Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 161 (NJ DDR 1950, S. 161); anderen Umständen aufzuwendenden Gelder hinausgehen, aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Alljährlich werden in den Ländern Mittel zur Gewinnung von neuem Ackerland aus Öd- und Brachland, für die Kultivierung minderwertiger Böden und für andere Aufgaben der Bodenkultur bereitgestellt. Da sich das Interesse des Bergbaues an einem beanspruchten Grundstück in dessen Verkehrswert erschöpft, die Interessen der Volkswirtschaft dagegen weit darüber hinausgehen und sich letzten Endes geldlich nicht beziffern lassen, ist es angebracht, die Parallele zu den oben bezüglich der Wasserwirtschaft erörterten Maßnahmen zu ziehen. Dem Bergbau müssen hiernach die über den Verkehrswert des Grundstückes hinausgehenden Wiederherstellungskosten aus öffentlichen Mitteln erstattet werden. Die Neuartigkeit der durch die Überführung der Bergwerksunternehmen in Volkseigentum geschaffenen Lage erfordert eine Neufassung der Vorschriften über den Ersatz der Bergschäden. Gegenstand der Neuregelung kann nicht die Schadensersatzverpflichtung als solche sein. Der einmal verursachte Schaden wird bis zu seiner Behebung immer als solcher bestehen bleiben und einen Ersatzanspruch begründen. Es gilt aber, dem Geschädigten eine eindeutige Grundlage dafür zu geben, gegen wen und in welcher Form der Ersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Der gegenwärtige Zustand der Ungewißheit über den Träger der Ersatzleistung muß beseitigt werden. Hierbei ist auch das Rechtsverhältnis der volkseigenen Bergbaubetriebe zu anderen vom Bergbau geschädigten volkseigenen Betrieben und gegenüber den umfassenderen Interessen der Volkswirtschaft eindeutig zu klären. Bewegt sich der zu behebende Schaden im Rahmen der gewöhnlich unter „Wagnis“ zu buchenden, routinemäßigen Gelegenheitsschäden, so bestehen keine Zweifel an der Ersatzverpflichtung des volkseigenen Bergbaubetriebes gegenüber dem geschädigten volkseigenen Betrieb. Erfordert die Behebung des Schadens dagegen eine Investition im Rahmen der Investitionspläne der volkseigenen Betriebe, muß z. B. eine Gasleitung oder die Gleisanlage eines volkseigenen Verkehrsunternehmens verlegt werden, so wird der volkseigene Bergbau in der Regel für diese, auf „fremdem“ Grund und Boden durchzuführenden Investitionsbauten keine Mittel bereitstellen können. Die Finanzwirtschaft des volkseigenen Bergbaues kennt keine Investitionen auf fremden Grund- stücken. Die vom Bergbau vorübergehend über fremde Grundstücke zu legenden Gleisanlagen stellen für sich selbst keine Investition dar. Die Gleisanlage geht nicht als Schienenstrang in das Anlagevermögen ein, sondern nur als „Gleismaterial“, d. h. als Einzelgegenstand der maschinellen Ausrüstung. Das volkseigene Verkehrsunternehmen dagegen legt die für eine Verkehrsstraße erforderlichen Schienen für die Dauer. Es handelt sidi hier um eine echte Investition im Rahmen des dem Verkehrsträger zufallenden Aufgabenkreises. Die Mittel für eine Verlegung des Schienenstranges, für die Verlegung einer (auch durch Fremdgrundstücke geführten) Gasleitung werden vom zuständigen Rechtsträger als Investitionsmittel beantragt. Dieser führt die Bauten durch und führt die auf den Anlagewert zu tätigenden Abschreibungen wieder an die Investitionsbank ab. Die volkseigenen Vereinigungen des Bergbaus würden weder die Investitionsmittel bewilligt erhalten, noch könnten sie, da die Bauten nicht in das Anlagevermögen des Bergbaues übergehen, den Abschreibungsdienst erfüllen. Bei notwendig werdenden Investitionen zur Behebung eines Bergschadens müssen demnach die erforderlichen Mittel zweckmäßigerweise unmittelbar vom geschädigten volkseigenen Betrieb angefordert werden. Das entspräche der Regelung, die oben für die Wasserschäden gemacht worden ist. Die Meinung, daß der volkseigene Bergbaubetrieb nunmehr verpflichtet sei, dem geschädigten volkseigenen Unternehmen die für die Investition verausgabten Mittel zu ersetzen, verkennt wieder die inneren Zusammenhänge des volkseigenen Finanzkreises. Die von der Investitionsbank bereitgestellten Mittel sind keine Darlehen im üblichen Sinne, sondern werden durch die vom investierenden Betrieb auf die neu erstellte Anlage zu tätigenden Abschreibungen langfristig amortisiert. Eine Rückzahlung im eigentlichen Sinne oder gar eine Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals findet also nicht statt. Würde der volkseigene Bergbaubetrieb die vom geschädigten Unternehmen investierte Summe noch einmal auszahlen, so wäre der Schaden nicht nur doppelt beglichen, sondern der Empfänger müßte die erhaltene Summe im Rahmen seines Gewinnes an den Haushalt, welchem der Betrag durch den Bergbaubetrieb vorenthalten wurde, wieder abführen. Es würde also nur ein überflüssiger Kreislauf von Überweisungen stattfinden. Die Gebühren der Rechtsbeistände Von Withold Deutsch, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Rechtsbeistände sind Personen, die auf Grund des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478) von der Justizverwaltung die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erhalten haben. Nach § 1 der AV des RJM vom 23. März 1935 (DJ S. 486) können zum mündlichen Verhandeln vor Gericht geeignete Personen als Prozeßagenten zugelassen werden, wenn im Sinne des § 157 Abs. 3 ZPO ein Bedürfnis zur Zulassung besteht. Die Prozeßagenten können sich auch „Rechtsbeistände“ nennen (§ 4 der 2. AusfVO vom 3. April 1936 RGBl. I S. 359). Die Zahl der Rechtsbeistände betrug bis zum Zusammenbruch etwa 10 v. H. der Zahl der Rechtsanwälte. Heute hat sich dieses Zahlenverhältnis im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stark zu Gunsten der Rechtsbeistände verschoben. Ob diese Erscheinung rechtspolitisch erwünscht ist, soll hier nicht untersucht werden; erwähnt mag nur werden, daß in fortschrittlichen demokratischen Ländern, wie z. B. in der Sowjetunion oder der Tschechoslowakei, Rechtsbeistände im deutschen Sinne nicht bekannt sind und allen Volksschichten gleich ob arm oder reich voll ausgebildete und staatlich geprüfte Juristen als Rechtsberater oder Prozeßvertreter zur Verfügung stehen. Es ist eine primitive Erkenntnis und selbstverständliche demokratische Forderung, daß jedem Bürger ein gleichwertiger und vollwertiger Rechtsschutz gewährt werden muß. Die starke Zunahme der Rechtsbeistände hat eine Reihe von Problemen in den Vordergrund gerückt, mit denen sich die Justizverwaltung zu beschäftigen hatte. Unter Hinweis auf die Demokratisierung der Justiz und das Prinzip „Gleiche Leistung, gleicher Lohn“ verlangten zahlreiche Rechtsbeistände die Übernahme sämtlicher Rechtsbeistände in die Rechtsanwaltschaft und völlige gebührenrechtliche Gleichstellung mit den Rechtsanwälten. Auf der anderen Seite gingen den Justizbehörden viele Eingaben und Beschwerden wegen überhöhter Gebührenforderungen und sonstiger Übergriffe der Rechtsbeistände zu. Immer wieder mußte festgestellt werden, daß über das praktisch bedeutsamste Problem, die Gebührenfrage der Rechtsbeistände, nicht nur bei den Rechtsuchenden und Rechtsbeiständen, sondern auch bei den Organen der Rechtspflege, Unklarheit über das zur Zeit geltende Recht besteht. Leider sind die einschlägigen Vorschriften lückenhaft und unübersichtlich. Zweck dieser Ausführungen ist es, bis zu der notwendigen Neuregelung des Rechtsbeistandswesens klarzustellen, nach welchen Bestimmungen oder Grundsätzen die wichtigsten Fragen der Rechtsbeistandsgebühren zu entscheiden sind. Die Gebühren im Zivil prozeß sind durch die AV des RJM vom 16. September 1938 (DJ S. 1513) und vom 16. Januar 1941 (DJ S. 132), die noch heute gelten, eindeutig geregelt. Dem Rechtsbeistand steht bei Gegenständen im Werte bis zu 300, DM eine Ver- s 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.