Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 135 (NJ DDR 1950, S. 135); scheidende Waffe gegeben, um aus eigener Kraft den Kampf um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und seiner Souveränität auf demokratischer und friedlicher Grundlage siegreich zu Ende zu führen. Das ist der Hauptunterschied in der Zielsetzung und im Ergebnis der bisherigen Politik der Westmächte und der Sowjetunion in der Lösung der Deutschlandfrage. Die unterschiedliche Behandlung der deutschen Frage durch die vier Besatzungsmächte seit 1945 hat dem deutschen Volk den Blick dafür geöffnet, welches seine wahren Freunde sind, aber auch dafür, welche Kräfte es sind, deren Politik auf die skrupellose Nutzbarmachung des deutschen Volkes für die eigenen imperialistischen Interessen gerichtet ist. Auf Grund der Entwicklung seit 1945 haben große Teile des deutschen Volkes erkannt, daß der anglo-amerikanische Imperialismus der Hauptfeind des deutschen Volkes ist. Die Antisowjethetze als ein Mittel der westlichen Kriegstreiber bei der psychologischen Vorbereitung des deutschen Volkes für den Krieg wird immer wirkungsloser. Immer mehr Millionen Deutscher gelangen durch die unwiderlegliche Sprache der Tatsachen zu der Erkenntnis, daß die Sowjetunion es ist, die sich, durch ihre Politik gerade nach 1945 als Helfer und Freund des deutschen Volkes erwiesen hat und daß die feste und unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem sowjetischen und dem deutschen Volk die entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und für die Sicherung eines festen und dauerhaften Friedens in Europa ist. Das ständige Anwachsen der Mitgliederzahl der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, die inzwischen zu einer Massenbewegung unseres Volkes geworden ist, ist der beste Beweis dafür, wie weite Kreise des Volkes sich darüber klar geworden sind. Das deutsche Volk muß aber noch zu der wahren Erkenntnis gelangen, daß der Kampf um die Wiedererlangung der Souveränität der deutschen Nation und der Einheit unseres Landes seine ureigenste Sache ist und sein muß. Das deutsche Volk ist mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 und mit der Verkündung des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in einen neuen Abschnitt seines nationalen Befreiungskampfes eingetreten. Es ist Aufgabe jedes deutschen Patrioten, die Deutsche Demokratische Republik als die feste Basis und die Hauptstütze im Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes zu stärken und zu festigen. Es ist Aufgabe jedes deutschen Patrioten, sich zu den Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu bekennen und für sie zu kämpfen, damit die gesammelte Kraft der ganzen Nation gegen die westlichen Imperialisten gerichtet wird, die bisher die Einheit Deutschlands verhinderten, seine nationale Unabhängigkeit mißachten und den Aufbau eines friedlichen und demokratischen Deutschland zu verhindern suchen. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden, so wird das deutsche Volk an der Seite der großen Sowjetunion seine nationale Frage allen Widerständen zum Trotz so lösen, wie es im Interesse aller werktätigen Deutschen und im Interesse der Erhaltung des Friedens in der Welt liegt. Die Erfahrungen der Geschichte lehren, daß die Sache der nationalen Unterdrückung eine verlorene Sache ist, die Sache der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker aber eine unwiderstehliche Kraft darstellt, der der Sieg gehört. (Otto Grotewohl in der Regierungserklärung vom 17. Mai 1950.) Die dritte Justiztagung in der Deutschen Demokratischen Republik Die dritte Justiztagung, die am 6. Mai 1950 im großen Festsaal des Hauses der Ministerien in Berlin vom Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik aus Anlaß des Abschlusses des Justizwettbewerbs durchgeführt wurde, stand ganz im Zeichen der weiteren Demokratisierung der Justiz. Während die im Juni 1948 von der Deutschen Justizverwaltung veranstaltete erste Justiztagung einen für die Demokratisierung der Justiz entscheidenden Schritt bedeutete und die zweite Tagung vom 25./26. November 1948 bereits eine Festigung der Zusammenarbeit der Justiz mit den Parteien und anderen Verwaltungsstellen erkennen ließ, war die dritte Justiztagung, die Männer und Frauen der Justiz und der Verwaltungen mit den Werktätigen der Massenorganisationen, vor allem Vertretern des FDGB, des DFD, der FDJ und Aktivisten der volkseigenen Wirtschaft (aus Industrie und Landwirtschaft) zu gemeinsamer Arbeit vereinigte, ein Ausdruck dafür, daß sich die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Wege zu einer wahren Volksjustiz befindet. Eingeleitet wurde die dritte Justiztagung von dem Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, MaxFechner, der in seinen Begrüßungsworten auf die ganz besondere Bedeutung dieser Ta- gung hinwies, die darin besteht, daß zum ersten Male in der Geschichte der Deutschen Justiz die Frage der erfolgreichen Durchführung eines Justizwettbewerbes im Mittelpunkt der Erörterungen einer Juristenkonferenz steht. Nach der Begrüßung der Teilnehmer und Gäste, darunter Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission. berief der Minister der Justiz neben dem Generalstaatsanwalt, dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik und den Justizministern der Länder u. a. auch Reichsminister a. D. Dr. Schiffer, die Generalsekretärin der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Dr. Hilde Neumann, Rechtsanwalt Dr. Wes-sig (Hamburg), die Aktivisten Bruno Kiessler (MAS Köckte), Rudolf Riedel (Stahlwerk Riesa) und Maria Wald (Volksgut Walkendorf) sowie Vertreter der Parteien, des FDGB, des DFD, der VVN und der FDJ in das Präsidium. Der Leiter der Konferenz, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Dr. Brandt, brachte der Versammlung eine Begrüßungsadresse des Ministerpräsidenten Grotewohl zur Kenntnis, in der dieser der Tagung und allen Mitarbeitern der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und den Gästen die besten 135;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die im Vortrag dargelegten Erkenntnisse und Probleme als Anregung zu werten, die konkrete Situation in der Untersuchungshaftanstalt kritisch zu analysieren und entsprechende Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.