Verhältnisse auf dem Gebiete des Strafprozeßrechts, wo beispielsweise zwei Oberlandesgerichte die Zulässigkeit der reformatio in peius bejaht haben, während die übrigen Oberlandesgerichte an dem vor 1935 geltenden Verbot der reformatio in peius festhalten. Auf dem Gebiete des Zivilrechts, einschließlich des Prozeßrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind die Bestrebungen zur Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung bisher noch weniger als auf dem Gebiete des Strafrechts in Erscheinung getreten, weil das Strafrecht und das Strafprozeßrecht zur Zeit des staatlichen und wirtschaftlichen Neuaufbaues im Vordergrund der Rechtspflege stehen. Diese kurze Betrachtung läßt den Umfang der Aufgaben erkennen, die dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik gestellt worden sind; sie beleuchtet aber auch die Schwierigkeit, vor der der Gesetzgeber gestanden hat, als er die Frage zu beantworten hatte, welchen Verfahrens sich das Oberste Gericht bedienen soll, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung für das Gebiet unserer Republik zu erreichen. Der Gesetzgeber hat diesen Weg in Gestalt des Kassationsverfahrens gefunden, das die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegebene Zuständigkeit der Oberlandesgerichte unberührt läßt. Sicher wäre es nicht richtig gewesen, in Anlehnung an die frühere Zuständigkeit des Reichsgerichts die Tätigkeit dieser Revisionsgerichte ganz oder teilweise dem Obersten Gericht zu übertragen. Es war vielmehr notwendig, eine Möglichkeit zu schaffen, um ohne Rücksicht auf den Willen der Prozeßbeteiligten rechtskräftige Urteile anzugreifen, wenn das öffentliche Interesse ihre Beseitigung forderte. Es wäre mit der demokratischen Rechtssicherheit und dem Wesen unserer prozessualen Rechtsmittel unvereinbar gewesen, wenn man den Prozeßbeteiligten sei es auch nur für die Dauer eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Möglichkeit gegeben hätte, von sich aus die Beseitigung fehlerhafter Urteile und Entscheidungen zu verlangen, die nach dem 8. Mai 1945 ergangen sind und deren Beseitigung im Interesse einer demokratischen Rechtsentwicklung erforderlich ist. Das Kassationsverfahren gibt daher nur dem Generalstaatsanwalt das Recht, die Kassation zu beantragen und damit dem Obersten Gericht die Möglichkeit, seine Arbeitskraft auf die Fälle zu konzentrieren, die für die demokratische Rechtsentwicklung wesentlich sind. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, dem Obersten Gericht ein in allen Einzelheiten ausgearbeitetes Kassationsverfahrensrecht an die Hand zu geben. Er hat sich darauf beschränkt, die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivil- und Strafprozeßordnung über die Revision als Richtlinie für die Gestaltung des Verfahrens zu geben. Mit dieser Anweisung ist der Kassation aber nicht etwa der Charakter des Rechtsmittels der Revision beigelegt worden. Die Kassation führt das Verfahren nicht in einer neuen Instanz fort, sondern prüft in einem Verfahren besonderer Art, das außerhalb des Instanzenzuges steht, die Richtigkeit der in Frage stehenden Entscheidung unter Zugrundelegung der getroffenen tatsächlichen Feststellungen. Dabei ist das Oberste Gericht nach § 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 lediglich an die Voraussetzungen gebunden, daß die Entscheidung entweder auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, die auch die Revision rechtfertigen würde (§§ 549 bis 55*1 ZPO und §§ 337, 339 StPO), oder der Gerechtigkeit gröblich widerspricht. Durch die Einführung des über die Revisionsvoraussetzungen hinausgehenden Grundes des groben Verstoßes gegen die Gerechtigkeit ist das Kassationsverfahren von den engen Grenzen des Revisionsverfahrens befreit. Das Kassationsgericht kann deshalb, obwohl es grundsätzlich das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der tatsächlich getroffenen Feststellungen nachzuprüfen hat, zu dem Ergebnis kommen, daß die tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichen, sondern insgesamt oder in einer bestimmten Richtung ergänzt werden müssen, um überhaupt erst die für eine abschließende Beurteilung notwendige Grundlage zu schaffen. Diese Möglichkeit einer erweiterten Nachprüfung mußte geschaffen werden, wenn das Kassa-tionsverfahren entgegen seiner rechtspolitischen Zielsetzung nicht zu einem abgewandelten Revisionsverfahren werden sollte. Gegenstand des Kassationsverfahrens dürfen nur rechtskräftige Entscheidungen sein, deren Beseitigung im staatlichen Interesse gefordert werden müssen, weil sie wegen eines groben Verstoßes gegen das Gesetz oder die Gerechtigkeit der demokratischen Rechtsentwicklung hemmend entgegenstehen. Dieser Zweck des Kassationsverfahrens kann aber nur erreicht werden, wenn dem durch das Gesetz vom 8. Dezember 1949 als obersten Wahrer der demokratischen Gerechtigkeit berufenen Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik allein das Recht eingeräumt wird, das Kassationsverfahren einzuleiten. Wollte man dieses Recht allen Prozeßbeteiligten zusprechen, wie dies bei der Beratung des Gesetzes vereinzelt gefordert worden ist, dann würde man aus dem Kassationsverfahren eine weitere Instanz des üblichen Rechtsmittelverfahrens gemacht haben, die trotz des dann erforderlichen großen 241;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.