Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 237 (NJ DDR 1950, S. 237); alliierten Besatzungsmächten Vorbehalten. Nun sind aber die westalliierten Besatzungsmächte tatsächlich auch die Hauptsignatare des Ruhrstatuts. Das hat die Regierung Adenauer offenbar dazu geführt, die Art. 9 und 31 des Ruhrstatuts als eine Sonderermächtigung zu deuten, die ihr die völkerrechtliche Vertretungsmacht Westdeutschlands für diesen besonderen Rail überträgt. Eine Ermächtigung zur Ausübung der auswärtigen Gewalt in einem ganz konkreten Einzelfall ist aber scharf zu trennen von der innerstaatlichen Vollmacht, für Westdeutschland zu handeln und es stellvertretend zu verpflichten. Eine Vollmacht kann immer nur von dem gegeben werden, der durch die Vollmacht verpflichtet werden soll. Ein Bevollmächtigter, der seine Ermächtigung nur von demjenigen bezieht, dem gegenüber er eine Verpflichtung übernimmt, handelt immer ohne rechtliche Wirkung für den Vertretenen. Wenn also die Regierung Adenauer ihre Vollmacht nur aus einer Ermächtigung durch das Ruhrstatut ableitet, dann handelte sie ohne innerstaatliches Mandat und damit ohne rechtliche Folgen für Westdeutschland. Das Völkerrecht anerkennt nur solche Verpflichtungen, die ihre Rechtmäßigkeit aus der innerstaatlichen Gewalt ableiten. Wenn also die Regierung Adenauer die Art. 9 und 31 des Ruhrstatuts als eine Sonderermächtigung zur Ausübung der auswärtigen Gewalt Westdeutschlands aufgefaßt hat, dann durfte sie von dieser Ermächtigung nur im Rahmen ihrer konstitutionellen Vollmacht Gebrauch machen. Die Gültigkeit jeder zwischenstaatlichen Erklärung hat nach allgemein gültigem Völkerrecht zur Voraussetzung, daß das die Verpflichtung aussprechende Organ im Rahmen der konstitutionellen Vollmacht handelt und nur eine Erklärung abgibt, die in der konstitutionell vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist. Die Regierung Adenauer mußte sich also bewußt sein, daß sie als westdeutsches Organ die westdeutsche Bevölkerung nur dann stellvertretend verpflichten konnte, wenn sie mit parlamentarischer Zustimmung und damit mit innerstaatlicher Vollmacht handelte. Nach Art. 59 des Bonner Grundgesetzes bedürfen alle Verträge, „welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln, der Zustimmung und Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes“. Von diesem modernen Verfassungsgrundsatz, der die Gestaltung des politischen Lebens zur Schicksalsentscheidung des ganzen Volkes erhebt, macht auch das Bonner Grundgesetz eine Ausnahme nur für reine Verwaltungsabkommen. Das Ruhrstatut, dieser größte, einschneidendste und folgenschwerste politische Akt, der eine grundsätzliche Unterwerfung unter die weltpolitische Konzeption des anglo-amerikanischen Blockes in sich schließt und in seinen Auswirkungen die bedrohlichsten Perspektiven eröffnet, ist für das deutsche Volk eine Schicksals- und Entscheidungsfrage von ganz ungewöhnlicher Tragweite und mit unübersehbaren Folgen und schon deshalb niemals ein reiner Verwaltungsakt. Das hat unausweichlich zur Folge, daß die Regierung Adenauer ihren Beitritt zum Ruhrstatut rechtswirksam nur nach Erteilung der innerstaatlichen Legitimation erklären konnte, also nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat in der Form eines Bundesgesetzes. Die Regierung Adenauer hat demnach infolge der Nichteinhaltung der konstitutionell vorgeschriebenen Form ihren Beitritt ohne innerstaatliche Vollmacht erklärt. Sie kann daher für ihre Erklärung weder völkerrechtliche noch staatsrechtliche Wirkung beanspruchen. Sie kann sich auch nicht damit rechtfertigen, daß sie ihre Erklärung auf Grund einer einseitigen Ermächtigung durch das Ruhrstatut abgegeben habe. Denn dann handelte sie nicht mehr als deutsches Organ und nicht mehr für die westdeutsche Bevölkerung. Dann handelte sie als Organ der Besatzungsmacht, und ihre Beitrittserklärung bleibt dann erst recht ohne innerstaatliche und auch ohne völkerrechtliche Bedeutung. Das Ruhrstatut behält also trotz der Beitrittserklärung der Regierung Adenauer seinen Charakter als einseitiges Okkupationsedikt. Die Beitrittserklärung verschafft ihm nur scheinbar zweiseitigen Charakter. Sie macht das Ruhrstatut nicht zu einem völkerrechtlichen Abkommen und ändert nichts an der Tatsache, daß das Ruhrstatut für Westdeutschland nur kraft der einseitigen Okkupationsgewalt in Geltung steht. Die Beitrittserklärung der Regierung Adenauer waf also nur möglich durch einen eigenwilligen, respektlosen Mißbrauch des Bonner Grundgesetzes, durch eine selbstherrliche Erhebung über das fundamentalste demokratische Recht des Volkes, Schicksalsentscheidungen selbst zu treffen. Eine Demokratie muß aber ihren Sinn und eine Volksvertretung ihre Daseinsberechtigung verlieren, wenn eine Regierung in der lebenswichtigsten und folgenschwersten Entscheidung die parlamentarische Vertretung in die Machtlosigkeit hinabstößt und die gewählten Abgeordneten nur noch als Statisten und nicht mehr als die Träger der politischen Verantwortung und des politischen Willens des Volkes behandelt. Gegen eine solche autokratische Erhebung einer Regierung über ihre innerstaatliche Vollmacht mußte sich der Bonner Bundestag spontan und für die ganze Weltöffentlichkeit vernehmlich erheben. Durch sein Schweigen hat er gezeigt, daß er nicht die demokratische und moralische Kraft besitzt, die Interessen und die Rechte der westdeutschen Bevölkerung wahrzunehmen, und nicht die Macht hat, die Auslieferung der westdeutschen Bevölkerung an eine unkontrollierte und niemand verantwortliche Autokratie eines Ministerkabinetts aufzuhalten und damit das höchste demokratische Mandat zu erfüllen. Die ganze scheinkonstitutionelle Tragödie der Bonner Regierungsgewalt offenbarte sich in der grotesken Tatsache, daß Adenauer am 24. November 1949 in der Nachmittagssitzung des Bonner Bundestages behaupten konnte, seine Verhandlungen mit den hohen Kommissaren über den Beitritt zum Ruhrstatut seien „in einem guten Klima, in einer guten Atmosphäre verlaufen, ohne daß irgendein Druck auf ihn ausgeübt wurde“, um schon in der Nachtsitzung des gleichen Tages überraschend einzugestehen, daß der englische General Robertson ihm ultimativ gedroht habe, die Demontagen bis ans Ende durchzuführen, wenn er nicht den Beitritt zum Ruhrstatut vollziehe. Deutlicher konnte man nicht mehr enthüllen, wie im Bonner Machtbereich politische und militärische Interessen der Atlantikpaktstaaten den Ausschlag geben und die Regierung Adenauer veranlassen, sich als Organ im Machtmechanismus der Besatzungsgewalt über den Volkswillen zu erheben. Nach allgemeinem Völkerrecht ist die westdeutsche Beitrittserklärung zum Ruhrstatut aber nicht nur auf seiten der Regierung Adenauer, sondern auch auf seiten der Signatare des Ruhrstatuts ganz eindeutig ein Rechtsbruch. Die Signatarmächte des Ruhrstatuts, die zu einem von ihnen einseitig in Kraft gesetzten Abkommen die Beitrittserklärung eines Regierungschefs entgegennehmen, die ohne parlamentarische Legitimation und im Widerspruch zur konstitutionellen Willensbildung zustande gekommen ist, handeln damit im Gegensatz zur allgemeinen und zu ihrer eigenen Verfassungspraxis. Auch in der Verfassungspraxis der westalliierten Signatarmächte des Ruhrstatuts ist'es ein selbstverständliches Lebensgesetz, daß jede internationale Verpflichtung nur in der konstitutionell vorgesehenen Form rechtsverbindlich zustande kommt. Bei der lebenswichtigen Entscheidung über den Beitritt zum Ruhrstatut, das den ganzen Kraftstrom des deutschen Volkes bedroht, hatte die Bonner Regierung überhaupt kein demokratisches Mandat. Sie handelte als falsus procurator und daher nicht einmal stellvertretend für einen Teil der deutschen Nation. Ja, sie bemühte sich noch nicht einmal um den Anschein einer innerstaatlichen Legitimation und verletzte damit die elementarsten Grundlagen jeder demokratischen Verfassungspraxis. Wenn die Signatarmächte des Ruhrstatuts den Beitritt der Regierung Adenauer trotzdem entgegengenommen haben, dann haben sie sich in Widerspruch zum allgemeinen Völkerrecht gesetzt und sich auf eine Erklärung gestützt, die nach zahlreichen völkerrechtlichen Präjudizien weder eine innerstaatliche noch eine völkerrechtliche Wirkung auszulösen vermag. Die Beitrittserklärung der Regierung Adenauer ist daher unter allen Umständen wirkungslos, ganz gleichgültig, ob sie freiwillig oder ultimativ erfolgte. In beiden Fällen sind die völkerrechtlichen, die staatsrechtlichen und die politischen Folgen die gleichen. Hat die Regierung Adenauer als innerstaatliches Organ gehandelt, dann hat sie als Repräsentant ohne parlamentarische Vollmacht und damit ohne innerstaatliche Legi- 237;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.