Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 127 (NJ DDR 1950, S. 127); §§ 3, 6 ZPO. Zum Streitwert des Arrestverfahrens. KG Berlin, Besohl, vom 14. Dezember 1949 2 W 456/49. Bei der Sicherung der künftigen Zwangsvollstreckung durch Arrest und einstweilige Verfügung kommt grundsätzlich § 3 ZPO, nach welcher Bestimmung der Wert des Streitgegenstandes nach freiem Ermessen festzusetzen ist, z.ur Anwendung und § 6 ZPO nur anolog. Der Streitwert der Hauptsache bildet nur die Höchstgrenze für den Streitwert des Arrestes. Bei diesem ist der Streitwert nach dem Interesse zu bemessen, daß der Antragsteller an der sofortigen Sicherung seines Anspruches hat. Nach der ständigen Rechtsprechung wird das Sicherungsinteresse bei Arresten und einstweiligen Verfügungen auf 'U bis Vs des für die Hauptsache geltenden Streitwertes festgesetzt. § 6 ZPO ist bei der Sicherung einer Forderung nur dann unmittelbar anzuwenden, wenn diese Sicherung in einem Hauptprozeß erstrebt wird. Mit dem Arrestverfahren wird aber nur eine vorläufige Sicherung erreicht. Ob sie endgültig bestehen bleibt, hängt von dem Ausgang des dem Arrestverfahren folgenden Hauptprozesses ab. Wenn wie hier der Streitwert auf 5009, DM bei einem Hauptanspruch von insgesamt 21 800, DM festgesetzt worden ist, so sind begründete Einwendungen dagegen nicht zu erheben. §§ 271, 333 ZPO In der Erklärung der Parteien, keine Anträge stellen zu wollen, kann eine Rücknahme der Klage liegen, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Erklärung diese Bedeutung zukommen soll. OLG Potsdam, Beschl. vom 13. August 1949 1 W 356/49. Aus den Gründen: Der Konkursverwalter der Klägerin hat mit Postkarte vom 18. März 1949 (Bl. 74 d. A.) die Klage zurückgenommen. Der „Zustellung“ eines Schriftsatzes, wie es in § 271 Abs. 2 ZPO alter Fassung vorgeschrieben war, bedarf es nicht mehr; es genügt die „Einreichung“ eines Schriftsatzes. Auch eine Postkarte kann selbstverständlich als „Schriftsatz“ angesehen werden. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in I. Instanz hat der Rücknahme dadurch zugestimmt, daß er mit Schriftsatz vom 29. Juli 1949 (Bl. 79) auf die Anfrage des Gerichts erklärt hat: „Es werden keine Anträge gestellt.“ Zur Zurücknahme der Klage ist eine aus-drückl.che Erklärung nicht erforderlich (RG 66, 14). Stellt Kläger keinen Antrag in der Hauptsache, so kann dies als Zurücknahme der Klage aufgefaßt werden. (RG 15, 426; 65 , 36). Dieser Stellungnahme des ehemaligen Reichsgerichts kann bei dem heutigen Erfordernis auf Vereinfachung der Rechtsprechung unbedenklich zugestimmt werden. (Mitgeteilt von RA Dr. Gregor, Teltow.) Anmerkung: Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen, wenn auch die Begründung dem Sachverhalt nicht ganz gerecht wird. Nach der neuen Fassung des § 271 Abs. 2 ZPO erfordert das Gesetz zur Klagerücknahme entweder die Einreichung eines Schriftsatzes oder eine Erklärung zu Protokoll. Im vorliegenden Falle ist keines dieser Formerfordernisse gewahrt. Der ein gereichte ,ßchriftsatz“ stammt vom Konkursverwalter, d. h. von der Partei selbst, und ist daher was das OLG übersieht in Anwaltsprozessen unbeachtlich; der Prozeßbevollmächtigte andererseits hat zu Protokoll keine ausdrücklich auf Klagerücknahme lautende Erklärung abgegeben, sondern lediglich die Erklärung, daß keine Anträge gestellt werden. Es entspricht eitler ständigen und vernünftigen Rechtsprechung, daß die Erklärung der Rücknahme nicht notwendigerweise ausdrücklich geschehen muß, daß vielmehr eine solche Erklärung in einer anderen Prozeßhandlung gefunden werden kann. Das Nichtstellen von Anträgen allerdings wird nur in seltenen Fällen als Erklärung der Klagerücknahme gedeutet werden können, und zwar nur dann, wenn besondere Umstände das rechtfertigen; im allgemeinen ist die Bedeutung der Unterlassung einer Antragstellung vielmehr aus § SS3 ZPO zu entnehmen. Der besondere Umstand, der gleichwohl im vorliegenden Fall die Deutung der unterbliebenen Antragstellung als Klagerücknahme rechtfertigt, liegt offensichtlich in der Erklärung des Konkursverwalters, die zwar ihrerseits als Klagerücknahme nicht ausreicht, die aber ohne weiteres verwertet werden kann, um der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten den Sinn einer Klagerücknahme zu geben. Beide Erklärungen, von denen jede einzelne als Klagerürknahme nicht genügen würde, ergeben in ihrer Zusammenfassung die Erfüllung der von § 271 Abs. 2 ZPO geforderten Form und recht-fertigen die vom OLG gefundene Entscheidung. Dr. Hans Nathan. Strafrecht KRG Nr. 10; Kontr.R-Direktive Nr. 38. Zum Begriff der gegen die Zivilbevölkerung begangenen unmenschlichen Handlungen im Sinne des KRG Nr. 10. KG Berlin, Urt. vom 17. Januar 1950 1 Ss 152, 49 (120. 49). Aus den Gründen: Die Mutter der am 21 September 1883 geborenen Angeklagten war jüdischen Glaubens. Die Angeklagte selbst war in erster Ehe mit einem jüdischen Mitbürger verheiratet. Nach dessen Tode heiratete sie im Jahre 1920 den Lebensmittelhändler D. Im Jahre 1922 erwarb sie ein Bierlokal in Berlin-Herrasdorf, das sie Ende 1932 auf Anraten ihres Ehemannes, der sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung versprach, der SA als Sturm-Lokal zur Verfügung stellte. Nach der Regierungsübemahme durch die Nationalsozialisten wurden in dem Lokal der Angeklagten durch Angehörige der SA laufend „Vernehmungen“ von Antifaschisten durchgeführt und die Opfer in schlimmster Weise beschimpft und mißhandelt. Die Angeklagte, die bei diesen Exekutionen im Lokal anwesend war, schenkte den SA-Leuten Schnaps und Bier ein, feuerte sie durch aufhetz.ende Reden bei ihren unmenschlichen Handlungen an, beschimpfte die wehrlosen Opfer des SA-Terrors und forderte die SA-Leute sogar wiederholt auf, die Mißhandelten tot zu schlagen. Das Landgeri'ht hat die / ngeklagte wegen Teilnahme an fortgesetztem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen durch Mittäterschaft, als Hauptschuldige gemäß Art. II Ziff. 1 der Direktive 38 nach Art II Ziff. 1 c des Gesetzes Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates verurteilt. In grundsätzlicher Verkennung der Sach- und Rechtslage rügt die Revision die Anwendung des KRG Nr. 10 und der Direktive 38. Das KRG Nr. 10 ist seinem Zweck und Charakter nach ein im Vergleich zu den deutschen strafrechtlichen Bestimmungen neuartiges Gesetz. Es wäre unrichtig und würde eine Verkennung des Grundgedankens und Zweckes des Gesetzes bedeuten, dessen Bestimmungen in gleicher Weise auszulegen und nach den gleichen Prinzipien anzuwenden, wie s!e in der Rechtslehre und Rechtspraxis bei der Anwendung der deutschen strafrechtlichen Bestimmungen herausgebildet und entwickelt worden sind. Das Gesetz führt in Art II vier verschiedene Gruppen von Verbrechen auf und trifft speziell hinsichtlich der Gruppe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine nähere Konkretisierung dieser Art von Handlungen durch Anführung der typischen Formen von Verbrechen dieser Art. Dieser im Gesetz getroffenen Aufstellung die Bedeutung einer abschließenden tatbestandsmäßigen Festlegung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beizumessen, würde nicht nur eine grundsätzliche Verkennung der Gesetzesvorschrift bedeuten, sondern steht auch mit dem Wortlaut des Gesetzes im Widerspruch, nach dem die angeführten Verbrechen als den Tatbestand des fTnmensr’h-lichkeitsverbrechens ke:n0,~wegs erschöpfende Beispiele ausdrücklich bezeichnet werden. Daraus folgt, daß es unrichtig ist und dem Sinne des Gesetzes widersprechen würde, das strafwürdige Verhalten eines Täters in Emzelhandlungen zu zergliedern und diese alsdann tatbestandsmäßig unter eine der im Gesetz angeführten typischen Begehungsformen des Verbrechens zu subsumieren. Es ist vielmehr das Verhalten des Täters in seiner Gesamtheit als einheitlicher strafrechtlicher Komplex zu werten. 127;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 127 (NJ DDR 1950, S. 127) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 127 (NJ DDR 1950, S. 127)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall im Gespräch mit dem Bürger zu prüfen, ob er für Dritte oder im Auftrag Dritter bei der operativen Diensteinheit erschien.

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