Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 185 (NJ DDR 1950, S. 185); daß die Richter im Soforteinsatz, sowie die Absolventen der sechs-, acht- und zwölfmonatigen Lehrgänge in ihrer fachlichen und gesellschaftlichen Weiterbildung systematisch gefördert werden. Dabei ist an zwei Möglichkeiten zu denken. Nach Fertigstellung des Gebäudes der Zentralen Richterschule in Babelsberg wird es möglich sein, jeweils 200 Absolventen der Richterschulen und auch akademisch vorgebildete Richter ein Vierteljahr lang in der Zeit weiterzuschulen, in der sich die eine Hälfte der Schülerschaft in der drei Monate währenden praktischen Zwischenschulung an den Gerichten befindet. Ferner ist es eine dringende Notwendigkeit, einen planvoll aufgebauten und systematisch durchzuführenden Fernunterricht zu entwickeln. Hier ergibt sich für die Schüler- und Dozentenschaft der Zentralen Richterschule ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet Es ist die Frage zu prüfen, ob auf der Zentralen Richterschule ein Arbeitskollektiv aus qualifizierten Schülern und Dozenten gebildet werden kann, das den Stoff dieser Schule auf seine Verwendbarkeit für den Fernunterricht der schon tätigen Richter und Staatsanwälte prüft, wissenschaftliche Aufgabenstellungen herausarbeitet und damit der Schulungsabteilung des Ministeriums der Republik und auch der Länder eine wesentliche Hilfe leistet. Mit Recht stellte Minister Fechner fest, daß der augenblickliche Stand der Weiterbildung sowohl der Absolventen wie auch der akademisch vorgebildeten Richter völlig unbefriedigend ist und daß es sehr an der Zeit ist, sich darüber Gedanken zu machen, auf welchem Wege oder durch welche Methode die übergeordneten Dienststellen die weitere berufliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Richter und Staatsanwälte beobachten und systematisch fördern können. Der Fernunterricht wird nur dann erfolgreich sein, wenn die durch ihn gestellten rechtskundlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Aufgaben in bestimmten Zeitabständen gelöst werden müssen, wenn sie von den zuständigen Fachstellen bewertet werden und wenn ihre positive oder negative Erledigung zu einem wesentlichen Gesichtspunkt bei der Beförderung wird. Die Organisierung und erfolgreiche Durchführung eines Fernunterrichts, an dessen Ende für die Absolventen der sechs-, acht- und zwölfmonatigen Lehrgänge und der Richter im Soforteinsatz das Recht zur Promotion stehen könnte, ist eine bedeutende Aufgabe, die die Schulungsabteilungen des Ministeriums der Republik und der Länder mit der Dozenten- und Schülerschaft der Zentralen Richterschule nur lösen können, wenn sie die reichen Erfahrungen, die in der Sowjetunion mit dem Fernunterricht gemacht worden sind, studieren und wiederum engstens mit der Verwaltungsakademie in Forst-Zinna Zusammenarbeiten. Auch in der Anwendung neuartiger Lehrmethoden wird die Zentrale Richterschule die reichen Erfahrungen verwerten, die sich in der Praxis der bisherigen Richterlehrgänge so erfolgreich und wegweisend herausgebildet haben. Durch den Zwang, den Lehrgangsteilnehmern in möglichst kurzer Zeit das Wissen für ihren zukünftigen juristischen Beruf zu vermitteln, war man genötigt, neue Unterrichtsmethoden zu entwickeln, die eine rationelle Arbeit ermöglichten und den Teilnehmern halfen, sich schnell eine Arbeitsmethodik und den Lehrstoff anzueignen. Die auf den Richterlehrgängen entwickelten neuen Unterrichtsmethoden haben sich im Verlauf der zurückliegenden fünf Jahre der überalterten Unterrichtsmethode der Universität als weit überlegen erwiesen. Die in der Schandauer Schule entwickelte Methode der Verbindung von Vorlesungen in gelockerter Form und Seminarstunden hat sich bewährt und ist laufend weiterentwickelt worden. Hinzu trat die Arbeitsgemeinschaft, die sich besonders dann als ergiebig erwiesen hat, wenn sie unter Leitung von Fachkräften unter Zugrundelegung eines festen Arbeitsplans durchgeführt wurde. Dieses dreiteilige Unterrichtssystem wurde bisher durch das Selbststudium ergänzt. Wir können heute feststellen, daß die Richterschulen aus ihrer spezifischen Eigenart eine Unterrichtsmethode entwickelt haben, die richtungweisend für die Methodik der Erwachsenenbildung geworden ist. Im Unterschied zu den Jahreslehrgängen darf in der Zweijahresschule das Selbststudium nicht mehr eine Ergänzung, sondern muß die wesentliche Voraussetzung für die fruchtbringende Gestaltung der Seminare und Ar- beitsgemeinschaften sein. Denn das Neue liegt darin, daß die Schüler nunmehr zwei Jahre Zeit haben, sich für ihren Beruf vorzubereiten, und daß der fachliche Lehrplan im Vergleich zum fachlichen Lehrplan der Jahreslehrgänge nicht erheblich erweitert worden ist. Die Schüler haben deshalb ungleich mehr Zeit, den Wissensstoff gründlich zu verarbeiten und vor allen Dingen ein systematisches Selbsstudium zu betreiben. Nach dem Lehrplan ist die Stundenzahl für Vorlesungen, Seminare und Selbststudium dieselbe. Dieses Verhältnis wird bald zugunsten des Selbststudiums geändert werden müssen. Daß in der ersten Zeit im rechtswissenschaftlichen Unterricht der Schwerpunkt in Vorlesung, Seminar und Arbeitsgemeinschaft und nicht im Selbststudium zu liegen hat, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Schüler ohne juristische Vorkenntnisse beginnen und die alten Lehrbücher und Kommentare zum Selbststudium ungeeignet sind. Völlig anders aber liegen die Dinge in der Gesellschaftswissenschaft. Rund 67% der Schüler der Zentralen Richterschule kommen aus der Arbeiterschaft und Bauernschaft. Fast 50% sind politisch vorgeschult. Auf diesem Gebiete bringen also die Schüler Vorkenntnisse mit. Ferner sind in der Gesellschaftswissenschaft Standardwerke vorhanden, die nicht nur überaus geeignet für das Selbststudium sind, sondern überhaupt nur durch ein systematisch geleitetes Selbststudium bewältigt werden können. Es ist deshalb notwendig, dem Selbststudium in der Gesellschaftswissenschaft auf der Zentralen Richterschule schon von Beginn an einen sehr großen Platz einzuräumen. Die Arbeitsgemeinschaften werden auf Grund der besonderen Verhältnisse auf der Zentralen Richerschule sich als eine besonders schöpferische Erziehungsmethode herausbilden und wesentlich dazu beitragen, daß diese neue Bildungsstätte mehr, als es in den Jahreslehrgängen bisher möglich war, auch zu einem wirklichen Erziehungsinstitut wird. Denn der Bau der Zentralen Richterschule in Babelsberg ist räumlich so aufgeteilt, daß immer acht Schüler eine geschlossene Wohngemeinschaft bilden, der neben zwei Schlafzimmern und Waschräumen ein großer, gemeinsamer, aber auch unterteilbarer Arbeitsraum zur Verfügung steht. Diese Wohngemeinschaft über zwei Jahre soll die Arbeitsgemeinschaft über zwei Jahre bilden. Hier wird sich aus den räumlichen Bedingungen heraus der Geist kollektiver Zusammenarbeit mit Arbeitsdisziplin und Hilfsbereitschaft für die Schwächeren entwickeln und die Gefahren des individualistischen Strebertums und des egoistischen Konkurrenzkampfes bannen. Durch ständige Leistungskontrolle, durch die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik, durch die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Arbeitsgemeinschaften, durch Gemeinschaftsveranstaltungen und durch all die vielen neuen Erziehungsmethoden, die die Schülerschaft der Zentralen Richterschule im Laufe von je zwei Jahren entwickeln wird, wird die Zentrale Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik ein Erziehungsinstitut qualitativ neuer Art werden. Die Aufgabe der Zentralen Richterschule besteht also nicht nur darin, fachlich hochqualifizierte Juristen nach zwei Jahren zu entlassen, sondern sich zugleich zu einem Erziehungsinstitut zu entwickeln, durch das die Schüler in den zwei Jahren durch die Gemeinschaft und durch die Erziehungsmethoden, die aus ihr hervorgegangen sind, so gewachsen, so geformt und so entwickelt werden, wie es die Gesellschaft von Menschen erwartet, denen sie ein hohes und verantwortungsvolles Amt anvertraut. Diese Formung nach den Bedürfnissen der Gesellschaft setzt aber auch voraus, daß sich die Schüler in den zwei Jahren nicht vom politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kampf der werktätigen Menschen isolieren, sondern daß sie politische Menschen bleiben oder werden, die mit dem Kampf ihres Volkes für ein demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland zutiefst verbunden sind, die stets Partei ergreifen für den gerechten Kampf um die Sache des Friedens an der Seite der stärksten Friedensmacht der Welt, der großen Sowjetunion, und die ihr Studium, so wie es im Unterrichtssaal der Richterschule in Halle mahnend und verpflichtend für die neuen Schüler der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik geschrieben steht, als einen Teil des Kampfes um die Festigung der antifaschistischdemokratischen Ordnung betrachten. 185;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.