Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 231 (NJ DDR 1950, S. 231); über den Marxismus in der Sprachwissenschaft an, in welchem das Verhältnis zwischen den ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft und dem politischen und kulturellen Überbau restlos geklärt wird. Hiervon ausgehend formulierte der Redner die Aufgaben des Juristen in der heutigen Zeit: „Im Lichte der Stalinschen Lehre von der Rolle des Überbaus im allgemeinen und des politischen Überbaus im besonderen ist die Erarbeitung der Probleme der Politik der Ökonomie in den volksdemokratischen Ländern der wissenschaftliche und politische Hauptinhalt der Tätigkeit der marxistischen Juristen.“' Professor Kufewnikow wies nach, daß für die Periode des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus kein Fortschritt auf den Gebieten der Wissenschaft und der Kultur, mithin auch nicht auf dem des Rechts, ohne engsten Zusammenhang mit der bolschewistischen Partei möglich sei. „Die Prinzipien der Partei sind die Basis für die Fortentwicklung des Rechts“. Mit gespannter Aufmerksamkeit folgte der Kongreß seinen Ausführungen über das internationale Recht, welches als ein Teil des gesellschaftlichen Überbaus eine aktive Rolle gegenüber der ökonomischen Basis zu spielen hat. Professor Kufewnikow zeigte auf, daß heute bereits in der Sowjetunion und den Volksdemokratien ein neues sozialistisches internationales Recht gelte. Unter dem stürmischen Beifall der Konferenz rief er aus: „In unserem Jahrhundert führen alle Straßen zum Kommunismus. Es wird die Zeit kommen, wo dieses Recht Weltrecht ist“. Die unlösliche Verbundenheit aller Konferenzteilnehmer mit der Sowjetunion und ihr fester Entschluß, aus den Erfahrungen der sowjetischen Juristen zu lernen, fanden ihren Ausdruck in folgendem Schreiben an die Juristen der Sowjetunion, dessen Absendung einstimmig beschlossen wurde: „Beim Aufbau des Sozialismus und im Kampf um den Frieden profitiert das polnische Volk aus den geschichtlichen ruhmvollen sowjetischen Erfahrungen. Unverbrüchlich mit den arbeitenden Massen des Landes verbunden, nehmen die polnischen Juristen mit Stolz die Errungenschaften der sowjetischen Juristen als Beispiel und lernen von der leninistisch-stalinistischen Staats- und Rechtslehre. Die angespannte ideologische Arbeit sowjetischer Juristen dient uns als Beispiel. Das Ideal einer modernen demokratischen Gesetzgebung, die Magna Charta der Menschenrechte der Epoche des Sozialismus, schwebt uns voran. Die stalinische Verfassung, die Praxis und die Theorie der UdSSR hilft uns, unsere Fehler zu überwinden und die allein richtige Lösung im Kampfe um den Fortschritt und Frieden zu erreichen.“ Zu den wesentlichen Eindrücken, die diese Tagung vermittelte, gehörte die unlösliche Verbundenheit eines kraftvoll den Fortschritt bejahenden polnischen Nationalismus, der sich dessen bewußt ist, daß mit und durch den 6-Jahresplan die Grundlagen des Sozialismus realisiert und der Aufbau des Sozialismus in Polen begonnen wird, mit einem ebenso starken Internationalismus, der Volkspolen aufs engste mit der Sowjetunion und allen ihr befreundeten Völkern verbindet. Daß die enge Kampfgemeinschaft und Freundschaft, welche zwischen diesen Völkern in einer schwer vorstellbaren aufrichtigen Wärme und Herzlichkeit besteht, nun auch die Deutsche Demokratische Republik mit umfaßt, war wohl das größte, das verpflichtendste Erlebnis für uns. Noch ragen vielerorts die Trümmer, in welche deutsche Bomber diese blühende Stadt, eines der ältesten Kulturzentren Europas, verwandelten; noch tragen zahllose polnische Menschen die bittere Erinnerung an Jahre in deutschen Konzentrationsund Arbeitslagern in sich; in Warszawas Straßen erinnern bescheidene, blumengeschmückte Tafeln an Massenexekutionen, welche hier und dort stattgefunden haben, mahnt die Steinwüste des ehemaligen Ghettos an das grausigste Verbrechen, das je an Menschen begangen wurde, und dennoch bejaht das volksdemokratische Polen voller Vertrauen die junge Deutsche Demokratische Republik, grüßt es ihren Arbeiterpräsidenten Wilhelm Pieck. Nicht nur auf der Konferenz selbst, als ein Echo der von mir gesprochenen Begrüßungsworte, auch auf den anschließend durchgeführten größeren Kundgebungen in Lodz und Warszawa und beim Besuch der Rieht er schulen in diesen beiden Städten, fand die Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk, die Kampf- und Arbeitsverbundenheit ihrer Juristen, der proletarische Internationalismus seinen mitreißenden Ausdruck in dem begeistert von allen auf genommenen Ruf : 231 Bi er utl Pieck! Stalin!;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.