Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 189 (NJ DDR 1950, S. 189); einigungen aufstellen können, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisationen das ganze Staatsgebiet umfaßt (Art. 13 Abs. 2, 53 Abs. 1). b) Das demokratische Prinzip der Souveränität des Volkes. Das Prinzip der Einheit der Nation ist untrennbar verbunden mit dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität. Den grundlegenden Satz für das Prinzip der Volkssouveränität finden wir in Art. 3: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Damit ist nicht nur die Staatsgewalt der Republik gemeint, sondern auch die in den Ländern, Kreisen und Gemeinden ausgeübte Staatsgewalt. Während in den bürgerlichen Verfassungen lediglich gesagt ist, daß das Volk durch die Wahl der Volksvertretungen und gegebenenfalls durch Volksbegehren und Volksentscheid sein Mitbestimmungsrecht ausübt, sagt der Art. 3, daß jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur unmittelbaren Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik hat. Das Mitbestimmungsrecht wird außer durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheid wahrgenommen durch Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung, durch Mitarbeit in Ausschüssen und Kommissionen auf den verschiedensten Arbeitsgebieten der Verwaltung und nicht zuletzt durch das Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten bei der Regelung der Produktion und der Arbeitsbedingungen und bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans. Auch das Widerstandsrecht gegen verfassungswidrig ausgeübte Staatsgewalt (Art. 4) kann als Ausfluß des Mitwirkungsrechts der Staatsbürger angesehen werden. Das alles sind Elemente der unmittelbaren Demokratie. Das Volk wird nicht nur mittelbar durch seine gewählte Volksvertretung tätig, die zum höchsten Organ der Staatsgewalt erhoben ist und alle übrigen Staatstätigkeiten kontrolliert, sondern auch unmittelbar auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit. Die Verfassung will ein Ineinanderwachsen von Volk und Staatsapparat und die Durchdringung des gesamten Staatsapparates mit den aktivsten Kräften der werktätigen Bevölkerung, denen der Zugang zu allen Ämtern in weitestgehendem Maße eröffnet wird. Aus diesem Grunde ist auch das privilegierte Berufsbeamtentum in der Verfassung nicht mehr anerkannt worden. Die Verfassung setzt voraus, daß jeder Bürger sich seiner verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten voll bewußt ist und sie im täglichen Leben durch politische und gesellschaftliche Aktivität mit demokratischem Verantwortungsbewußtsein ausübt. Diese Mitarbeit trägt zur Entbürokratisierung des Staatsapparates und gleichzeitig zur demokratischen Erziehung und zur Hebung des politischen Verantwortungsbewußtseins breiter Schichten des Volkes bei. Art. 4 sagt, daß alle Maßnahmen der Staatsgewalt den Grundsätzen entsprechen müssen, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind. Jeder Staatsbürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie zu verteidigen. Wie jedoch erwähnt, besteht darüber hinaus das Recht und die Verpflichtung, Widerstand zu leisten gegen Maßnahmen, die von der Volksvertretung für verfassungswidrig erklärt worden sind. Mit Bedacht ist hier die Volksvertretung (Art. 66 Abs. 8) eingeschaltet worden, denn sie ist in erster Linie der Hüter der Verfassung. Hat die Volksvertretung eine Maßnahme für verfassungswidrig erklärt, so haben die ausführenden Organe das zu beachten. Tun sie es nicht, so können sowohl die Volksvertretung als auch die politischen Parteien, die Gewerkschaften oder sonstige Massenorganisationen den Widerstand auslösen, und jedermann ist berechtigt und verpflichtet, daran teilzunehmen. c) Die kämpferische und reale Demokratie. Damit der Grundsatz der Verfassung, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, Wirklichkeit werden konnte, war vor allem eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erforderlich. Außerdem mußten und müssen alle Kräfte, die der Demokratie feindlich sind, von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bringt besonders in ihrem zweiten Hauptteil „Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt“ die Veränderungen in den wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen zum Ausdruck, die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands schon vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung durchgeführt worden sind. Gerade deshalb handelt es sich bei der Verfassung vom 7. Oktober 1949 um eine echte Verfassung und nicht um ein Programm11). Der Abschnitt B) „Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt“ enthält nicht nur die historisch überlieferten Grund- und Freiheitsrechte, sondern auch eine Reihe von Gestaltungsrechten auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet und ferner die Grundsätze des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbaues des neuen demokratischen Staates, die maßgebend sind für die vom Parlament zu beschließenden Grundsätze der Regierungspolitik. aa) Die Freiheitsrechte, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dürfen in der antifaschistischen, in der kämpferischen Demokratie nicht zu Zwecken mißbraucht werden, die den demokratischen Fortschritt hemmen. Die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und der politischen Entwicklung in der Weimarer Republik und man kann heute schon sagen, die Entwicklung der politischen Verhältnisse in der sog. Bonner Bundesrepublik lehren, wie notwendig eine solche Sicherung vor dem Mißbrauch der Freiheit ist. Von wesentlicher Bedeutung in dieser Beziehung ist der Art. 6, der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, für Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches erklärt und bestimmt, daß derjenige, der wegen dieser Verbrechen bestraft ist, weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein kann und das Recht verliert, zu wählen und gewählt zu werden. Im engsten Zusammenhang mit dieser Bestimmung steht der Art. 144 Abs. 2, nach welchem die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden können, die ergangen sind oder noch ergehen werden, um den Nationalismus und Militarismus zu überwinden und das von ihnen verschuldete Unrecht wieder gutzumachen. Die antifaschistische Demokratie läßt auch keine Betätigung von reaktionären, monarchistischen oder faschistischen Parteien zu. Der Art. 13 der Verfassung gewährt nur solchen Vereinigungen das Recht, Wahl Vorschläge für die Volksvertretungen der Gemeinden, Kreise und Länder einzureichen, die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage dieser Verfassung satzungsgemäß erstreben und deren Organe demokratisch gewählt werden. Ein besonderes Merkmal der Verfassung ist, daß sie mit der Gleichberechtigung der Frau und des unehelichen Kindes ernst macht. Alle Rechtssätze, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, oder durch die das außerehelich geborene Kind benachteiligt wird, wurden mit dem Inkrafttreten der Verfassung aufgehoben. Damit ist eine grundlegende Reform des Familienrechts eingeleitet worden. Auf dem Gebiete der Erziehung und Bildung wurden die Grundsätze der bereits durchgeführten demokratischen Schulreform übernommen. Für die Erziehung der Jugend wird ein positives Erziehungsideal aufgestellt. Die Verfassung bestimmt, n) vgl. Stalin: „über den Entwurf der Verfassung der UdSSR“, wo er davon spricht, daß zwischen einem Programm und einer Verfassung ein wesentlicher Unterschied besteht. „Während ein Programm von dem spricht, was noch nicht da ist und erst in der Zukunft erzielt und errungen werden soll, muß eine Verfassung im Gegenteil von dem sprechen, was bereits da ist, was jetzt, gegenwärtig, bereits erzielt und errungen ist. Ein Programm betrifft hauptsächlich das Künftige, eine Verfassung das Gegenwärtige. “ Fragen des Leninismus, Moskau 1946 S. 622. 189;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.