Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 148

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 148 (NJ DDR 1950, S. 148); „Aber auch hinter Schalfejew stehen Hintermänner Averall Harriman, der Sonderbeauftragte für den Marshallplan in Europa, der Mann, der an der DCGG geschäftlich sehr interessiert ist. Wie ist er interessiert 9 Er ist interessiert durch Vermittlung eines Bergwerkunternehmens, genannt Giesches Erben, eines Unternehmens, das SO 000 Arbeiter beschäftigt, eines Unternehmens, das im Jahre 1927 sein Bergwerk in Westfalen an die DCGG verkauft hat und dafür 11 Millionen Mark in Atka-Aktien der DCGG erhielt 11 Millionen von den 86 Millionen Mark, die die DCGG an Aktienkapital hatte. Giesches Erben nämlich werden kontrolliert von der Silesian American Corporation, deren Aktienkapital der Silesian Holding Corporation, einer amerikanischen Dachgesellschaft, gehört, und diese ist die Tochter von Anaconda Mining Company, dem größten Buntmetalltrust der Vereinigten Staaten von Amerika. Und dieser Trust gehört zur Harriman-Gruppe, und dieser Harriman ist heute der Sonderbeauftragte des Marshallplans in Europa.“ So sieht das Monopolkapital aus, gegen das der Prozeß letzten Endes gerichtet war. Staat und Recht bei Grotius und Spinoza Von Prof. Dr. Karl Polak, Leipzig Zur Frage der Dialektik in der Staatslehre (Fortsetzung) II. Spinoza 1. Der Ausgangspunkt Spinoza war ein Mensch, der aus seiner Tradition, aus einem durch Jahrhunderte konservierten Milieu eine gewaltige Denkkraft mitbrachte. Er entstammte einer aus Spanien vertriebenen jüdischen Familie, die um ihres Glaubens willen unendlicher Verfolgung ausgesetzt war. Das Denken und Sich-Versenken in die Lebens- und Glaubenslehre war seit Jahrhunderten das Lebens-element seines Volkes gewesen. Er hat diese Haltung mit der Muttermilch in sich eingesogen. Ihm war, wie seinen Vätern, der Alltag nichts, der denkende Verstand alles. Aber sein Verstand beharrte nicht in den alten dunklen Bahnen der Religion; er bricht mit ihr und greift zu dem höchsten Wissen der Zeit, zu der naturwissenschaftlichen Erkenntnis, der Methode der Geometrie. Gallilei und Descartes sind ihm die Meister, weil ihr Denken den Wieg zur Wirklichkeit weist, Erkenntnis des realen Seins ist. Die große Tatsache dier Zeit, an die Spinoza aruschließt, um der Menschheit einen neuen Boden zu bereiten, ist ihm nicht das Aufkommen des Handelsverkehrs, sondern das Aufkommen der Naturerkenntnis im strengen Denken der Geometrie. Die Erkenntnis der Wirklichkeit ist ihm höchste menschliche Tätigkeit; sie allein gibt dem Leben Breite, Ruhe, Feistigkeit, stellt die Praxis in ein richtiges Verhältnis zur Wirklichkeit. Das Agieren im Handelsverkehr ist ihm flache Alltagsgeschäftigkeit, nicht menschliche, sondern außermenschliche Tätigkeit, ständige Selbstentäußerung. Selbstverwirklichung des menschlichen Wesens ist ihm allein Erkenntnis und Bewältigung der Natur. Seine Losung für die Gestaltung der Praxis lautet nicht: sich einfügen in die bestehenden gesellschaftlichen Zustände, sondern: Erkenntnis der Welt, Erkenntnis der Gesetze der Natur. Zu dieser Erkenntnis ist ihm der Weg geöffnet durch die Naturwissenschaft, durch die Geometrie. Darum trägt sein Hauptwerk „Die Ethik“ den heute merkwürdig anmutenden Untertitel „In geometrischer Weise dargestellt“. Denn wenn die Manschten wissen, wie die Welt wirklich ist, dann ist auch die Frage nach der richtigen Praxis des Menschen beantwortet. Das Handeln darf nicht im Widerspruch zu der Natur stehen, es muß ihr gemäß sein, Erkenntnis des wirklichen Seins ist der Grund, der Mutterboden des richtigen Handelns. Der Kampf, den Spinoza führt, mußte auch in einer ganz anderen Sphäre ansetzen als der des Grotius. Ihm geht es nicht um die Durchbrechung der hergebrachten wirtschaftlichen Verkehrsformen zugunsten von Privateigentum und Vertrag. Ihm geht es darum, dem Denken, dem Bewußtsein eine ganz andere Richtung zu geben, das Verhältnis von Mensch und Welt grundlegend umzugestalten. Das erkennende Denken soll den Menschen aus der Befangenheit durch die herrschenden Zustände der Verhältnisse herausreißen, ihn an den Kern der Sache, die Ursache aller Zustände und Erscheinungen heranführen und ihn lehren, die Welt nicht bloß hinzunehmen, sondern sie in ihren letzten Gründen zu erkennen. Geht es aber darum, die Welt in ihrem Sein zu erkennen, so mußte zuerst und vor allem der schlimmste Gegner allen auf die Erkenntnis der Welt gerichteten Denkens bekämpft werden: die religiösen Bswußtseins-formen. Denn das religiöse Bewußtsein bringt keine Einsicht in das wirkliche Sein, weil es nicht auf die Erkenntnis der Welt gerichtet ist. Schon in diesem Ansatz seines Denkens zeigt sich di® große politische Bedeutung der Lehre Spinozas. Sie geht an die Wurzel der alten Mächte, der Kirche, an die Wurzel der bisher die Menschheit beherrschenden Form des Bewußtseins, des religiösen Bewußtseins. 2. Religion und Politik Der harte Kampf Spinozas gegen Kirche und Religion hat seinen Grund also darin, daß Kirche und Religion sich der Erkenntnis der Welt entgegenstellen. Sie lehren die Hinnahme des Bestehenden, der Welt, so wie sie sich in den Erscheinungen in Natur, Gesellschaft, Staat darbietet; sie wollen die Vorbehalt- und bedingungslose Unterwerfung unter den gegebenen Zustand der Verhältnisse. Sie lehren, dieser Zustand entspreche dem Willen Gottes, über den der Mensch sich nicht erheben könne und dürfe, und den zu erkennen er nicht in der Lage sei. Kirche und Religion wollen nicht die Gesetzmäßigkeit allen Geschehens offienlegen; sie wollen, daß der Mensch die Erscheinungen bestaune als die Offenbarungen eines unerforschlichen göttlichen Willens. Die Religion nimmt, sagt Spinoza in einem bitteren Worte, da sie die Gesetze der Natur nicht zu deuten vermöge, „die Zuflucht zum Willen Gottes, d. h, zur Freistätte der Unwissenheit (ignorantiae asylum)“'7) Da es so an die Ursache der Dinge nicht kommen kann, ist das religiöse Bewußtsein ein Bewußtsein der Ohnmacht, des Ausgeschlossenseins von den gestaltenden Kräften der Welt. In ihm begreift sich der Mensch als Kreatur, als willen- und machtloses Geschöpf, nicht als Schöpfer. Das religiöse Bewußtsein gewährt nicht den Zugang zum Objektiven, zu den wahren Kräften der Natur, zur Substanz der Welt zu „Gott“, wie Spinoza die Natur, das höchste Sein, nennt. Spinoza blickt auf dieses religiöse Bewußtsein von der höheren Entwicklungsstufe des menschlichen Denkens, des die Welt erkennenden Verstandes, dies Bewußtseins, das die Widerspiegelung das Seins selbst ist. Er ist der erste moderne Religionskritiker, der die Unvollkommenheit und Widersprüchlichkeit des religiösen Denkens durchschaut und deren' Wurzel offenlegt. Das religiöse Bewußtsein ist ihm ein vorwissenschaftliches, ein kindliches, ein naives Bewußtsein, das die Qualen der leidenden, den Boden seines eigenen Seins weder durchschauenden, noch beherrschenden Kreatur widerspiegelt, das den Durchbruch in die Wirklichkeit nicht vollzogen hat. In seiner Frühschrift, „Abhandlungen über die Verbesserung des Verstandes und über den Weg, auf dem er am besten zur wahren Erkenntnis der Dinge geleitet wird“, die sich in seinem Nachlaß fand und die er wegen der Mangelhaftigkeit ihrer Resultate nicht veröffent- 7) Spinoza „Ethik" Ausgabe Kröner 1923 S. 40. 148;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.