Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 138

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 138 (NJ DDR 1950, S. 138); und die Kassation auch der rechtskräftigen Zivilurteile für zulässig erklärt wurde. Endlich hat der Prozeß in Dessau erwiesen, welche überragende Bedeutung der erstinstanzlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichts für die Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit und für die Steigerung der Wachsamkeit der Massen im Kampf gegen die Feinde und Saboteure unserer demokratischen Ordnung zukommt. Die Urteile des Obersten Gerichts werden in den wichtigsten Fragen unseres wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens eine tiefe, zugleich abschreckende und belehrende Wirkung auf die Bevölkerung haben. Ich bin gewiß, daß die Urteile des Obersten Gerichts auch die Tätigkeit der Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik fördern und richtunggebend beeinflussen werden. Ich erachte es deshalb für notwendig, daß diese Urteile den Richtern und Staatsanwälten der Republik nach Vereinbarung vielleicht auf dem Wege über unsere Zeitschrift „Neue Justiz“ zugänglich gemacht werden. Von nicht minderer Bedeutung im Kampf der demokratischen Justiz um die Sicherung und Stärkung unseres jungen, demokratischen Staates ist die Funktion der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Ihre Aufgabe ist es, über die Innehaltung und die Durchführung der neuen demokratischen Gesetze in der ganzen Republik zu wachen. Durch die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik ist den nach dem Westen geflohenen Großgrundbesitzern, Monopolherren, Militaristen und Nazis die Hoffnung zerschlagen worden, sie könnten im Osten unseres Landes die geschichtliche Entwicklung aufhalten oder gar wieder zurückdrehen. Dasselbe gilt für die wiedererstarkte Reaktion in Westdeutschland und deren anglo-amerikanische Hintermänner. Diese Kräfte erkennen genau, daß die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik mit der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950 und des kommenden Fünf jahrplanes sich aus eigener Kraft, und ohne Verschuldung ein besseres Leben erarbeiten, daß die Friedensindustrie ständig wächst, daß die antifaschistisch-demokratische Ordnung von Monat zu Monat erstarkt und daß diese Erfolge nicht nur die werktätigen Massen der Deutschen Demokratischen Republik für die gemeine Hetz- und Kriegspropaganda vom Westen her taub und unempfindlich machen, sondern darüber hinaus die werktätigen Massen in Westdeutschland veranlassen werden, denselben Weg zu beschreiten, der in der Deutschen Demokratischen Republik mit so sichtbarem Erfolg in Freiheit und Selbständigkeit beschritten wurde. Deshalb unternehmen die Kräfte der Reaktion alles, um unseren wirtschaftlichen Aufbau zu stören, die Produktions- und Verkehrsmittel durch Sabotageakte zu schädigen. Deshalb organisieren sie durch Schieber und Schwarzhändler systematisch den Diebstahl und den Aufkauf wertvoller Rohstoffe wie z. B. der Buntmetalle in allen Ländern der Republik. Alle in der demokratischen Justiz tätigen Angestellten und vornehmlich unsere Richter und Staatsanwälte müssen diese politische Grundtatsache erkennen. Sie müssen wissen, daß das unaufhaltsame und stürmische Anwachsen der Friedensbewegung und die Festigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kraft in den demokratischen Ländern den imperialistischen Kriegstreibern die Einsicht keineswegs vermitteln, daß sie abzutreten haben, sondern ganz im Gegenteil den Widerstand der niedergehenden Gesellschaftskräfte verdoppeln, ihre Kampfesmethoden brutalisieren mit dem Ziele, durch einen neuen Weltkrieg die Entwicklung aufzuhalten. Ich sagte, daß die Richter und Staatsanwälte diese Entwicklung genau erkennen müssen, damit sie in ihrer aufklärenden und belehrenden, aber auch in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit dem Volk den Feind seiner friedlichen Aufbauarbeit zeigen und dessen Angriffe abschlagen können. Ich habe deshalb am 17. März 1950, im Anschluß an die Analyse des Halbjahresberichtes über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte, eine Erklärung über den Kampf gegen die Saboteure unseres Aufbaues abgegeben, die ich als eine durch die Entwicklung notwendig gewordene Ergänzung zu meiner Erklärung vom 15. Januar 1949 über die Festigung der demokratischen Rechtsordnung gewertet sehen möchte. Wir können heute feststellen, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften sich bei der Anwendung der Gesetze auf meine Erklärung über die Festigung der demokratischen Rechtsordnung vom 15. Januar 1949 gestützt und durch ihre Tätigkeit wesentlich dazu beigetragen haben, daß die demokratische Gesetzlichkeit zu einem festen Bestandteil unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung geworden ist. Nachdem sich nun die organisierten Schädlings- und Sabotageakte gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik vermehrt haben, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften den Kampf gegen die planmäßigen Angriffe auf unsere demokratische Ordnung noch verstärken. Es ist notwendig, daß die Organe der Justiz äußerste Wachsamkeit zeigen und mit aller Schnelligkeit und äußerster Härte gegen diejenigen Vorgehen, die sich im Aufträge der amerikanischen und englischen Spionageorganisationen und ihrer deutschen Helfer an Sabotage- und Spionageakten gegen die Deutsche Demokratische Republik beteiligen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften unter Leitung des Ministeriums bereits dazu übergegangen, bestimmte Schwerpunkte in ihrer Arbeit zu bilden, um die ganze Kraft des demokratischen Gesetzes wirkungsvoll in einer Richtung anzusetzen. Der erste Erfolg dieser neuartigen Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwaltschaften zeigte sich bei der Abwehr des ersten umfassenden Anschlages auf unsere Friedenswirtschaft und den Zweij ahrplan, nämlich der systematisch organisierten Buntmetalldiebstähle. Solange diese Delikte nur einzeln auftraten, wurden die Täter nach dem Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen als einfache, kriminelle Verbrecher bestraft. Als sich aber gegen Ende des vorigen Jahres diese Verstöße häuften, wurde ihre politische und wirtschaftliche Bedeutung sichtbar. Dem Lande Brandenburg gebührt unsere volle Anerkennung dafür, daß es bereits im November 1949 erkannt hatte, daß es sich hier nicht nur um einfache kriminelle Verbrechen handelte, sondern um organisierte Maßnahmen der imperialistischen Kriegstreiber und ihrer Helfershelfer, die diese Mangelstoffe planmäßig aus unserer Wirtschaft herausziehen und ihr dadurch ungeheuren Schaden zufügen wollten. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg gab konkrete Anweisungen, um die Verfahren gegen Buntmetalldiebe und Schieber beschleunigt, möglichst vor erweiterter Öffentlichkeit, durchzuführen. Er trat von sich aus an die interessierten Ministerien, an die Polizei, die Presse und den Rundfunk und an die Massenorganisationen heran, und es wurde durch die Justiz eine große Anzahl von Betriebsversammlungen organisiert, auf der Aufklärungsvo'rträge über diese Gefahr gehalten wurden. Durch seine Rundverfügung vom Januar 1950 gab das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik genaue Anweisungen für den Kampf gegen die Buntmetallverbrecher in der ganzen Republik, wies auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge hin und zeigte dadurch den Charakter dieser Delikte als Wirtschaftsdelikte auf. Das ist ein Beispiel für eine schnelle, operative Arbeitsweise der Justiz in der Abwehr und Bekämpfung von Sabotageakten gegen unsere Wirtschaft. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge richtig erkannt und sich in, engster Zusammenarbeit mit der Volkspolizei ein hohes Verdienst in der erfolgreichen Abwehr dieses großangelegten Angriffs der Reaktion auf unsere Friedenswirtschaft erworben. Den Feinden und Saboteuren unserer Friedenswirtschaft kann versichert werden, daß auch jeder neue Angriff gegen unsere demokratische Ordnung durch die Wachsamkeit und den harten Zugriff der Gerichte und der Volkspolizei vereitelt werden wird. Die Arbeit der Justiz auf diesem Gebiet hat bereits im März 1950 zu einem entscheidenden Erfolg geführt. Nachdem noch im Januar 1950 eine Steigerung der Anzeigen um 75,8% gegenüber den Durchschnittszahlen der letzten drei Monate festzustellen war, betrug die Steigerung demgegenüber im Februar 1950 nur noch 38,9%, während im März 1950 bereits ein Rückgang um 14,7% verzeichnet werden konnte. Das Land Brandenburg war auf Grund der örtlichen Nähe der Zentrale dieser organisierten Wirtschaftsverbrecher in West-Berlin den Buntmetalldiebstählen am meisten ausgesetzt. 57,5% aller Buntmetalldiebstähle entfielen auf 13S;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.