Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 133 (NJ DDR 1950, S. 133); NUMMER 5 JAHRGANG 5 BERLIN 1950 M A I ZEITSCHRIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Fünf Jahre Kampf um Einheit, Demokratie und Frieden für Deutschland Von Max F echner, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Nach der bedingungslosen Kapitulation der Hitler-schen Wehrmacht am 8. Mai 1945 waren die Voraussetzungen für die endgültige Vernichtung der verhängnisvollen Machtkombination von Monopolkapitalismus, Großgrundbesitz und Militarismus und damit für die Zerschlagung des aggressiven deutschen Imperialismus in ganz Deutschland gegeben. Der Weg zu einem friedlichen, demokratischen Deutschland und zur Herstellung eines festen und dauerhaften Friedens in Europa war freigekigt. Voraussetzung für eine solche Entwicklung war der Wille der drei Siegermächte, das feierlich Unterzeichnete Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 zum Grundgesetz ihres Handelns in der Deutschlandfrage zu machen. In den Potsdamer Beschlüssen stimmten die drei Alliierten in dem Grundsatz überein, das deutsche Volk nicht zu vernichten und die notwendigen Maßnahmen zum Aufbau eines friedlichen und demokratischen Deutschland in ihren Zonen durchzuführen. Sie beschlossen die Beseitigung des Nazismus und Militarismus sowie die Bestrafung der Kriegsverbrecher, Festlegung der Reparationsbedingungen, Entwicklung einer demokratischen Verwaltung, Dezentralisation des deutschen Wirtschaftslebens durch Vernichtung der Kartelle, Syndikate, Trusts und sonstigen Monopolvereinigungen, Schaffung von fünf zentralen deutschen Verwaltungsabteilungen als Vorbereitung für eine künftige zentrale deutsche Regierung, Wahrung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands während der Okkupationszeit, Anerkennung der Unantastbarkeit und Integrität Deutschlands in den von ihnen einmütig festgelegten Grenzen und schließlich Zusicherung eines Friedensvertrages nach Abschluß der Demokratisierung Deutschlands. Die Frage, in welchem Umfange dieses Abkommen die Grundlage des Wiederaufbaus in Deutschland geben würde, hing wiederum von dem Willen der Besatzungsmächte ab, in ihren Zonen genau und konsequent nach diesem Grundgesetz für die künftige deutsche Entwicklung zu arbeiten. Diese Frage ist engstens mit der Frage verbunden, ob überhaupt der Aufbau eines demokratischen, wirtschaftlich starken, unabhängigen und friedliebenden Deutschland, in dem die Träger des deutschen Imperialismus entmachtet und die Werktätigen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik einen bestimmenden Einfluß ausüben, den wirtschaftlichen Interessen und politischen Zielen aller drei Unterzeichner des Potsdamer Abkommens entspricht. Die Entwicklung der Politik der Westmächte in der Regelung der deutschen Frage auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens hat bewiesen, daß der westliche Imperialismus in den zurückliegenden fünf Jahren mit allen Mitteln und unter grober Verletzung der in Potsdam feierlich eingegangenen Vereinbarungen den Aufbau eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands mit einer starken, leistungsfähigen Industrie und einem entwickelten Außenhandel aus zwei Gründen verhindert hat. Einmal fürchtet der westliche Monopolkapitalismus die Konkurrenz der Wirtschaft eines geeinten und deshalb leistungsfähigen Deutschland, und zum anderen benötigt er für seinen Krieg gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien die antidemokratischen, reaktionären Kräfte in Westdeutschland, die nach den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens über die Entnazifizierung und die Demokratisierung Deutschlands aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik hätten entfernt werden müssen. Diesen wirtschaftlichen Interessen und politischen Zielen der westlichen Besatzungsmächte aber widerspricht das Potsdamer Abkommen. Deshalb verhinderten sie bewußt die vereinbarte Demokratisierung und den einheitlichen, nach gleichen demokratischen Prinzipien sich vollziehenden Wiederaufbau Deutschlands. Deshalb war ihre Politik darauf gerichtet, die alten reaktionären wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse einer bürgerlich-kapitalistischen Formaldemokratie wenigstens in einem Teil Deutschlands wiederherzustellen, als der zweckmäßigsten Form, um die demokratischen und friedliebenden Kräfte niederzuhalten und Westdeutschland als Aufmarschgebiet, Rohstoffquelle, Industriepotential und Menschenreservoir für den imperialistischen Atlantikpakt nutzbar zu machen. Das war die Grundkonzeption der Politik der Westmächte, die schon 1943 auf der Konferenz von Teheran vorgeschlagen haben, Deutschland nach dem Kriege in fünf Teile zu zerreißen. Das ist die Politik, die sie seitdem mit allen Mitteln bis zu dem jetzt erzwungenen Eintritt Westdeutschlands in die Europa-Union verfolgt haben. Es ist notwendig, sich der Etappen der Spaltungsund Kriegspolitik der westlichen Imperialisten mit ihrer völligen Mißachtung der Lebensfrage unserer Nation, der Einheit Deutschlands, zu erinnern. Der Weg dieser Politik führt von der feierlichen Unterzeichnung der Potsdamer Beschlüsse über deren Nichterfüllung in entscheidenden Punkten bis zu der heute teilweise schon offen erhobenen Forderung: los von Potsdam! In seiner berüchtigten Rede in Stuttgart im September 1946 bestreitet Byrnes die Funktionsfähigkeit des von allen vier Alliierten beschickten Kontrollrates, veranschlagt die Besetzung Deutschlands auf 25 bis 40 Jahre, erklärt sich mit der Abtretung des Saargebietes an Frankreich einverstanden und kündigt die Bizone an. Damit war der erste Schritt auf dem Wege zur Verletzung der Potsdamer Beschlüsse und zur Spaltung Deutschlands getan. Im Dezember 1946 treffen die Regierungen der USA und Großbritanniens ein Abkommen über die Bildung der Bizone. Am 1. Januar 1947 wird der bizonale Wirtschaftsrat gebildet und damit der in Potsdam verbriefte Grundsatz der Wahrung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands faktisch aufgegeben. Die Stellung der Viermächteverwaltung in Deutschland ist erschüttert. Auf der Moskauer Konferenz der Außenminister vom 10. März bis 24. April 1947 entwickelt Bevin seinen Plan der föderalen Aufsplitterung Deutschlands, der in seiner politischen Tendenz dem englischen Vorschlag vom Oktober 1944 entspricht, Deutschland in drei getrennte Staaten zu teilen. Molotow fordert dagegen: „Deutschland wird als einheitlicher, friedliebender Staat wiederhergestellt, als demokratische Republik mit einem allgemeinen deutschen Parlament, bestehend aus zwei Kammern und mit einer Regierung für ganz Deutschland.“ Er schlägt 133;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.