Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 206 (NJ DDR 1950, S. 206); sog. Warnprozessen eingeschlagen haben. Es wurden gegen eine größere Anzahl von Buntmetalldieben Gefängnisstrafen von einer Woche bis zu vier Wochen ausgesprochen. So kurze Freiheitsstrafen erscheinen zwecklos. Sie haben keinen erzieherischen Wert und schrecken auch nicht ab. Eine besonders traurige Erscheinung ist, daß in erheblichem Umfang auch Jugendliche an diesen Diebstählen beteiligt sind. Ich möchte als Beispiel einen Prozeß anführen, der am 6. Januar 1950 vor dem Jugendschöffengericht in Nauen stattgefunden hat. Zehn junge Burschen, von denen sieben unter 18 Jahre, die drei anderen 19, 20 und 21 Jahre alt waren, hatten auf nächtlichen Streifzügen in der Umgebung von Velten über 1000 m Telefonkabel erbeutet und nach Westberlin verschoben. Das Verfahren endete mit erheblichen Gefängnis- und Jugendgefängnisstrafen. Trotz der Schwere der Straftaten nahm das Gericht durchweg einen minderschweren Fall an, so daß die über 18 Jahre alten Angeklagten um das Zuchthaus herumkamen. Daß in der ersten Zeit der vermehrten Buntmetalldiebstähle in der rechtlichen Beurteilung manche Fehler vorgekommen sind, brauche ich nur am Rande zu vermerken. Die Rechtslage ist inzwischen durch einen Runderlaß des Ministers der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Januar 1950 gründlich geklärt und dürfte jetzt allen Anklagevertretern und Richtern geläufig sein. In den ersten Entscheidungen der Gerichte in den Buntmetallsachen wurde das Schwergewicht fast durchweg ausschließlich auf die Feststellung gelegt, daß durch die Verschiebung der Buntmetalle nach Westberlin eine ernste Schädigung unserer Wirtschaft hervorgerufen werde. Das war zu jener Zeit auch die Auffassung der Presse. Allmählich aber wurde allen denen, die im Kampf gegen die Metalldiebstähle mitwirkten, auch eine andere Gefahr klar. Die westberliner Aufkäufer und ihre monopolkapitalistischen Hintermänner wollen nicht nur den Aufbau unserer friedlichen Wirtschaft stören, sondern sie wollen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie brauchen nämlich selbst Buntmetalle, weil sie aus diesen Metallen Kriegsgerät, Waffen und Munition hersteilen wollen. Der absterbende Monopolkapitalismus, der immer heftiger und immer häufiger von Krisen erschüttert wird, kennt nur ein einziges Mittel, seinen Untergang zu verzögern: den Krieg, der ihm überreichen Profit verspricht. Für die Produktion von Kriegsgerät aber braucht er Buntmetalle und abermals Buntmetalle, und dieses Material vermag er sich heute nicht mehr so leicht und in so großem Ausmaß zu beschaffen wie früher, denn ein großer Teil der Länder, die der Kapitalismus in kolonialer Abhängigkeit hielt und aus denen er seine Rohstoffe bezog, steht heute im Lager der realen Demokratie. Diese Zusammenhänge muß man kennen, um sich zu vergegenwärtigen, worum es hier geht. Es geht nicht nur um die Sicherung unseres Volkswirtschaftsplanes, sondern auch um den unmittelbaren Kampf gegen den kriegslüsternen Monopolkapitalismus, um den Kampf für den Frieden in der ganzen Welt und insbesondere in Europa, also auch hier um die Grundziele der Nationalen Front, die sich die Sicherung des Friedens als eine ihrer Hauptaufgaben gestellt hat. Und wenn man weiß, daß die Sicherung des Friedens nicht ohne Sicherung unseres Volkswirtschaftsplanes möglich ist, und daß die Sicherung unseres Volkswirtschaftsplanes unmöglich ist, wenn der Frieden nicht gesichert ist, dann erkennt man klar, daß Volkswirtschaftsplan und Nationale Front eng und unlöslich ineinander verzahnt sind, daß beides, richtig betrachtet, eine Einheit ist. Und hinter den Ziffern des Planes ebenso wie hinter den Zielen der Nationalen Front steht der Mensch! Nicht etwa der einzelne Mensch, sondern die breite Masse der Werktätigen ist es, die aus den Ziffern und Zielen ein lebendes Ganzes auf höherer Ebene zu schaffen imstande ist. Und deshalb gilt es, die Masse der Werktätigen, ja das ganze deutsche Volk davon zu überzeugen, daß nur der friedliche Neuaufbau eines einheitlichen Deutschlands uns zu Frieden und Wohlstand, d. h. zu einem glücklichen Leben auf einer höheren gesellschaftlichen Stufe verhelfen kann. Man sieht hier, daß gerade auch die Justiz zur Lösung der ihr gestellten verantwortungsschweren Aufgaben nur dann imstande ist, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge klar übersieht und sie zur Richtschnur ihrer Tätigkeit macht. Immer wieder muß daher die Forderung erhoben werden, daß jeder Staatsanwalt und Richter, aber auch jeder andere Justizangestellte, ein politisch denkender und handelnder Mensch sein muß. Mit allem Ernst muß gesagt werden, daß gerade die Justiz eine der stärksten Säulen der Demokratie sein muß und deshalb Elemente, die sich nicht mit den großen Aufgaben und Zielen unserer Deutschen Demokratischen Republik befassen wollen, aus ihr entfernt werden müssen. Es erfüllt mit besonderer Genugtuung, daß es ein Absolvent unseres 4. Richterlehrganges, der Amtsrichter Jahnke, gewesen ist, der das Doppelgesicht der Westberliner Buntmetallaktion als einer der ersten klar erkannt und in einem ausgezeichneten Artikel in der „Märkischen Volksstimme“ zum Ausdruck gebracht hat. Immer weitere Kreise wurden sich mehr und mehr darüber klar, daß die Bekämpfung der Buntmetalldiebstähle und der Verschiebung von Buntmetallen nach Westberlin eine der allerwichtigsten Aufgaben im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere im Lande Brandenburg darstellt. Die Aufklärungsaktion der Justiz wurde planmäßig fortgesetzt, auf Justizausspracheabenden, bei zahllosen Betriebsbegehungen, gelegentlich der Prozesse in erweiterter Öffentlichkeit. Es wurden Sicherungsmaßnahmen geprüft, es wurde nach den Drahtzieher gefahndet, nach deren Weisungen die Metalldiebe handelten; die Bevölkerung wurde immer und immer wieder zur Wachsamkeit aufgefordert. Große Betriebe verfaßten im Anschluß an solche Veranstaltungen Resolutionen, in denen sie die Buntmetalldiebstähle als gemeine Verbrechen brandmarkten und ihre Werksangehörigen zu schärfster Wachsamkeit auf riefen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang keinesfalls die Volkspolizei vergessen. Was sie an Aufklärung der Diebstähle, an vorbeugender Tätigkeit, an unermüdlicher Belehrung der Bevölkerung geleistet hat, ist beispielhaft. Ohne die hingebende, oft überaus mühevolle Arbeit der Volkspolizei wäre der Versuch, die Diebstähle einzudämmen, ein hoffnungsloses Unternehmen gewesen. Ich darf auch nicht unerwähnt lassen, daß der Ministerrat der Landesregierung sich mit dem Buntmetallproblem sehr ernsthaft beschäftigt hat. Durch Aufrufe und einschneidende Verwaltungsmaßnahmen hat er die Bekämpfung der Buntmetalldiebstähle wirksam unterstützt. Dem bereits erwähnten Runderlaß des Ministers der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Januar 1950 ist ein Runderlaß vom 8. Februar 1950 gefolgt, der neue wichtige Grundsätze für die Buntmetallverfahren brachte. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik hat ferner durch Verordnung vom 2. Februar 1950 sämtliche Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrotte für beschlagnahmt erklärt. Alle diese Maßnahmen haben bereits zu einer merklichen Verringerung der Zahl der Buntmetalldiebstähle geführt. Dafür sind aber die neu ermittelten Fälle zum großen Teil weit schwerer. Das zeigt, daß der Feind, d. h. die gewissenlosen Kriegstreiber, die in Westberlin ihre Helfershelfer haben, heute noch viel raffinierter zu Werke gehen als zu Beginn ihrer „Buntmetallaktion“. Lockte der RIAS zunächst die Buntmetalldiebe nur mit der Bekanntgabe der hohen Westmarkpreise für Kupfer, Blei usw. nach Westberlin, so warnt er heute die Bewohner des Landes Brandenburg mit zynischer Offenheit davor, in bestimmten Eisenbahnzügen nach Berlin Buntmetalle mitzunehmen, da diese Züge von Kriminalbeamten in Zivil kontrolliert würden. In den Metallannahmestellen in Westberlin sind Zellen eingerichtet, in denen der Metallschieber sich entkleiden kann, um den Telefondraht, den er sich um den Leib gewickelt, oder eingeschmolzene Metallplatten, die er als Panzer um den Leib gelegt hat, abzulegen. Man sieht, der Kampf geht weiter. Die Wachsamkeit darf nicht nachlassen. Nur eine harte, schnelle und wachsame Justiz kann das Übel mit der Wurzel ausrotten. Die Justiz hat in den letzten Monaten viel gelernt. Ihr Kampf um die Sicherung des Volkswirtschaftsplanes und um die Sicherung des Friedens wird sehr bald dazu führen, daß sie in enger Zusammenarbeit mit unserer Volkspolizei zu dem werden wird, was wir erstreben, zu einer zuverlässigen Hüterin unserer anti-faschistisch-demokratischen Ordnung. 206;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.