Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 216

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 216 (NJ DDR 1950, S. 216); lieh erhöht werden. Schon aus diesem Grunde war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Aufhebung beschränkt sich auf den Strafausspruch, da nur dieser Gegenstand des früheren Kassationsverfahrens und infolgedessen auch des angefochtenen Urteils war. Da das Amtsgericht im bisherigen Verfahren die Weisungen des Kassationsgerichts nicht genügend beachtet hat, ist Zurückverweisung an ein benachbartes Amtsgericht angebracht (§ 354 Abs. 2 StPO). Bei der künftigen Entscheidung wird zu beachten sein, daß § 222 StGB in der Fassung vom 2. April 1940 (RGBl. I S. 606) anzuwenden ist. Sie ist nicht als spezifisch nazistisch anzusehen. Es ist zwar richtig, daß die nationalsozialistische Strafgesetzgebung durch Erhöhung von Strafdrohungen gekennzeichnet ist, die vielfach ausschließlich oder vorwiegend der Erleichterung diktatorischer Staatsleitung dienen sollte. Bei der fahrlässigen Tö.tung bestand aber ein Bedürfnis, auch die mit nichtgewerbsmäßigen Verrichtungen Beschäftigten zu erfassen, die aber auf der anderen Seite eine Gefahrenquelle bilden, z. B. nichtberufliche Kraftfahrer (sog. Herrenfahrer). Innerhalb des Strafrahmens ist aber hier, wie in aller Regel, Berufsfahrlässigkeit als straferhöhter Umstand zu werten. Besonders erschwerend fällt aber ins Gewicht, daß der Angeklagte als Arbeitgeber den Unfallverhütungsvorschriften des Malergewerbes zuwider gehandelt hat, nach deren § 3 Ziif. 2 eine Erwärmung von Lack nicht auf offener Flamme, sondern nur im Dampfoder Wasserbad geschehen darf, und zwar außerhalb der Arbeitsräume. Nach Ziff. 3 darf eine Erwärmung nur durch Dampf oder Wasser, deren Temperatur 120° Celsius nicht übersteigen darf, vorgenommen werden. Nach § 11 der genannten Vorschrift dürfen Jugendliche bei solchen Arbeiten nur dann beschäftigt werden, wenn sie während der Arbeitsdauer unter Aufsicht eines erwachsenen Facharbeiters stehen. Der Angeklagte war zur gewissenhaften Beachtung der genannten Vorschriften nach § 120 a der Gewerbeordnung besonders verpflichtet. Da der Fahrlässigkeit des Angeklagten ein Lehrling zum Opfer gefallen ist, der als Jugendlicher menschlich besonders schutzwürdig und volkswirtschaftlich besonders schutzbedürftig war, wird in der künftigen Entscheidung, selbst wenn sich auf der anderen Seite erhebliche Strafmilderungsgründe zeigen sollten, auf eine V2 Jahr Gefängnis wesentlich übersteigende Strafe zu erkennen sein. Anmerkung: Der wichtigste Bestandteil des Urteils scheinen mir die Ausführungen zu sein, die sich mit der Verletzung des § 358 Abs. 1 StPO befassen. Es handelt sich um eines der ersten Urteile des Obersten Gerichts, und die Bedeutung der mit diesen Ausführungen behandelten Frage ha 1 sich schon in der verhältnismäßig kurzen Zeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts gezeigt. Es ist nämlich zu beobachten, daß die „großzügige“ Behandlung der Anweisungen einer Kassations- oder Revisionsentscheidung offenbar keine vereinzelte Ausnahmeerscheinung ist. Das Ausmaß und die Form, in der die unteren Gerichte sich von den Weisungen des zurückverweisenden Urteils freimachen, sind verschieden. So ist das Urteil eines Landgerichts bekannt geworden, in dem von vornherein angeküfndigt wird, daß es selbst wenn das Oberlandesgericht der hierin vertretenen Auffassung nicht beitreten und die Sache auf Grund seiner abweichenden rechtlichen Beurteilung zurückverweisen würde bei seiner nun einmal als richtig erkannten Rechtsauffassung bleiben würde. Im Zusammenhang mit dem Komplex Glauchau Meerane wurde eine Entscheidung, in der die Anweisung des Kassationsgerichts nicht beachtet worden war, bekannt, die den dringenden Verdacht der Begünstigung von Wirtschaftsverbrechern erweckte. t Das Urteil des Amtsgerichts in dem vorliegenden Fall, das, nachdem ein Oberlandesgericht als Kassationsgericht die von ihm zunächst an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten ausgesprochene Geldstrafe als offensichtlich der Gerechtigkeit gröblich widersprechend erklärt hatte, nach der Zurückverweisung auf eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten erkannte, die der Amnestie unterfiel, muß als eine an Verhöhnung des Standpunktes des Kassationsgerichts grenzende Umgehung von diesem Weisungen angesehen werden. Schon diese Beispiele zeigen, .daß die Verletzung des § 358 Absatz 1 StPO nicht nur mit einer falschen Auffassung in der „richterlichen Unabhängigkeit“ erklärt werden kann, daß sie nicht nur aus einem blinden „Kämpfen“ um die Richtigkeit der eigenen Rechtsauffassung folgt, sondern daß, insbesondere wenn man den Inhalt der einzelnen Entscheidungen und die Persönlichkeit der Angeklagten betrachtet, in dem übergehen der bindenden Weisungen des Kassations- oder Revisionsurteils ein Protest gegen die Grundsätze unserer Rechtsprechung steckt. Die Bindung des Gerichts, an das eine Sache im Wege der Revision zurückverwiesen wird, an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde lag, ist schon im Rahmen eines Revisionsverfahrens eine Selbstverständlichkeit. Selbst wenn sie aber in unserer StPO für das Revisionsverfahren nicht ausdrücklich ausgesprochen wäre und deshalb nicht zu den Bestimmungen gehörte, die für das dem Obersten Gericht übertragene Kassationsverfahren entsprechende An-wenduna finden, müßte der darin enthaltene Grundsatz für die Kassation des Obersten Gerichts auf alle Fälle gelten, wenn die mit dem Gesetz vom 7. Dezember 1949 gestellten Aufgaben überhaupt erfüllt werden sollen. Deshalb besteht ein unmittelbares Interesse des Obersten Gerichts daran, daß die bisher offenbar nicht vereinzelt auf getretene Tendenz zu solchen Verstößen gegen § 358 Abs. 1 StPO schnellstens überwunden wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist in jedem Falle mehr als ein Prozeßverstoß. Das allein dem Generalstaatsanwalt der Republik übertragene Recht, die Kassation aller Urteile zu beantragen, die im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik ergangen sind, und die Befugnis des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, diese Urteile zu kassieren, sind ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit. Wer gegen die in einem Urteil des Obersten Gerichts der Republik ausgesprochenen Weisungen verstößt, verstößt damit gegen eine entscheidende Grundlage unserer Rechtsordnung überhaupt. Der Richter ist an das Gesetz gebunden, auch an den § 358 Abs. 1 StPO; er muß als fortschrittlicher Richter das Gesetz auslegen und entwickeln, aber er darf es nicht beiseiteschieben und ignorieren. Dieser Grundsatz unserer Rechtsprechung muß allen Richtern sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen werden, und die Bedeutung des § 358 Abs. 1 StPO muß insbesondere auch allen Schöffen klar werden, damit sich nicht etwa der Vorsitzende eines Gerichtes darauf berufen kann, er sei durch die Schöffen überstimmt worden. Wenn in Zukunft ein solcher Verstoß gegen § 358, Abs. 1 StPO festgestellt wird, dann wird er in jeddm Falle eingehend zu prüfen sein; und es werden mit aller Konsequenz auch Folgen für den Richter, der ein solches Urteil gegen das Gesetz erlassen hat, gezogen werden müssen. Ein derartiger Verstoß gegen die demokratische Gesetzlichkeit wird auf alle Fälle zu der Prüfuna führen müssen, ob diese Richter nicht im Sinne des Artikels 132 Abs. 1 unserer Verfassung „gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten als Richter gröblich verletzen", und deshalb abzuberufen sind. Es ist aber weiter die Frage zu stellen, ob ein solches Verhalten nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung nach § 336 StGB erfüllt. In der Rechtsprechung und der Literatur ist weder zu § 358 Abs. 1 StPO noch zu § 336 StGB dieser besondere Fall erörtert. Dagegen ist allgemein anerkannt, daß auch durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt sein kann. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung verlangt, daß der Täter das Recht in dem Bewußtsein verletzt hat, dadurch die Rechtsstellung einer Partei zu verbessern oder zu verschlechtern. Eine darüber hinausgehende Absicht ist nicht erforderlich. Das Bewußtsein, durch Verletzung der Weisungen des Kassationsgerichts eine der von dem Verfahren betroffenen Parteien besser oder schlechter zu stellen, wird aber stets vorhanden sein, soweit es sich nicht um solche Fälle handelt, in denen das Gericht der unteren Instanz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.