Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 135 (NJ DDR 1950, S. 135); scheidende Waffe gegeben, um aus eigener Kraft den Kampf um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und seiner Souveränität auf demokratischer und friedlicher Grundlage siegreich zu Ende zu führen. Das ist der Hauptunterschied in der Zielsetzung und im Ergebnis der bisherigen Politik der Westmächte und der Sowjetunion in der Lösung der Deutschlandfrage. Die unterschiedliche Behandlung der deutschen Frage durch die vier Besatzungsmächte seit 1945 hat dem deutschen Volk den Blick dafür geöffnet, welches seine wahren Freunde sind, aber auch dafür, welche Kräfte es sind, deren Politik auf die skrupellose Nutzbarmachung des deutschen Volkes für die eigenen imperialistischen Interessen gerichtet ist. Auf Grund der Entwicklung seit 1945 haben große Teile des deutschen Volkes erkannt, daß der anglo-amerikanische Imperialismus der Hauptfeind des deutschen Volkes ist. Die Antisowjethetze als ein Mittel der westlichen Kriegstreiber bei der psychologischen Vorbereitung des deutschen Volkes für den Krieg wird immer wirkungsloser. Immer mehr Millionen Deutscher gelangen durch die unwiderlegliche Sprache der Tatsachen zu der Erkenntnis, daß die Sowjetunion es ist, die sich, durch ihre Politik gerade nach 1945 als Helfer und Freund des deutschen Volkes erwiesen hat und daß die feste und unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem sowjetischen und dem deutschen Volk die entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und für die Sicherung eines festen und dauerhaften Friedens in Europa ist. Das ständige Anwachsen der Mitgliederzahl der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, die inzwischen zu einer Massenbewegung unseres Volkes geworden ist, ist der beste Beweis dafür, wie weite Kreise des Volkes sich darüber klar geworden sind. Das deutsche Volk muß aber noch zu der wahren Erkenntnis gelangen, daß der Kampf um die Wiedererlangung der Souveränität der deutschen Nation und der Einheit unseres Landes seine ureigenste Sache ist und sein muß. Das deutsche Volk ist mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 und mit der Verkündung des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in einen neuen Abschnitt seines nationalen Befreiungskampfes eingetreten. Es ist Aufgabe jedes deutschen Patrioten, die Deutsche Demokratische Republik als die feste Basis und die Hauptstütze im Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes zu stärken und zu festigen. Es ist Aufgabe jedes deutschen Patrioten, sich zu den Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu bekennen und für sie zu kämpfen, damit die gesammelte Kraft der ganzen Nation gegen die westlichen Imperialisten gerichtet wird, die bisher die Einheit Deutschlands verhinderten, seine nationale Unabhängigkeit mißachten und den Aufbau eines friedlichen und demokratischen Deutschland zu verhindern suchen. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden, so wird das deutsche Volk an der Seite der großen Sowjetunion seine nationale Frage allen Widerständen zum Trotz so lösen, wie es im Interesse aller werktätigen Deutschen und im Interesse der Erhaltung des Friedens in der Welt liegt. Die Erfahrungen der Geschichte lehren, daß die Sache der nationalen Unterdrückung eine verlorene Sache ist, die Sache der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker aber eine unwiderstehliche Kraft darstellt, der der Sieg gehört. (Otto Grotewohl in der Regierungserklärung vom 17. Mai 1950.) Die dritte Justiztagung in der Deutschen Demokratischen Republik Die dritte Justiztagung, die am 6. Mai 1950 im großen Festsaal des Hauses der Ministerien in Berlin vom Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik aus Anlaß des Abschlusses des Justizwettbewerbs durchgeführt wurde, stand ganz im Zeichen der weiteren Demokratisierung der Justiz. Während die im Juni 1948 von der Deutschen Justizverwaltung veranstaltete erste Justiztagung einen für die Demokratisierung der Justiz entscheidenden Schritt bedeutete und die zweite Tagung vom 25./26. November 1948 bereits eine Festigung der Zusammenarbeit der Justiz mit den Parteien und anderen Verwaltungsstellen erkennen ließ, war die dritte Justiztagung, die Männer und Frauen der Justiz und der Verwaltungen mit den Werktätigen der Massenorganisationen, vor allem Vertretern des FDGB, des DFD, der FDJ und Aktivisten der volkseigenen Wirtschaft (aus Industrie und Landwirtschaft) zu gemeinsamer Arbeit vereinigte, ein Ausdruck dafür, daß sich die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Wege zu einer wahren Volksjustiz befindet. Eingeleitet wurde die dritte Justiztagung von dem Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, MaxFechner, der in seinen Begrüßungsworten auf die ganz besondere Bedeutung dieser Ta- gung hinwies, die darin besteht, daß zum ersten Male in der Geschichte der Deutschen Justiz die Frage der erfolgreichen Durchführung eines Justizwettbewerbes im Mittelpunkt der Erörterungen einer Juristenkonferenz steht. Nach der Begrüßung der Teilnehmer und Gäste, darunter Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission. berief der Minister der Justiz neben dem Generalstaatsanwalt, dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik und den Justizministern der Länder u. a. auch Reichsminister a. D. Dr. Schiffer, die Generalsekretärin der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Dr. Hilde Neumann, Rechtsanwalt Dr. Wes-sig (Hamburg), die Aktivisten Bruno Kiessler (MAS Köckte), Rudolf Riedel (Stahlwerk Riesa) und Maria Wald (Volksgut Walkendorf) sowie Vertreter der Parteien, des FDGB, des DFD, der VVN und der FDJ in das Präsidium. Der Leiter der Konferenz, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Dr. Brandt, brachte der Versammlung eine Begrüßungsadresse des Ministerpräsidenten Grotewohl zur Kenntnis, in der dieser der Tagung und allen Mitarbeitern der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und den Gästen die besten 135;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.