Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 160 (NJ DDR 1950, S. 160); Gebiet bereits in ihrem Investitionsprogramm aufgenommen hat, ist die Gewähr gegeben, daß die Versorgung nicht nach lokalen, sondern nach allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten gestaltet wird. Das bedeutet aber, daß die Ersatzleistung der volkseigenen Wirtschaft sich nicht, wie bisher das selbständige Unternehmertum, auf die reine Wiedergutmachung des tatsächlich angerichteten Schadens beschränkt, sondern darüber hinaus die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wird, die erforderlich sind, um das neue Wassernetz fachlich zweckmäßig in das System der überregionalen Versorgungssysteme einzugliedern. Das bedeutet, daß die Errichtung umfassender neuer Wasserversorgungsanlagen für Bergbaugebiete in einzelnen Fällen kostspieliger sein kann als der Bau eines kleinen, lokalen Wasserwerkes. Dieser nur äußerliche Nachteil wird jedoch durch die großen Vorteile, die der Anschluß an ein bedeutendes Wasserlieferungsunternehmen mit entsprechend größeren personellen und materialmäßigen Reserven auf lange Sicht mit sich bringt, bei weitem ausgeglichen. Die aus dieser Zuständigkeitsverlagerung für den Geschädigten erwachsenden Vorteile lassen den mancherorts noch bestehenden, auch nach bisherigem Recht in seinem Rechtsgrund sehr zweifelhaften Brauch der unentgeltlichen Wasserbelieferung des Inhabers eines versiegten Brunnens vollends als überholt erscheinen. Der Eigentümer eines durch Grundwasserabsenkung versiegten Brunnens hat zwar Anspruch auf unentgeltliche Lieferung an Menge und Qualität gleichartigen Ersatzes; der ihm gelieferte Ersatz in Form von hygienisch einwandfreiem Leitungswasser geht aber weit über das Maß des Ersatzanspruches hinaus. War das Brunnenwasser bisher nach Menge und Qualität durch Trockenheit oder Vermischung mit Oberflächenzuflüssen durch anhaltende Niederschläge starken Schwankungen unterworfen, so besteht durch die Zufuhr von Leitungswasser die Sicherheit, Wasser in ausreichender Menge und von gesundheitspolizeilich vorgeschriebener Qualität zu erhalten. Ist schon aus diesen Gründen die Erhebung eines angemessenen Wassergeldes auch vom bergbaugeschädigten Grundeigentümer gerechtfertigt, so muß ferner berücksichtigt werden, daß dieser nunmehr in der Lage ist, sich an jedem beliebigen Ort in Wohnhaus oder Stallung eine Zapfstelle einrichten zu lassen. Die Bequemlichkeit der Wasserschöpfung gegenüber dem früheren Zustand bedeutet damit eine Verbesserung und insgesamt gesehen, einen zivilisatorischen Fortschritt. Deshalb hat das volkseigene Wasserlieferungsunternehmen, unbeschadet der Verpflichtung des volkseigenen Wirtschaftskreises zur unentgeltlichen Naturalrestitution, einen Anspruch auf Erhebung eines angemessenen Wassergeldes. Die bisher in einzelnen Fällen noch angewandten Altverträge zwischen den Betrieben des Bergbaues und den Gemeinden zur unentgeltlichen Lieferung von Trink- und Brauchwasser sind daher ebenfalls als überholt anzusehen. Bisher wurde z. T., insbesondere von Gebietskörperschaften, die Auffassung vertreten, daß solche Verträge der enteigneten Altunternehmen eine öffentlichrechtliche Verpflichtung dieser Unternehmen begründet hätten und daher in analoger Anwendung von Ziffer 3 Absatz 4 der 1. VO zur Ausführung des SMAD-Befehls 64/48 (ZVOB1. 1948 Seite 141) durch die volkseigenen Bergbaubetriebe zu übernehmen seien. Begründet wird diese Ansicht insbesondere mit der Behauptung, daß der Grundwasserentzug durch Bergbautreibende eine die öffentlichen Belange der Gebietskörperschaften unmittelbar berührende Frage sei und daß der Volkswirtschaftsplan dem Bergbau und der Landwirtschaft gemeinwirtschaftliche Aufgaben übertragen habe, deren Durchführung im öffentlichen Interesse stünde und zwischen den Beteiligten ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Art begründe. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Sie kann sich nur auf zwei voneinander unabhängige Annahmen gründen, nämlich: 1. Die Beseitigung der Bergschäden war bereits vor der Enteignung des Altunternehmens eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bergbautreibenden und ist in analoger Anwendung der 1. AVO zu SMAD-Befehl 64/48 auf die jeweilige WB übergegangen. 2. Erst mit der Überführung der Betriebe in Volkseigentum und Einführung der Wirtschaftsplanung entstand unter dem wachsenden Einfluß des öffentlichen Rechts auf die privatrechtlichen Beziehungen von Vertragskontrahenten eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des volkseigenen Betriebes gegenüber dem Geschädigten zum Ersatz des Bergschadens. Die erste Auffassung ist schon deshalb abzulehnen, weil die §§ 148 ff. preuß. Allg. Berggesetz (§§ 355 ff. sächs. Berggesetz, um nur die wichtigsten Berggesetz zu erwähnen) lediglich eine lex specialis gegenüber den §§ 823 fl, 1004 BGB darstellen, also in die Sphäre des privaten Rechts gehören. Die Tatsache, daß ein Verschulden des Bergbautreibenden im Falle eines Bergschadens nicht erforderlich ist, sondern die einschlägigen Bestimmungen der Berggesetze Fälle der Gefährdungshaftung darstellen, ändert daran nichts. Es ist auch offensichtlich, daß ein Vertrag zwischen einem privaten Schädiger und einem privaten Geschädigten (oder mit einer Gebietskörperschaft als Bevollmächtigte einer Gesamtheit von privaten Geschädigten) zum Ersatz des Schadens nicht öffentlich-rechtlicher Natur sein kann, zumal der Schädiger durch keinerlei Rechtsnorm zum Abschluß eines derartigen Vertrages gezwungen werden kann. Handelt es sich aber um privatrechtliche Verpflichtungen, so kommt eine analoge Anwendung der 1. AVO zu SMAD-Befehl 64/48 nicht in Betracht. Das gilt grundsätzlich auch für die zweite Auffassung. Würde man ihr folgen, so müßte z. B. auch jeder Schadensersatzanspruch aus einem Lieferungsvertrag zwischen Partnern, die Produktions- und Lieferungsaufträgen im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes unterliegen, ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur begründen. Das ist aber anerkanntermaßen nicht der Fall. Deshalb ist auch diese zweite Auffassung abzulehnen. Daß, unbeschadet der Ablehnung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches des Geschädigten auf Schadensersatz, durch bergbauliche Einwirkungen sehr wohl öffentliche Belange berührt werden können, ist bereits eingangs ausführlich erörtert worden und trifft insbesondere auch auf die Verpflichtung des Bergbaubetriebes zur Wiederherstellung eines bergbaulich genutzten Grundstückes zu. Um eine fortschreitende und nicht wieder gutzumachende Verwüstung wertvollen Kulturbodens durch den umgehenden Bergbau zu verhüten, wurde bereits durch Runderlaß vom 16. November 1939 (RWMB1. 1939, S. 617) über den Schutz der Muttererde diese unter Schutz gestellt. Danach konnte die frühere Bergbehörde den Unternehmen im Rahmen des bergpolizeilichen Betriebsplanverfahrens Auflagen zum Schutz der Muttererde machen, soweit diese für das Unternehmen wirtschaftlich vertretbar waren. Die Richtlinien zur Urbarmachung der Tagebaue vom 19. Juni 1940 (RWMB1. 1940, S. 318) brachten für die gesamten, unter bergbehördlicher Aufsicht stehenden Tagebaubetriebe einheitliche Formen für die Rekultivierung bergbaulich in Anspruch genommener Grundstücke, soweit eine solche die Wirtschaftlichkeit des in Betracht kommenden Betriebes nicht gefährdet. Die Kosten für die Wiedernutzbarmachung eines devastier-ten Grundstückes belaufen sich jedoch häufig auf ein Mehrfaches seines Verkehrswertes und sind für den Betrieb in vielen Fällen wirtschaftlich nicht vertretbar. Um die bei der Rückgabe eines zerstörten Grundstücks an den Eigentümer zu zahlende einmalige oder dauernde Minderwertsentschädigung zu ersparen, haben es die früheren Bergbauunternehmen in diesen Fällen vorgezogen, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben und alsdann als Unland liegenzulassen. Damit war aber der Volkswirtschaft in keiner Weise gedient. Abgesehen von dem Ausfall an landwirtschaftlicher Nutzfläche entstand vor allem in den sandigen Gebieten des brandenburgischen Braunkohlenreviers die Gefahr einer zunehmenden Versteppung der benachbarten Fluren. Es besteht somit ein dringendes Bedürfnis, die verwüsteten Flächen auch unter Einsatz größerer finanzieller Mittel zu rekultivieren. Wenn daher die volkseigenen Bergbauunternehmen sich entschlossen haben, die beanspruchten Grundstücke unter dem Einsatz eigenen Materials, eigener Arbeitskräfte und mit großem Kostenaufwand in einen rekultivierbaren Zustand zu versetzen, so erfolgt dieser Aufwand ausschließlich im öffentlichen Interesse. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die Finanzmittel, die über die vom volkseigenen Bergbau unter 160;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Haftanstalt, die die-Übersicht behindern, Flucht von Häftlingen erleichtern oder sonstwie,Gefahren hervorrufen, sind untersagt. Die Unterbringung von Häftlingen erfolgt getrennt nach Geschlechtern.