Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 136

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 136 (NJ DDR 1950, S. 136); Grüße übersandte und seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, daß die Justiz an der vollen Entfaltung der fortschrittlichen Kräfte aller Werktätigen teilnimmt und dem hohen Ziel der Festigung der Demokratischen Ordnung und der Sicherung des Friedens dient. Danach nahm der Minister der Justiz, Max Fech-n e r, das Wort zu seinem grundlegenden Referat: „Die Demokratische Justiz eine Stütze der Deutschen Demokratischen Republik.“ Der Minister führte aus: „Im Mittelpunkt der heutigen dritten Justiztagung steht die Verkündung des Ergebnisses des ersten Justizwettbewerbes der Deutschen Demokratischen Republik und die Auszeichnung der Einzel- und Kollektiv-Sieger. Die Vorgeschichte dieses in der Geschichte der deutschen Justiz erstmaligen feierlichen Aktes führt auf die erste große Juristenkonferenz in der sowjetischen Besatzungszone am 11. und 12. Juni 1948 zurück. In dem Referat, das ich auf dieser Konferenz als Politiker gehalten habe, wies ich auf die Notwendigkeit hin, auch in der Justiz neue demokratischen Arbeitsmethoden zu entwickeln, um das Recht dem Volke nahe zu bringen und das Vertrauen des Volkes zu seiner Justiz zu wecken. Diese Anregungen fanden in der Resolution ihren Niederschlag, die auf der Juristenkonferenz des Landes Thüringen beschlossen wurde und auf den folgenden Justizkonferenzen der anderen Länder die volle Zustimmung aller Richter und Staatsanwälte fand. In der Resolution hieß es: „Für die Überwindung der Isolierung der Justiz sollen die Gerichte neue Arbeitsmethoden entwickeln, wie z. B. Strafverhändlungen im Schnellverfahren und am Tatort, Aufklärung und Beratung der Bevölkerung in Betriebs- und Bauernversammlungen, öffentliche Berichterstattung und Ausspracheabende über die Tätigkeit der Gerichte durch Richter und Staatsanwälte, engste Zusammenarbeit mit den Organen der Verwaltung, Polizei und Wirtschaft, den Volkskontrollaus-schüssen und den demokratischen Massenorganisationen.“ Diese erste Juristenkonferenz war nach den mühevollen Jahren des Aufbaus des Justizapparates seit 1945 ein Wendepunkt für die Arbeit der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone. Durch sie wurde eine neue, alle Kräfte mobilisierende Bewegung für die weitere Demokratisierung der Justiz ausgelöst. Auf der zweiten Juristenkonferenz vom 25. und 26. November 1948 wurden in der Entschließung konkrete Forderungen verbindlich aufgestellt, um eine enge und lebendige Verbindung der Justiz mit dem Volke herzustellen. Es wurden folgende drei Forderungen einstimmig als richtig anerkannt: Regelmäßig, möglichst monatlich, Justizausspracheabende zu veranstalten, Veranstaltungen in Betrieben und auf dem Dorfe durchzuführen, auf denen die Rechtsfragen erörtert werden, die die Werktätigen besonders angehen und interessieren, und schließlich in größeren Zeitabschnitten über die Arbeit der Justiz in einem bestimmten Zeitraum Bericht zu erstatten. Ich unterbreitete damals der Konferenz den Vorschlag, daß nach einer gewissen Zeit des Anlaufens die Länder in einen gegenseitigen Wettbewerb treten mögen mit dem Ziele, festzuste'len, welches Land am zahlreichsten und erfolgreichsten die neu zu entwickelnden demokratischen Arbeitsmethoden angewandt habe. Nachdem die Länder genügend Erfahrungen gesammelt hatten und diese Erfahrungen vom Ministerium der Justiz verarbeitet worden waren, wurden die Richtlinien für die Durchführung eines Wettbewerbes in der Zeit vom 15. November bis 15. April 1950 herausgegeben. Es war selbstverständlich, daß dieser Wettbewerb nicht eine interne Angelegenheit der Justiz sein konnte, daß er vielmehr in enger Verbindung mit den interessierten Massenorganisationen, wie dem FDGB, dem Demokratischen Frauenbund, der VdGB und der FDJ durchgeführt werden mußte. Ich darf heute feststellen, daß die genannten Massenorganisationen die große Bedeutung dieses Wettbewerbes für die Entwicklung einer demokratischen Justiz voll erkannt und durch Tat und Kritik seine erfolgreiche Durchführung mit ermöglicht haben. Es ist mir eine große Freude, diesen Massenorganisationen den Dank des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und aller in der Justiz tätigen Männer und Frauen aussprechen zu dürfen. Wenn wir heute feststellen, daß wir mit den Justizveranstaltungen und dem Wettbewerb zum ersten Male in der Geschichte der Justiz in Deutschland den Weg beschritten haben, auf dem die Volksentfremdung der deutschen Justiz endgültig überwunden werden kann, so sind wir uns auch dessen bewußt, daß dieser Weg nur in der Deutschen Demokratischen Republik gangbar war, weil durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen im Zuge des Aufbaus unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung die Voraussetzungen für die Anwendung neuer demokratischer Arbeitsmethoden auch in der Justiz geschaffen wurden. Sie mußten auch angewandt werden, wenn nicht die Justiz in die Gefahr geraten sollte, hinter der allgemein politischen und gesellschaftlichen Entwicklung zurückzubleiben. Noch eine Tatsache von großer allgemeiner Bedeutung darf ich heute vermerken: Die Industrie-Gewerkschaft Verwaltungen, Banken und Versicherungen im FDGB hat für die sieben Kollektivsieger der Deutschen Demokratischen Republik den Betrag von 10 000 DM gespendet. Gibt es ein schöneres Beispiel für die Verbundenheit der Justiz mit dem Volke und für das Vertrauen der Werktätigen zu ihrer Justiz als diese Anerkennung der Arbeit der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik durch die größte Massenorganisation der Arbeiter und Angestellten? So etwas hat es bisher weder in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung noch in der der Justiz in Deutschland gegeben. Bisher waren in Deutschland die Massenorganisationen des werktätigen Volkes genötigt, Gelder für die Opfer einer reaktionären Klassenjustiz zu zahlen. Heute ist es in der Deutschen Demokratischen Republik Wirklichkeit geworden, daß Arbeiter und Angestellte durch ihre Industrie-Gewerkschaft Gerichten für kulturelle Zwecke einen Teil ihres Arbeitslohnes spenden. Die demokratische Justiz der Deutschen Demokratischen Republik ist stolz auf diese Auszeichnung. Sie dankt den Arbeitern und Angestellten der Industrie-Gewerkschaft Verwaltungen, Banken und Versicherungen im FDGB für diese hochherzige Spende und verbindet mit dem Dank das feste Versprechen, das Vertrauen der werktätigen Menschen durch unerbittlichen Kampf für die Rechte und Interessen des arbeitenden Menschen zu rechtfertigen. Ich bitte die anwesenden Vertreter des FDGB und auch unsere Ehrengäste, die Aktivisten aus den volkseigenen Betrieben, den Maschinenausleihstationen und den volkseigenen Gütern, ihren Kolleginnen und Kollegen zu sagen, daß alle Richter, Staats- und Amtsanwälte und alle Angestellten der demokratischen Justiz unserer Republik diese Anerkennung zu würdigen wissen und sie als einen verpflichtenden Ausdruck des Vertrauens der werktätigen Massen werten. Die Richter und Staatsanwälte werden in noch größerem Ausmaß als bisher bemüht sein, ihren Kampf gegen all die Elemente zu führen, die durch Diebstahl, Korruption, Sabotage und Agententätigkeit den Aufbau unserer Friedenswirtschaft zu stören versuchen. Aus dem Gesamtergebnis des ersten Wettbewerbs der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik in der Anwendung neuer demokratischer Arbeitsmethoden möchte ich nur einige Zahlen mitteilen: Mit Ausnahme eines Gerichtes des Landes Sachsen-Anhalt, dessen Richter es nach Feststellung des Justizministeriums in Halle mit Rücksicht auf den großen Arbeitsanfall nicht möglich war, an dem Wettbewerb teilzunehmen, haben sich alle Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik am Wettbewerb beteiligt. In den vier Monaten des Wettbewerbs sind 2011 Veranstaltungen durchgeführt worden. Über 250 000 Personen haben an den Justizveranstaltungen teilgenommen. Diese Zahlen beweisen, daß die Justiz in den zwei Jahren harter Arbeit und zielbewußten Bemühens sich durch ihre demokratische Rechtsprechung und ihre aufklärende, belehrende und vorbeugende Tätigkeit in steigiendem Maße das Vertrauen der Bevölkerung erworben hat. Während die werktätigen 136;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der Ungarischen Volksrepublik festzustellen: Personen Personen. Von diesen im Jahre in Erscheinung getretenen Personen handelten Personen in Verbindung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten.