Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 232 (NJ DDR 1950, S. 232); Aus der Resolution des Kongresses der Sektion Volkspolens der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen auf der III. Tagung am 1. und 2. Juli 1950. Das III. allgemeine Landestreffen der Vereinigung Polnischer Juristen stellt fest, daß: der Kampf um den Frieden die Festigung der Kräfte des volksdemokratischen Staates verlangt, und deshalb steht vor der Gesamtheit der polnischen Juristen die Aufgabe aktivster Anteilnahme am Aufbau des Sozialismus in unserem Lande und der Teilnahme bei der Realisierung des 6-Jahresplanes, des Planes des Wohlstandes, des Planes des Aufbaues der Fundamente des Sozialismus in Polen; die Freundschaft mit der UdSSR, das Profitieren aus ihren Erfahrungen, eine besondere Bedeutung für die polnischen Juristen hat, daß die sowjetische Lehre von Staat und Recht, die leninistisch-stalinistische Lehre nicht nur das Erkennen der die Entwicklung der Gesellschaft regierenden Gesetze ermöglicht, sondern daß ihre Ausnutzung für die Zwecke des gesellschaftlichen Umbaus auch den alleinigen Wegweiser für unsere Tätigkeit enthält. Das Profitieren aus den Errungenschaften der sowjetischen Lehre ermöglicht uns die Verschmelzung unserer Theorie mit der Praxis, schafft die Möglichkeiten für die Einspannung unserer Praxis und Theorie in den Dienst der polnischen Arbeiterklasse, in den Dienst ihrer Vorhut, der marxistischen Partei des polnischen Proletariats, und damit in den Dienst des Friedens; im Feuer der kritischen und selbstkritischen Beurteilung der bisherigen Tätigkeit der Vereinigung Polnischer Juristen die richtige Lösung der uns bewegenden Probleme gefunden werden muß. Die Hauptaufgabe besteht darin, unter Vermeidung einer Verdoppelung der vorhandenen Partei-, Berufs- und Verwaltungsorganisationen, zu einer überparteilichen ideologisch-erzieherischen Massenorganisation der polnischen juristischen Intelligenz zu werden, die in unser Milieu die ideologischen Grundlagen der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei übertragen wird und die bei der Verteidigung der sozialistischen Gesetzlichkeit alle unsere Juristen zur aktivsten Teilnahme am Werk des Kampfes um den Aufbau des Sozialismus in unserem Lande mobilisieren wird; vor der Vereinigung Polnischer Juristen die bedeutsame Aufgabe des Kampf es um neue juristische Kader steht, die sich aus den Reihen der Arbeiter und Bauern rekrutieren, die Aufgabe der erforderlichen Pflege des juristischen Nachwuchses, der seine ersten Schritte auf wissenschaftlichem Gebiete, bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und Verwaltung macht. Es müßte Aufgabe der Vereinigung sein, sie vor den fremden schädlichen Einflüssen der Routinierung, des Formalismus, Dogmatismus und Idealismus zu schützen und sie mit der einzigen unfehlbaren Waffe, wie sie die Lehre des Marxismus-Leninismus darstellt, zu bewaffnen. Der gemeinsame Wahlspruch des deutschen und des polnischen Volkes sei: Ewige, unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und dem polnischen Volk, enge, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen. (Walter Ulbricht, Stellvertreter des Ministerpräsidenten, anläßlich der Unterzeichnung der Abkommen mit Volkspolen) 232;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 232 (NJ DDR 1950, S. 232) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 232 (NJ DDR 1950, S. 232)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.

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