Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 144 (NJ DDR 1950, S. 144); I Riedel bezeichnete das Bewußtsein des Kollektivs, ein Träger der Friedensindustrie zu sein, als ausschlaggebend für die Leistungssteigerung, die den Lebensstandard der Bevölkerung verbessern wird. Er forderte von der Justiz Schutz unserer Aufbauarbeit vor den Feinden der Friedensindustrie und strenge Bestrafung der Saboteure und Feinde des demokratischen Aufbaus. Der Aktivist der MAS Köckte, Bruno K i e ß 1 e r , der ebenfalls die demokratische Justiz als eine wirksame Waffe gegen alle unseren Aufbau störenden Elemente bezeichnete, setzte sich in seiner Ansprache dafür ein, daß vor allem Werktätige aus der ländlichen Bevölkerung zu den Lehrgängen für Volksrichter herangezogen werden. Rechtsanwalt Dr. W e s s i g (Hamburg), der Verteidiger der Angeklagten im Demontageprozeß Waten-stedt-Salzgitter, äußerte in seiner kurzen Rede die große Freude, mit der er jedesmal nach Berlin komme, in die wirkliche Hauptstadt Deutschlands. Er sprach von dem verhängnisvollen Einfluß der anglo-amerika-nischen Besatzungsmächte in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehung, so daß man manchmal den Eindruck habe, nicht mehr in Deutschland, sondern in einer anglo-amerikanischen Kolonie zu leben. Zur westdeutschen Justizkrise führte der Redner folgendes aus: „Die Krankheit liegt darin, daß die Justiz glaubt, wieder dort anfangen zu können, wo man 1933 aufhörte, als ob die Justiz von 1918 1933 eine mustergültige gewesen wäre. Inzwischen ist aber eine ganze Welt zusammengebrochen. Die Justizkrise ist bei uns dadurch gegeben, daß eine ungeheure Leere besteht zwischen der Anschauung des Volkes und der Justizmaschine, die mit sehr vielen Methoden arbeitet, aber für die Masse des Volkes völlig unverständlich ist. Eine Tagung, wie sie heute stattfindet, eine Vereinigung von Volk und Justiz ist bei uns unmöglich. Es finden auch Juristentagungen statt, auf denen gelehrte Darlegungen gemacht werden, die nur ein kleiner Teil der Juristen versteht, für die Masse des Volkes aber unverständlich sind. Die in der Deutschen Demokratischen Republik eingeschlagene Methode, eine direkte Verbindung zwischen Volk und Justiz zu schaffen, ist die beste Möglichkeit, eine Justizkrise, wie sie bei uns besteht, zu beseitigen. Sie befinden sich auf dem richtigen Weg. Sie können nur deshalb neue Wege für eine Verbindung zwischen Volk und Justiz schaffen, weil sich die materiellen Grundlagen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens geändert haben, dadurch, daß Sie die volkseigenen Betriebe haben und diejenigen Kräfte entmachtet haben, die für den zweiten Weltkrieg und für das ganze Elend verantwortlich sind. Nur auf diesem Wege ist es möglich, die Voraussetzungen .für eine demokratische und damit volksnahe Justiz zu schaffen.“ Mit dem Bekenntnis zu einem geeinten, demokratischen Deutschland schloß Dr. Wessig seine Ausführungen. Zum Abschluß der 3. Justiztagung nahmen die Teilnehmer einstimmig die vom Präsidium vorgeschlagene, im Wortlaut folgende Entschließung an: Entschließung der 3. Juristentagung am 6. Mai 1930 Eie heutige Tagung der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik hat gezeigt, daß der beschrittene Weg einen bedeutenden Erfolg gebracht hat. Die Organe der Justiz haben erkannt, daß ihre Hauptaufgabe in dem Schutz der demokratischen Ordnung liegt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bewiesen, daß ihre Tätigkeit wesentlich dazu beiträgt, den Volkswirtschaftsplan und das Volkseigentum zu schützen. Die Anwendung neuer fortschrittlicher Arbeitsmethoden hat zur Entwicklung des demokratischen Rechtsbewußtseins in allen Schichten der Bevölkerung beigetragen. Die Richter und Staatsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik werden von der werktätigen Bevölkerung anerkannt und als Freunde und Helfer geachtet. Dieses Vertrauen verpflichtet die Justiz zu noch besserer Arbeit. Eie vordringliche Aufgabe der Gerichte und Staatsanwaltschaften liegt in der Steigerung der demokratischen Gesetzlichkeit, im verstärkten Kampfe gegen die Saboteure unseres Aufbaues, in der konsequenten und harten Anwendung der demokratischen Gesetze. Der Kampf gegen die Buntmetalldiebe hat große Erfolge gebracht. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Volkspolizei war es möglich, daß dieser organisierte Angriff der Feinde unserer Wirtschaft schnell abgeschlagen wurde. Wir werden ebenso schlagkräftig alle Angriffe auf unseren Aufbau abwehren und durch gemeinsame Anstrengungen dn der Bekämpfung der Brandstiftungen zu einem guten Erfolg gelangen. Der abgeschlossene Wettbewerb hat gezeigt, daß die Justiz befähigt ist, die großen Aufgaben zu erfüllen, die ihr gestellt qiuü- Im Kampf um die Sicherung unserer jungen Republik, im Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes, der zugleich ein Kampf um den Weltfrieden ist, wird die Justiz in vorderster Linie stehen. Wir Teilnehmer der 3. Justiztagung protestieren gegen das verbrecherische Treiben anglo-amerikanislcher Kriegstreiber auf dem Boden unseres Vaterlandes und gegen die Bestrebungen, einen neuen Krieg zu entfachen. Das Schlußwort hatte der Minister der Justiz, Max F e c h n e r , der dem stellv. Ministerpräsidenten Otto Nuschke für die anerkennenden Worte, die er für die Arbeit unserer demokratischen Justiz gefunden hatte, und allen, die zum Gelingen der Konferenz beigetragen hatten, dankte. Der Minister schloß die Tagung mit den Worten: „Mein ganz besonderer Dank gilt den Aktivisten, die als Sprecher der werktätigen Bevölkerung ihr Vertrauen zur demokratischen Justiz ausgesprochen haben und zugleich die Aufgaben stellten, die die Bevölkerung von uns gelöst sehen will. Die 3. Justiztagung ist eine bedeutende Etappe auf dem Wege zu einer wahrhaft demokratischen Volksjustiz. Sie hat gezeigt, daß die Justiz in der Auswahl der Kader, in der Rechtsprechung und in der Überwindung des Formalismus und Bürokratismus durch neue Arbeitsmethoden und fortschrittliche Gesetzgebung mit der letzten Juristenkonferenz einen ganz bedeutenden Schritt vorwärts getan hat.“ Jeder Mitarbeiter des Staatsapparates muß sich bewußt sein, daß der Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik das Herrschaftsinstrument des werktätigen Volkes ist, daß er dem Fortschritt zu dienen hat. 144 (Walter Ulbricht anläßlich der Erölfnung des ersten Zuieijahreslehrganges der Deutschen Veruialtungsakademie am 15. Mai 1950.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.