Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 132

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 132 (NJ DDR 1950, S. 132); Jeder, der mit Fragen der französischen Staatsangehörigkeit zu tun hat, wird sich des Werkes mit Gewinn bedienen. Wem darüber hinaus der Sinn für elegante Formulierung und logischen Aufbau eines Gesetzes offen geblieuen ist, wird an der Lektüre des Gesetzestextes ein ästhetisches Vergnügen finden. Dr. Herbert Matschke Sattelmacher: Bericht, Gutachten und Urteil. 19. von P. Lüttig und Dr. G. Beyer neubearbeitete Auflage. Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen G. m. b. H. Berlin und Frankfurt/M. 217 S. Die 19. Auflage weist die Vorzüge der früheren Auflagen auf: Sie führt den Referendaren eindringlich vor Augen, was sie bei Anfertigung von Berichten, Gutachten und Urteilen beachten müssen. Ein eingehendes Studium des Buches wird die Referendare vor den schweren Fehlern bewahren, die sich immer wieder in den Prüfungsarbeiten finden. Dabei handelt es sich häufig nicht sowohl um juristische Fehler als um Fehler des Aufbaus, des Denkens und der Sprache (mit Recht heißt es S. 79: „Der Wert einer inhaltlich befriedigenden Arbeit sinkt erheblich, wenn sie im schlechten Stil abgefaßt ist"). Trotzdem kann die neue Auflage nicht ganz befriedigen. Zwar ist an vielen Stellen die bessernde Hand angelegt. So sind alle Spuren des Nationalsozialismus beseitigt, und es ist in mehreren Anmerkungen (bes. S. 6/7) auf die Abweichungen im Verfahrensrecht der verschiedenen Rechtsgebiete hingewiesen. Aber diese Hinweise sind viel zu spärlich, so daß bei Benutzung des Buches sehr vorsichtig vorgegangen werden muß. Auch sucht man vergeblich nach Ausführungen üer die sich wandelnden Anschauungen über den Ursprung und die Aufgaben des Rechts. Ebenso wird die doch zum Teil recht beachtliche Rechtsprechung seit 1945 nicht berücksichtigt (soweit ich sehe, ist nur ein einziges Urteil aus dieser Zeit angeführt). Dagegen könnten unbedenklich viele der in sehr großer Zahl angeführten Reichsgerichtsurteile, weil überholt, gestrichen werden. Auch im übrigen würde es dem Werke nur zum Vorteil gereichen, wenn Ausführungen fortgelassen würden, die mit der gestellten Aufgabe kaum etwas zu tun haben und die Einprägsamkeit der aufgestellten Regeln nur erschweren; dies gilt besonders von den sehr weitschweifigen Darlegungen über die Beweiswürdigung. Dr. Otto Hartwig Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Dr. Arthur Niltisch: Zivilprozeßrecht. Tübingen 1950. Verlag J C. B. Mohr (Paul Siebeck). 629 S. Beiträge zum Zivilprozeßrecht. Festgabe zum 70. Geburtstag von Leo Rosenberg. München und Berlin 1949. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 274 S. Dr. Dalcke: Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen, 35., völlig neu bearbeitete Auflage Berlin und München 1950. J. Schweitzer Verlag. 1228 S. Max Pagenstecher: Der Konkurs. Ein Hilfsbuch mit 55 Lehrbeispielen für Laien und junge Juristen. 2., verbesserte Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 157 S. Julius von Gierke: Handelsrecht und Schiffahrtsrecht. 6. um-gearb. Aufl. Berlin 1949. Verlag Walter de Gruyter & Co. 567 S. Heymann-Kötter: Handelsgesetzbuch mit Erläuterungen. 20. Gesamtauflage. Berlin 1950. Verlag Walter de Gruyter & Co. 564 S. Der Volkswirtschaftsplan 1950. Schriftenreihe der Deutschen Demokratischen Republik. Heft 1. Berlin 1950. Deutscher Zentralverlag GmbH 128 S. Heinrich Schönfelder: Prüfe Dein Wissen. Heft 1 BGB Allgemeiner Teil. 3. Aufl. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 159 S Dr. Ulrich von Liibtow: Schenkungen der Eltern an ihre minderjährigen Kinder und der Vorbehalt ding’icher Rechte. Lahr 1949. Verlag von Moritz Schauenburg. 131 S. Gertrud Schubart-Fikentschcr: Goethes Straßburger Thesen. Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft. Weimar 1949. Verlag Hermann Böhlaus Nachf. 136 S. Bürgerliches Gesetzbuch mit sämtlichen privatrechtlichen Ergänzungsgesetzen. 4. Aufl. (Stand vom 1. Januar 1950.) Stuttgart und Köln 1950. W. Kohlhammer Verlag 1172 S. Ehegesetz mit Durchführungsverordnungen und allen einschlägigen Vorschriften. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 2., vermehrte Aufl. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 177 S. Konkursordnung mit Vcrglciclisordnung, Anfechtungsgesetz, Depotgesetz und anderen Vorschriften. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 12. durchgesehene Aufl. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 295 S. Strafprozeßordnung mit Strafgcrichtsverfassungsgesetz. Fassungen der amerikanischen und britischen Zone. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 12., neu bearbeitete Aufl. München und Berlin 1949. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 531 S. Kraftfahrzeuggesetzgebung. Textausgabe mit Erläuterungen für die amerikanische und britische Zone. 7., neu bearbeitete Aufl. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 514 S. Der Lastenausgleich. Band II. Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) mit Durchführungsverordnungen, erläutert von Dr. G. Breit und Dr. K. Haaser. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 398 S. Versicnerungsvcrtragsgcsctz nebst einführenden und ergänzenden Bestimmungen. Textausgabe mit Sachverzeichnis. 10. durchgesehene Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 86 S. Realsteuergesetze. (Grundsteuer-, Gewerbesteuer-, Einführungsgesetz mit Vereinfachungsverordnungen und Durchführungsbestimmungen.) Textausgaue mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 4. durchgesehene Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 129 S. Vermögenssteuergesetz Reichsbewertungsgesetz und Erbschaf tssteuergesetz in den für die Westzouen gültigen Fassungen. Textausgaue mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 5. neubearbeitete Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 146 S. Zeitschriften Deutsche Rcchtszcitschrift (DRZ). Heft 6/50: Haussmann, Die Staatshaftung der Vereinigten Staaten von Amerika für Besä izungsschäden; Dr. Wei.gler, Die rechtliche Natur des Commonwealth (II); Dr. Dünnebier, Über d.e Gewährung von Straffreiheit bei Steuer- und Monopolvergehen; Dr. Berger, Das Leistungsverweigerungsrecht in Theorie und Praxis. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 5/50: Dr. J. W. Hedemann, Spruchpraxis des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone; Dr. Löhlein, Das kausale Rechtsdenken als rechtswissenschaftliche Methode; Dr. Müller-Engeihardt, Eigentum, Enteignung und Entschädigung im Bonner Grundgesetz; Dr. Tschischgale, Die Streitwertfestsetzung und ihre Bedeutung; Dr. Riedel, Die Bedeutung des § 181 BGB im Familien- und Erbrecht; Dr. E. Bauer, 5U Jahre Bürgerliches Gesetzbuch. Heft 6/50: L. Schumann, Die wesentlichen Aufgaben des Wiedergutmachungsamtes und die Grenzen seiner Zuständigkeit nach der Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949; W. Schmidt, Bundesgesetzgebung und Länderrichter; Dr. Cranz, Die Erfassung von Wohuraum nach dem Wohnungsgesetz; A. Bastian, Probleme des Zwangsmietvertrages; K. Hammes, Kann die Freistellung oder die Zuweisung von Wohnraum gegen Ersatzraumgestellung oder Geldleistung wirksam vereinbart werden? Neue Juristische Wochenschrift mJW). Heft 6/50: Dr. Wimmer, Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluß?; Dr. Lange, Wiederbelebung des Stockwerkseigentums; Dr. Werner, Kaufpreisrückzahlung und Währungsreform nach den Rückerstattungsgesetzen für die britische und amerikanische Zone; Jerusalem, Das Bonner Grundgesetz und die hessische Sozialisierung, insbesondere der Eisenbahnbetriebe; Dr. Arndt, Zur Auslegung des Ges. 13 der Alliierten Hohen Kommission. Süddeutsche Juristenzeitung, Heft 3/50: Dr. Bachof, Verwal-tungsgerichtsbarkeit und Justiz unter besonderer Berücksichtigung des Bonner Grundgesetzes; R. und H. von Godin, die DM-Bilanz (2. Teil); Dr. Tetzner, Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Verteidigung ungeschützter Arbeitsergebnisse; F. v. Werner, Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone auf dem Gebiete des Zivilrechts; Dr. G. Meyer, Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren. Justiz und Verwaltung, Heft 2/50: Dr. Klaas, Reform des Reichsjugendgerichtsgesetzes?; Dr. Derneddel, Die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten. Zum Gesetz Nr. 13 der Hohen Alliierten Kommissionen. Heft 3/50: Dr. v. Hinüber, Vereinheitlichung des bürgerlichen Verfahrensrechts: Dr. Mittelbach, Strafrechtlicher Schutz der Besatzungsinteressen (Bemerkungen zum Gesetz Nr. 14 der Alliierten Hohen Kommission). Ilaus und Wohnung, Heft 6/50: Dr. Nehlert, Umstellung der Restkaufgeldhypotheken in Westberlin; K. Hammes, Kostentragung für Gefahrenbeseitigung bei Ruinen. Panstwo i Prawo (Staat und Recht), Warschau, 5. Jahrgang Heft 3/50. Arbeit und Sozialfürsorge, Heft 5/50: O. Geschke, Zur Sicherung der rechtlichen Stellung der VdN. Vorschriften über einheitliche Abschreibungen (9. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 28. Februar 1950) Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 3. l)ie Volkspolizei, Heft 5/50: H. Grünstein, Mit neuen Arbeitsmethoden zu neuen Erfolgen. Pädagogik, Heft 1/50: Else Zaißer, Zur Arbeit des Deutschen Pädagogischen Zentralinstituts. Die Fortsetzung des Artikels von Schultes „Zur deutschen Verfassungsentwicklung“ konnte in diesem Heft nicht aufgenommen werden. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin 017. Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 00 18, Apparat 16 13 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1.80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschließlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen Uber die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme: Der Rufer“, Mahlow b. Berlin. Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131. Druck: (87/16) VEB Berliner Druckhaus, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 1866/49 132;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 132 (NJ DDR 1950, S. 132) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 132 (NJ DDR 1950, S. 132)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.

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