Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 230 (NJ DDR 1950, S. 230); In einer intensiven Arbeitsatmosphäre (welche am 2. Konferenztag die Teilnehmer 12 Stunden lang zusammenhielt) wurden wohl sämtliche wichtigen Fragen, die heute fortschrittliche Juristen beschäftigen, mit politischem Verantwortungsbewußtsein und hohem fachlichen Können behandelt: Die Organisation und die Aufgaben der Prokuratur und der Advokaten, die Fragen des Richternachwuchses und der Schulung neuer Kader, die Fragen der Rechtswissenschaft und ihrer Verbindung mit der Praxis der Gerichte, die Rolle des Rechts als eines Machtinstruments der Arbeiterklasse und die Funktion des Rechts in der Beziehung der Völker zueinander. Welches Thema auch immer behandelt wurde, gleichgültig, ob der Redner ein Universitätsprofessor, ein Staatsanwalt, ein Minister oder ein Student war im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Erkenntnis, daß das Studium des Marxismus-Leninismus und die Auswertung der Erfahrungen der Sowjetunion und namentlich der sowjetischen Juristen der einzige, aber auch sichere Weg zu einer immer besseren Lösung der heute vor uns stehenden Aufgaben ist. Ganz besonders brachte dies Professor Rozmaryn zum Ausdruck, der in unerbittlicher Kritik und Selbstkritik der Rechtswissenschaft den Vorwurf machte, hinter der realen Entwicklung zurückzubleiben und der Praxis keine Hilfe zu leisten, nicht mit ihrem Lichte den Weg der Praxis zu erleuchten, so daß heute die bereits vorauseilende Rechtspraxis ohne Kontakt sei mit ihrer in Idealismus, Formalismus und Objektivismus verharrenden Wissenschaft. Zugleich aber kritisierte Professor Rozmaryn die Praktiker des Rechts, weil sie es verabsäumt hätten, der Wissenschaft die drängenden Gegenwartsfragen zu stellen und sie wegen ihres Versagens anzugreifen. Den Vertretern der demokratischen Juristen Deutschlands erschien diese Kritik angesichts der aktiven Teilnahme zahlreicher Professoren des Rechts an der Konferenz und angesichts des Bestehens zweier rechtswissenschaftlicher Zeitschriften, die eindeutig auf dem Boden des Marxismus stehen, recht streng. Sie fragten sich unwillkürlich, wie bei Anlegung eines solchen Maßstabes dann der bei uns bestehende, noch weit weniger entwickelte Stand dieser Dinge zu charakterisieren sei. Die Ausführungen des Redners zeigten jedenfalls, daß unsere polnischen Kollegen es verstehen, ohne Rücksicht und Schonung andere und sich selbst zu kritisieren, womit sie im Sinne jenes Ausspruches von Josef W. Stalin handeln: „Die Wissenschaft kann sich ohne Kritik nicht entwickeln.“ Zum Thema „Die Rolle und die aktuellen Aufgaben der Staatsanwaltschaft der polnischen Volksdemokratie“ führte Dr. Hanryk Podlaski, Direktor des Departements der Staatsanwaltschaft, aus, daß sich die aktuelle Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft aus den allgemeinen Aufgaben ergebe, welche vor der polnischen Arbeiterklasse, vor der Partei stehen. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft haben im volksdemokratischen Polen eine solche Erweiterung erfahren, daß sie nur mit den jungen Kadern erfüllt Werden können, welche aus den Schulen für Staatsanwälte hervorgehen. Dr. Podlaski kündigte gesetzliche Änderungen hinsichtlich der organisatorischen Struktur und der Funktion der Staatsanwaltschaft an, welche ein zentralisiertes und einheitliches Organ schaffen werden, dessen Aufgaben der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, die Verfolgung von Verbrechen und die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit sein werden. Der Minister für höhere Schulen und Unterrichtswesen, R o b a c k i, der dem Kongreß als Vertreter der Regierung beiwohnte, zeigte den großen politischen Rahmen auf, innerhalb dessen die Tagung vor sich ging. Er hob hervor, daß die Beratungen der demokratischen Juristen in der besonderen Zeit des Kampfes der gesamten fortschrittlichen Welt um den Frieden, des Kampfes des gesamten Volkes um die Erfüllung des Sechs jahresplanes stattfinden. Er betonte, daß die Arbeiterklasse und das arbeitende polnische Volk bei ihrer wichtigen Aufgabe im Kampf um die Erfüllung des Sechsjahresplanes, des Aufbaues der Fundamente des Sozialismus, die tägliche Hilfe der der Sache des Volkes ergebenen Juristen brauche. „Es entsteht ein neues, sozialistisches Recht. Eure Aufgabe ist es“, so schloß er, „eine Rechtsordnung zu schaffen, die in Übereinstimmung mit dem revolutionären und schöpferischen Bewußtsein der Arbeiterklasse steht“. Die bedeutsamen Beiträge, welche die Vertreter der sowjetischen Juristen, der stellvertretende Generalprokur or der UdSSR, Mokitscheff und der Herausgeber der Zeitschrift „Staat und Recht“, Professor Ku j ew nik o w , zu den Diskussionen leisteten, wurden zu Höhepunkten der Tagung. Staatsanwalt Mokitscheff knüpfte an die Ausführungen von Generalissimus Stalin in seinem Artikel 330;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.