Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 236 (NJ DDR 1950, S. 236); ten internationalen Handlungsfähigkeit. Ebenso wie die Organisation der Vereinten Nationen kann die Ruhrbehörde Vermögen besitzen und Eigentum erwerben. Die Ruhrbehörde selbst, ihr Vermögen und ihr Eigentum genießen in Westdeutschland die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die Organisation der Vereinten Nationen. Die Vertreter im Ruhrrat, die Angestellten des Sekretariats und deren Familienangehörige haben sogar die qualifizierten Immunitätsrechte, wie sie den Angehörigen der Besatzungsmächte zustehen. Im Widerspruch zum allgemeinen Völkerrecht wird auch den deutschen Angestellten des Sekretariats Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit für alle in dienstlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen zugestanden. 10. Für den Fall einer Zurüdeziehung der Besatzungsmächte ist die Ruhrbehörde als unmittelbarer Souverän mit höchster Entscheidungsgewalt über alle westdeutschen Regierungsstellen vorgesehen. Zur Wahrung der deutschen Interessen ist in diesem Falle zwar ein formales Einspruchsrecht vorgesehen; doch werden alle Streitfragen von der Ruhrbehörde selbst entschieden, und zwar mit einer einfachen Mehrheit von sieben der zwölf westalliierten Stimmen und unter Ausschluß des deutschen Stimmrechts. Appellationsmöglichkeiten an eine internationale Gerichts- oder Schiedsgerichtsinstanz sind für das westdeutsche Mitglied nicht vorgesehen (Art. 24). 11. Das Ruhrgebiet umfaßt nach dem Ruhrstatut 15 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Düsseldorf, 7 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Münster und 14 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Arnsberg. IV. Die rechtliche und politische Bedeutung des Ruhrstatuts Der westdeutschen Völkerrechtswissenschaft fällt es nicht leicht, dieses neue monströse Gebilde in die überlieferten völkerrechtlichen Begriffskategorien einzufügen. Die Besonderheit des Ruhrstatuts liegt schon in der ungewöhnlichen Art seines Zustandekommens. Es wurde von den westalliierten Signatarmächten einseitig festgelegt und erlassen und bringt für den, dem es auferlegt ist, nur Lasten und keine materiellen Rechte, auch dann nicht, wenn er dem fertig Vorgefundenen und unabänderlichen Organismus durch Erwerb der formalen Mitgliedschaft beigetreten ist. Man spricht daher von dem völkerrechtlichen Novum eines „Vertrages zu Lasten eines Dritten“. Man verkennt dabei, daß das Völkerrecht schon wegen seines zweiseitigen souveränen Charakters keine Anwendungsmöglichkeiten für einen solchen dem Privatrechtssystem nachgebildeten Vertragstypus bietet, schon gar nicht, wenn er mit Folgen ausgestattet ist, die die unterworfene Staatsgewalt auf den wichtigsten Gebieten von ihrer Betätigung ausschließt und diese Gewalt einem alliierten Vollzugsorgan überträgt, das keinen höheren Verpflichtungen unterliegt, als den einseitigen Interessen einer Staatengruppe, die diese Herrschaft selbst auf der Basis ihrer Macht errichtet hat. Manche sehen im Ruhrstatut, das Westdeutschland die Wirtschaftshoheit entzieht und sie durch eine ihr übergeordnete, fremdstaatliche Hoheitsgewalt ersetzt, eine Staatsservitut6). Sie verkennen aber, daß die Begründung einer völkerrechtlichen Staatsdienstbarkeit eine zweiseitige und freiwillig eingegangene Verpflichtung voraussetzt. Als völkerrechtliches Institut war die Staatsdienstbarkeit zudem noch immer heftig bekämpft und wurde, wenn überhaupt, nur mit größten Einschränkungen akzeptiert. In der modernen Völkerrechtsordnung, die den Grundsatz der souveränen Gleichheit und das Recht auf nationale Unabhängigkeit proklamiert, hat die Staatsdienstbarkeit jedenfalls nur noch dann Berechtigung, wenn sie nicht einseitig statuiert, sondern beiderseitig vereinbart, wenn sie auf 6) Mit dem Ruhrstatut noch annähernd vergleichbar wäre die Beherrschung der Panama-Kanalzone durch die USA auf Grund der Verträge mit Panama vom 18. November 1903 und vom 2. März 1936. Darin wurde den USA ohne förmliche Gebietsabtretung die uneingeschränkte administrative und militärische Beherrschung des ganzen Gebietsteils um den Panamakanal gegen eine jährliche Pachtzahlung überlassen. Die staatsfremde Herrschaft der USA über das Panama-Kanalgebiet ist eine von den wenigen heute noch bestehenden Staatsdienstbarkeiten. ganz untergeordnete Hoheitsfunktionen reduziert ist und auch wirklich zweiseitigen Interessen dient7). Auch die gelegentliche Beurteilung des Ruhrstatuts als einer „Verwaltungszession“, also im Sinne einer Überlassung eigenen Gebiets zur fremden Verwaltung, führt nicht weiter, denn hier wurde ja nichts freiwillig abgetreten, sondern alles einseitig genommen. Viel wirklichkeitsnaher und zutreffender spricht deshalb der Hamburger Völkerrechtslehrer Laun von einer „verhüllten Gebietsabtretung“. Diese Gleichsetzung von Gebietsabtretung und materiell unbeschränkter Herrschaft über fremdes Staatsgebiet, fremdes Staatsvolk und fremde Staatsgewalt ist durchaus begreiflich. Ruhrstatut und Besatzungsstatut führen zu einer potentiell so totalen Aushöhlung auch der innerstaatlichen* Hoheitsgewalt, daß tatsächlich nur noch ein Torso übrig bleibt, den man nicht mehr als eigenständige Staatsgewalt begreifen kann. Hinzu kommt, daß heute Begriffe wie „Wirtschaftspotential“ und „Kriegspotential“ durchaus identisch sind. Für das Kriegsrecht sind in fremde Gebietsteile vorgeschobene wirtschaftliche und militärische Stützpunkte nichts anderes als Bestandteile des feindlichen Gebiets. Die Auffassung von Laun ist daher durchaus berechtigt, schon deshalb, weil die Einbeziehung der Ruhr ja gerade auf dieser Identifizierung beruht und das ganze westdeutsche Wirtschaftspotential einer Machtgruppe einfügt, die dabei ist, alle westeuropäischen Glieder zu erfassen und deren wirtschaftliche und politische Kräfte in einer gegen die sozialistisch orientierte Welt gerichteten Militärorganisation zu mobilisieren. Verschärft wird diese Identifizierung noch durch den Ausschluß der Sowjetunion. Gerade durch diesen Ausschluß wird Westdeutschland zur Schnittlinie der weltpolitischen Spannung, zum Vorfeld und zur Operationsbasis der atlantischen Strategie gemacht. Spricht man im Hinblick auf das Ruhrstatut aber von einem Protektorat, dann ist folgendes zu sagen: Unter dem doppelten Aktionsradius von Ruhr- und Besatzungsstatut hat Westdeutschland nur noch eine verkümmerte, auf die formale Ordnung des gemeinschaftlichen Lebens reduzierte eigenständige Staatsgewalt, weil eben überall dort, wo die Interessen der Atlantikpaktstaaten im Spiele stehen, nicht sie selbst, sondern der übergeordnete westalliierte Machtmechanismus die politische, wirtschaftliche und Ideologische Wirklichkeit bestimmt. Einem Protektorat wird aber immer nur die außenpolitische Willensbestimmung vom Protektor entzogen, der sie stellvertretend für den beherrschten Staat ausübt. Das völkerrechtliche Protektionsverhältnis beschränkt sich also auf die Übernahme oder auf die Überwachung der auswärtigen Gewalt und gestattet keine staatsfremden Organe im Gebiet des protegierten Staates. Anders ist dagegen die Lage in Westdeutschland. Hier wird die eigenständige Staatsgewalt nicht nur in ihrer Handlungsfähigkeit nach außen durch fremdstaatliche Organe vertreten, sie wird auch im Innern einer übergeordneten fremdstaatlichen Herrschaftsgewalt unterworfen und durch fremdstaatliche Organe im eigenen Staatsgebiet ausgeübt. Die völkerrechtliche Begriffsbildung bezeichnet einen solchen Fall als Vasallität unter einem kolonialen oder imperialistischen Machtmechanismus. V. Der westdeutsche Beitritt zum Ruhrstatut Westdeutschland kann nach Art. 9 und 31 des Ruhrstatuts Mitglied der alliierten Ruhrbehörde werden, wenn es durch den Beitritt seiner Regierung alle ihm durch das Ruhrstatut auferlegten Verpflichtungen übernimmt. Die Beitrittserklärung durch die Regierung Adenauer soll also das einseitig auferlegte Ruhrstatut in ein zweiseitiges völkerrechtliches Abkommen umwandeln. Dazu fehlt aber der Regierung Adenauer die innerstaatliche Aktivlegitimation. Die Regierung Ande-nauer besitzt keine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. Nach dem Besatzungsstatut ist die völkerrechtliche Vertretungsmacht Westdeutschlands den drei west- 7) Die Vereinbarungen über die Ausübung der Zollhoheit der Grenzstaaten auf dem Baseler Bahnhof oder die Verpflichtung Frankreichs aus dem Friedensvertrag mit Italien vom 10. Februar 1947 zur Lieferung von Wasser und Strom aus den abgetretenen Gebieten an Italien können als völkerrechtlich zu-, lässige, weil beiderseitigen Interessen dienende Staatsdienstbarkeiten bezeichnet werden. 236;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.