Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 137 (NJ DDR 1950, S. 137); Massen in Westdeutschland in den letzten vier Monaten gezwungen waren, gegen die Schandurteile der reaktionären Justiz im Hedlerprozeß, im Demontagestoppprozeß, im Harlan-Prozeß auf den Straßen zu demonstrieren, haben im gleichen Zeitabschnitt in der Deutschen Demokratischen Republik über eine viertel Million Bürger mit Interesse und Zuspruch an den Justizveranstaltungen ihrer Richter und Staatsanwälte teilgenommen. Ohne die vielen noch vorhandenen Mängel und Schwächen zu übersehen, ist nach dem Ergebnis dieses Wettbewerbes die Feststellung erlaubt, daß es der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik gelungen ist, die trennenden Mauern zwischen Volk und Justiz niederzureißen und sich zu einer volksnahen Justiz zu entwickeln. Es kann gesagt werden, daß die Justiz durch ihre Arbeit, besonders in den letzten zwei Jahren, den Vorsprung eingeholt hat, den die Wirtschaftsverwaltungen, die kommunale Verwaltung, die Volkspolizei in der Entwicklung fortschrittlicher Arbeitsmethoden aufzuweisen hatten. Die Vertrauenskrise der Justiz, die seit langem bestanden hat und sieh in Westdeutschland dauernd verschärft, ist durch den tiefgreifenden, sozial-ökonomischen Umgestaltungsprozeß und durch die erfolgreiche Arbeit der neuen demokratischen Justiz im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik im wesentlichen als überwunden anzusehen. Ich will die Gelegenheit des erfolgreichen Abschlusses unseres Wettbewerbes dazu benutzen, um den Stand der Entwicklung auch auf anderen Gebieten unserer Arbeit aufzuzeieen und kurz die Aufgaben zu fixieren, die sich in Zukunft für die demokratische Justiz ergeben. Durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und das Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sind wesentliche und für ganz Deutschland beispielgebende Voraussetzungen für eine weitere Steigerung und Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit geschaffen worden. Dank der weitsichtigen und großzügigen Politik der Regierung der befreundeten Sowjetunion ist uns die Gesetzgebungshoheit wieder zuerkannt worden. Es ist für die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit von hoher Bedeutung, daß wir in Gestalt der Volkskammer für das ganze Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nunmehr einen gemeinsamen Gesetzgeber haben. Dadurch haben sich die Aufgaben des Ministeriums der Justiz auf dem Gebiete der Gesetzgebung grundlegend geändert. Aber auch die Rechtsprechung ist durch das Inkrafttreten der Verfassung vor neue Aufgaben gestellt. Solange die neuen, durch die Verfassung notwendig gewordenen, Gesetze nicht geschaffen worden sind, hat der Richter bei all seinen Entscheidungen zu prüfen, ob die Gesetze, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung stammen, im Einklang mit den Grundsätzen der Verfassung stehen. Aufgabe des Ministeriums der Justiz ist es, auf dem Gebiet der Justizgesetzgebung die gesetzgeberischen Vorarbeiten zu leisten, die die Gesetze mit dem ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand in der Deutschen Demokratischen Republik und den Prinzipien unserer Verfassung in Einklang bringen. Ich kann mitteilen, daß die Arbeit an der Schaffung eines neuen Familienrechts nunmehr abgeschlossen ist. In diesem neuen Familienrecht werden die in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik niedergelegten fortschrittlichen gesellschaftlichen Grundsätze auf diesem Gebiete im einzelnen ausgeführt werden. Es wird in dem Gesetz zum ersten Mal in Deutschland auch in zivilrechtlicher Beziehung gesetzgeberisch Ernst gemacht werden mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter, mit der gleichmäßigen Behandlung von ehelichen und unehelichen Kindern und mit der Ausschaltung all der Vorschriften aus unseren Gesetzen, die mit diesen Grundsätzen unvereinbar sind. Das Gesetz wird das umfangreichste und größte Gesetzgebungswerk auf dem Gebiete der Justiz seit 1945 werden. Es wird der erste Einbruch in das bisher formal noch immer unantastbar gebliebene Reich des Bürgerlichen Gesetzbuches sein. Gerade deshalb soll eine breite öffentliche Diskussion über die fortschrittlichen Prinzipien dieses neuen Familienrechts und über ihre Auswirkungen in der Praxis eingeleitet werden. Alle Gerichte der Republik werden das neue Gesetz in den Mittelpunkt ihrer Justizveranstaltungen stellen und das Ministerium der Justiz rechnet hierbei wieder auf die tatkräftige Unter- stützung der Massenorganisationen, insbesondere des FDGB und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands. Das Ministerium der Justiz wird sich bemühen, Referentenmaterial zusammenzustellen, um diese erste öffentliche demokratische Diskussion eines so bedeutsamen Gesetzes erfolgreich zu gestalten. Die Vorarbeiten für die Schaffung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und eines Staatsanwaltschaftsgesetzes stehen vor dem Abschluß. Diese Gesetze werden die Grundlage für eine neue Struktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Republik sein. Das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit und das Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und über die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Angehörige der Nazipartei und Offiziere der nazistischen Wehrmacht, beide von der Volkskammer am 11. November 1949 erlassen, haben eine große Bedeutung für die Entwicklung der Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gewonnen. Es war ein Beweis dafür, wie weit unsere Gesetzlichkeit schon gefestigt ist, daß ein so weitgehender Gnadenakt erlassen werden konnte, von dem alle betroffen wurden, die Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten oder Geldstrafen von nicht mehr als 5000 DM erhalten hatten. Entsprechend den vom Kontrollrat erlassenen gesetzlichen Grundlagen ist in der sowjetischen Besatzungszone die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher konsequent durchgeführt und die Entnazifizierung vollzogen worden. Die Verfahren vor den Entnazifizierungskommissionen wurden auf Grund des Befehls 35 in erster Instanz am 10. März 1948 abgeschlossen, während für die Prüfung der Beschwerden und Berufungen als letzter Termin der 10. April 1948 bestimmt wurde. Seitdem wurden nur noch Verfahren gegen diejenigen Nazis und Militaristen durchgeführt, die sich ein Verbrechen haben zuschulden kommen lassen. Es ist damit zu rechnen, daß die Verfahren gegen solche Täter, die sich vor dem 8. Mai 1945 nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 oder der Direktive 38 strafbar gemacht haben, in diesen Wochen im wesentlichen abgeschlossen werden können. Wenn damit auch dieses traurige Kapitel unseres gesellschaftlichen Lebens für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik klar, gerecht und endgültig bereinigt worden ist, haben die Gerichte in engster Zusammenarbeit mit der Volkspolizei einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung geordneter demokratischer Rechtsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik geleistet. Die scharfe und gerechte Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung und der Spekulationsverordnung durch die Gerichte hat zu einem Rückgang der Wirtschaftskriminalität geführt. Die Erfahrungen der letzten Zeit, insbesondere auch des Dessauer Prozesses werden Anlaß sein, zu prüfen, ob weitere gesetzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet, besonders im Hinblick auf die Sicherung des Volkseigentums, erforderlich sind. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Justiz ist das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949. Dieses Gesetz gewährleistet wieder eine einheitliche Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik, und zwar eine im Gegensatz zum früheren Reichsgericht fortschrittliche Rechtsprechung, verbürgt durch die Wahl und Abberufung aller Richter dieses Gerichts durch die Volkskammer. Das Oberste Gericht wird diese Aufgabe auch nicht wie das frühere Reichsgericht als Revisionsinstanz, sondern als Kassationsgericht erfüllen. Es ist als ein wesentlicher Beitrag zur Festigung der demokratischen Rechtsordnung zu werten, daß nicht die Höhe des Streitwertes oder die besondere rechtliche Qualifizierung einer Straftat für die Zuweisung an das höchste Gericht entscheidend ist, sondern daß jedes rechtskräftige Straf- und Zivilurteil, mag es von einem Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht erlassen sein, von dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik dem Obersten Gericht unterbreitet werden kann, wenn es „der Gerechtigkeit gröblich widerspricht“. Es ils't als ein bedeutsamer Fortschritt in der Fundierung und Vereinheitlichung unserer demokratischen Rechtsordnung zu werten, daß durch dieses Gesetz die Verschiedenheit der Kassationsgesetze der Länder beseitigt 137;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.