Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 229

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 229 (NJ DDR 1950, S. 229); NUMMER 7 JAHRGANG 4 BERLIN 1950 JULI neue] ZEITSCHRIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Volkspolens Juristen Kämpfer für den Frieden Von Dr. Hilde N eum ann, Magistratsdirektor Am 22. Juli 1950 begeht das polnische Volk den 6. Jahrestag der Verkündung des Julimanifestes durch das Polnische Nationale Befreiungskomitee, das im Juli 1944, unmittelbar nach der Befreiung der ersten polnischen Gebiete, als „Provisorisches Exekutivorgan zur Führung des Befreiungskampfes, zur Erlangung der Unabhängigkeit und Wiedererrichtung der Souveränität Polens“ gebildet worden war. Die Forderungen, die damals in dem Julimanifest verkündet worden waren, sind in der Zwischenzeit auf gesetzlicher Grundlage realisiert worden. Volkspolen befindet sich heute auf dem Wege zum Sozialismus. In den Jahren, in denen es Volkspolen gelungen ist, so weit in seiner Entwicklung voranzukommen, hat sich auch in Deutschland, jedenfalls in dem demokratischen Teil Deutschlands, eine Entwicklung vollzogen, die zeigt, daß das deutsche Volk dort, wo es von den Kräften der Reaktion befreit ist, den Weg des Friedens und der guten Nachbarschaft mit allen friedliebenden Völkern beschreitet. Die historischen Beschlüsse von Warschau, die am 5. und 6. Juni 1950 gefaßt wurden, sind ein Beweis für diese Entwicklung und ein Markstein in der Geschichte der Beziehungen der beiden benachbarten Völker. Es ist uns deshalb ein Bedürfnis, die Juristen Volkspolens, die auf ihrem Kongreß ein Beispiel für vorbildliche Arbeit der Juristen für den Frieden gegeben haben, an dieser Stelle und anläßlich des Polnischen Nationalfeiertages besonders zu grüßen. Die Redaktion Die erste Sektion der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, welche den am 14. April 1950 in Budapest vom Rat dieser Organisation gefaßten Beschluß verwirklichte, internationale Juristenkonferenzen unter dem Motto „Das Recht im Dienste des Friedens“ einzuberufen, war die Sektion Volkspolens. Sie führte am 1. und 2. Juli 1950 in Warszawa, teils unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts, Vizemarschall des Sejm, Waclaw Barcikowski, teils unter dem Vorsitz des Justizministers eine von 300 Delegierten und 10 ausländischen Gästen besuchte, überaus bedeutungsvolle Tagung durch. Als Vertreter der deutschen Sektion der IVDJ waren Dr. Götz Berger und die Verfasserin dieses Berichts entsandt worden. Wir fuhren mit großen Erwartungen nach Warszawa, wußten wir doch bereits aus dem persönlichen Kontakt mit einigen polnischen Kollegen und auf Grund der von ihnen herausgegebenen gehaltvollen und auf hohem wissenschaftlichen Niveau stehenden Zeitschriften, daß die polnische Sektion unserer Vereinigung eine intensive und bedeutungsvolle Arbeit auf dem Gebiet der Demokratisierung der Justiz, der Schulung neuer Justizkader und der Organisierung aller fortschrittlichen Juristen ihres Landes leistet. Unsere Erwartungen wurden in jeder Hinsicht bei weitem übertroffen. Die polnische Presse, und zwar sämtliche Tageszeitungen, räumten der Berichterstattung über den Kongreß einen breiten Raum ein. Jede Zeitung hatte ihren eigenen ausführlichen Korrespondentenbericht; darüber hinaus wurden einige Reden, welche Höhepunkte des Kongresses darstellten, auszugsweise veröffentlicht. Schon hieran zeigte es sich, daß in Volkspolen die Probleme des Rechts nicht als Ressortangelegenheit der Juristen, sondern als Fragen der.; ganzen Nation diskutiert werden und das wirkliche Interesse und Verständnis des Volkes finden. 229;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.