Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 188

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 188 (NJ DDR 1950, S. 188); tischen Republik und die Umwandlung der Sowjetischen Militär-Administration in eine Sowjetische Kon-troll-Kommission (SKK). In dieser Erklärung heißt es: „Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen. Eben darin erblickt die Sowjetregierung den Sinn der Beschlüsse des Deutschen Volksrats über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin. Dabei nimmt die Sowjetregierung zur Kenntnis, daß die Provisorische Regierung auf dem Boden der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz steht und die Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den gemeinsam nefaßten Viermächtebeschlüssen ergeben. Anaesichts der erwähnten Beschlüsse des Deutschen Volksrates hat die Sowjetregierung beschlossen, der Provisorischen Regieruna der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übergeben, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden. An Stelle der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland wird eine sowjetische Kontrollkommission geschaffen, die die Kontrolle über die Erfüllung der Potsdamer und der anderen Deutschland betreffenden gemeinsamen Viermächtebeschlüsse zur Aufgabe hat*).“ Am 3. Februar 1950 konstituierte sich der Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der die Spitze der Volksausschüsse und Landesausschüsse der Nationalen Front bildet und die Aufgabe des Deutschen Volkskongresses übernommen hat, die demokratische Erneuerung Gesamtdeutschlands herbeizuführen. Das am 15. Februar 1950 beschlossene Programm der Nationalen Front bezeichnet die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als einen Wendepunkt für ganz Deutschland und nennt die Deutsche Demokratische Republik und ihre Regierung die „Hauptstütze der Nationalen Front als das starke Zentrum des Kampfes um die Wiedergeburt eines einheitlichen Deutschland auf demokratischer Grundlage, als Beispiel und Vorbild für den demokratischen Weg des Wiederaufstiegs des deutschen Volkes“. Es handelt sich in der Tat nicht nur um einen Wendepunkt für ganz Deutschland, sondern, wie es Generalissimus Stalin in seinem außerordentlich bedeutsamen Telegramm an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik am 13. Oktober 1949 gesagt hat, um einen „Wendepunkt in der Geschichte Europas“. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurde so heißt es in diesem Telegramm „der Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland“ gelegt. Darauf gilt es, das Gebäude eines neuen Deutschland zu errichten, dessen Existenz an der Seite der Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt und einen festen Frieden gewährleistet8). 3. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Im folgenden soll nicht das Verfassungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik im einzelnen dargestellt oder ein verfassungsrechtlicher Kommentar der einzelnen Artikel der Verfassung vom 7. Oktober 1949 gegeben werden; es sollen vielmehr nur ihre leitenden, politisch wesentlichen Prinzipien hervor- 8) S- ,.Tägliche Rundschau“ Nr. 238 v. 11. Oktober 1949. Zur Gründung der DDR s. Steiniger: „Ein Wort an die Kritiker unserer demokratischen Verfassung“ in „Tägliche Rundschau" Nr. 237 v. 9. Oktober 1949; Ernst Meyer: „Der erste Schritt ein Verfassungsbruch?" in „Der Morgen“ Nr 236 v. 1. November 1949: Steiniger: „Die Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik" in „Demokratischer Aufbau" 1949 Heft 11 S. 283 ft., 288. 0) s. „Tägliche Rundschau“ Nr. 242 v. 15 Oktober. Siehe auch die Zusammenstellung der Dokumente an „Demokratischer Aufbau“ 1949 Heft 11. gehoben werden, an denen der Gegensatz zum Bonner Grundgesetz besonders anschaulich wird* S. 10). In der Präambel der Verfassung wird in einfachen klaren Worten Inhalt und Ziel der Verfassung zusammengefaßt. Bereits hier bekennt sich die Verfassung zum sozialen Fortschritt, zur Weiterentwicklung und Entfaltung der Demokratie mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit, in der erst die Freiheit des Einzelnen und die Menschenrechte wirklich verbürgt sind. An anderer Stelle der Verfassung wird die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts noch einmal ausdrücklich zur Aufgabe der demokratischen Staatsgewalt erklärt: „Die Staatsgewalt muß dem Wohle des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen.“ (Art. 3 Abs. 5.) Damit die Staatsgewalt diese Ziele verwirklichen kann, bekennt sich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit aller Entschiedenheit zur Einheit der Nation und zur Souveränität des Volkes, zu einer kämpferischen, antifaschistischen und realen Demokratie. Sie erklärt in ihrem organisatorischen Teil die Volksvertretung zum höchsten Staatsorgan und trägt gleichzeitig für eine stabile Regierung Sorge, die auf der Mitarbeit aller demokratischen Parteien im Sinne der in der Praxis erprobten Blockpolitik beruht. a) Die Einheit der Nation. Der Art. 1 der Verfassung lautet: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, die sich auf den deutschen Ländern aufbaut.“ Die Einheit Deutschlands auf der Grundlage einer neuen demokratischen Ordnung ist das große Ziel, dem diese Verfassung dienen will. Sie will endlich den deutschen Einheitsstaat verwirklichen, getragen von den starken Kräften der Werktätigen in Stadt und Land, den Arbeitern, Bauern, Gewerbetreibenden und der schaffenden Intelligenz. Die Republik soll sich auf den Ländern aufbauen. Aber die Entscheidung über alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind, liegt bei der Republik. Nur auf diese Weise ist die notwendige wirtschaftliche, politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Einheitlichkeit des Gesamtstaates sicherzustellen. Der Wiederaufbau Deutschlands ist nur möglich, wenn alle positiv aufbauenden und schöpferisch wirkenden Kräfte, alle materiellen und moralischen Kräfte unseres Volkes möglichst großzügig vereinigt werden. Deshalb anerkennt die Verfassung im Gegensatz zur Bonner Bundesrepublik nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. Deshalb erklärt sie Berlin zur Hauptstadt der Republik. In den Abschnitten „Republik und Länder“ und „Verwaltung der Republik“, in denen die Kompetenzen zwischen Republik und Ländern auf dem Gebiete der Gesetzgebung und der Verwaltung abgegrenzt sind, ist der Vorrang der Republik klar erkennbar. Art. 111 bestimmt, daß die Republik auf al'en Sachgebieten einheitliche Gesetze erlassen kann, sich jedoch auf die Aufstellung von Grundsätzen beschränken soll, soweit hierdurch dem Bedürfnis nach einheitlicher Regelung Genüge geschieht. Auf den im Art. 112 bezeichneten Gebieten ist die Republik ausschließlich zuständig. Gesamtdeutsches Recht geht dem Recht der Länder vor. Die Durchführung der Ge-etze liegt in der Regel bei den Ländern. Die Republik kann aber eigene Verwaltungen errichten (Art. 115). Ihr steht die Aufsicht zu über die Durchführung der von der Volkskammer beschlossenen Gesetze (Art. 116). Die Länder sind bei der Gesetzgebung der Republik durch die Länderkammer beteiligt. Das den Länderkammern verliehene Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer wird jedoch hinfällig, wenn die Volkskammer ihren Beschluß nach erneuter Beratung aufrecht erhält (Art. 84). Die gegen alle föderalistischen und separatistischen Bestrebungen gerichtete Grundtendenz der Verfassung zeigt sich auch darin, daß Wahlvorschläge für die Volkskammer nur solche Ver- 10) Die bisher gründlichste Darstellung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Repub'ik finden wir bei Polak: „Volk und Verfassung“, Schriftenreihe des DVR 1949, wo die Besprechung der später unverändert bestätigten zweiten Fassung des Verfassungsentwurfes verbunden wird mit einer übersichtlichen. geschichtlichen Vorbemerkung und Darstellung der Grundprinzipien der Verfassung. 188;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.