Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 108 (NJ DDR 1950, S. 108); Diese Methode ist in den kapitalistischen Ländern nicht unbekannt. „In der Gerichtspraxis der kapitalistischen Länder gibt es ständig Fälle ungerechter Urteilssprüche aus verschiedenen, klassenbedimgten Gründen“ schrieb M. S. Strogowitsch in der „Sowjetwissenschaft“, Heft 1, Jahrgang 1948 S. 16. In Amerika ist seit dem Kommunistenprozeß die Protestbewegung fortschrittlicher Kreise, nachdem sich schon während des Prozesses zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in berechtigter Sorge zu der offensichtlich faschistischen Entwicklung ihres Landes geäußert hatten, unaufhörlich gewachsen. Der erste Erfolg dieser Protestbewegung war der Beschluß des Obersten Gerichts, die Angeklagten gegen hohe Kautionen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine Betrachtung der Praxis der Gerichte der USA zeigt, daß es sich bei diesem Prozeß nicht um einen Einzelfall gehandelt hat. Besonders bedeutungsvoll ist in diesem Zusammenhang die Tendenz der amerikanischen Justiz, Repressalien gegen jene Rechtsanwälte anzuwenden, die es wagen, Angehörige politischer und rassischer Minoritäten oder Mitglieder von Arbeiterorganisationen zu verteidigen. Hierfür seien einige Beispiele angeführt, die wir den „News Letter from Lawyers Defense Committee“ entnehmen: Am 28. September 1949 wandten sich die Rechtsanwälte, welche die der CIO angeschlossene Fischergewerkschaft gegen eine Anti-Trust-Aktion der Regierung verteidigten, gegen die Methode der Auswahl der Geschworenen und bezeichneten sie als Verletzung der vom Obersten Gericht festgelegten Richtlinien. Obgleich das Berufungsgericht zugeben mußte, daß diese Richtlinien verletzt worden waren, wurden die Rechtsanwälte doch wegen ihres Vorgehens öffentlich gerügt Einer der Rechtsanwälte war Robert Kenny, ein früherer Oberrichter und erster Kronanwalt Kaliforniens, ein anderer Ben Margolis, hervorragender Rechtsanwalt für Arbeits- und Zivilrecht in Los Angeles. Am 14. Oktober wurden die fünf Rechtsanwälte George W. Crockett, Richard Gladstein, Abraham J. Issemann, Louis Mc Cabe und Harry Sacher, die die elf kommunistischen Führer verteidigt hatten und auf eine langjährige Praxis zurückblicken können, wegen Mißachtung des Gerichts zu Gefängnisstrafen von 1 6 Monaten verurteilt. Eine solche Verurteilung in einem Verfahren, in dem den Rechtsanwälten keine Gelegenheit zu irgendeiner Verteidigung gewährt wird, hat es bisher bei den amerikanischen Gerichten noch nicht gegeben. Bereits acht Tage später, am 22. Oktober, wurde Vincent Haiinan, einer der prominentesten Rechtsanwälte in San Franziako, in der ersten Woche seiner Verteidigung des Gewerkschaftsführers Harry Bridges mit derselben Begründung zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Haiinan hatte vorher bereits auf die Frage des Gerichts, ob er Kommunist sei, die Antwort verweigert, was dazu führte, daß das Gericht zunächst die Verhandlung unterbrach und dann diese Frage zurückzog. Zu diesem Verfahren hat sich John T. Mc Terman in einer Publikation des Civil Rights Congreß, Los Angeles, California wie folgt geäußert: „Das beweist, daß es sich nicht um eine Untersuchung wegen irgendeines Verbrechens handelt, sondern nur um ein Mittel zur Einschüchterung; zuerst werden Bürger ihrer Überzeugung wegen vor Gericht gezogen und dann der Verteidiger, der sie vertritt.“ Am 16. Dezember wurden John O. Rogge, früherer stellvertretender erster Kronanwalt, William Patterson und Emmanuel Bloch, Anwälte von sechs jungen Negern, die wegen Mordes angeklagt waren, aus dem Gerichtssaal von New Jersey entfernt und daran gehindert, ihre Mandanten weiter zu vertreten, weil John O. Rogge im Gerichtssaal von einer „Travestie der Gerechtigkeit“ gesprochen hatte und weil die Verteidiger nicht von den Angeklagten selbst, sondern von einem Verteidigungskomitee beauftragt worden waren. In den „News Letter from Lawyers Defense Committee“ findet sich dann eine Entschließung, in der es heißt: „Diese individuellen Fälle sind offensichtlich Teil einer ganz bestimmten Absicht. Der politischen Unterdrückung, die bereits im Falle des Lehrers, des Regierungsangestellten, des Schriftstellers, des Wissenschaftlers, des Gewerkschaftlers und des Negers klar hervortritt, soll die Unterdrückung der traditionellen Advokatenfreiheit des Rechtsanwalts folgen. Damit sollen Millionen, die den Rechtsanwalt als ihren Verteidiger benötigen, mundtot gemacht werden.“ Die Entschließung ist unter anderem vom Bischof Cameron Chesterfield Alleyne, Prof. Albert Einstein und Thomas Mann unterzeichnet. Der Prozeß gegen die elf führenden amerikanischen Kommunisten ist von außerordentlich großer Bedeutung nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Das wird auch von den fortschrittlichen Amerikanern erkannt, die sich teilweise in aller Öffentlichkeit gegen derartige Verfahren gewandt haben. So schreibt Cabell Philips, Sonderkorrespondent der New York Times, am 15. Oktober in dieser Zeitung: „Es ist der Zweck und die Wirkung des „Smith Acte“, unter welchem elf Mitglieder der Kommunistischen Partei Amerikas in den U. St. District Court diese Woche in New York verurteilt wurden, die Kommunistische Partei in diesem Lande zu ächten und aktive Teilnahme an ihrer Arbeit ohne Rücksicht auf juristische Zwirnsfäden als ein Verbrechen mit Geldstrafe, Gefängnis oder beiden zu bestrafen.“ Der Vorsitzende der amerikanischen Kommunistischen Partei, W. C. Foster hat an das Gericht eine Denkschrift gerichtet, in der er die wahre Bedeutung des Prozesses auf zeigt: „Der Zweck der Anklage des Staatsanwaltes ist es. die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten illegal zu machen. Die Reaktionäre dieses Landes wissen, daß sie, wenn sie unsere Partei in die Illegalität zwingen können, eine Atmosphäre schaffen, in welcher sie durch ihre tolle Hetze gegen die Roten und durch ihr Geschrei, daß Kommunisten hinter jedem Tor stünden, leichter weiter Vorbereitungen treffen können, um ihr Programm des Faschismus, der imperialistischen Eroberung und des Krieges zu verwirklichen. Erst die Kommunistische Partei und dann alle anderen demokratischen Organisationen illegal machen das ist der Weg, den das Hitlerregime in Deutschland beschriften hat, und das ist auch der Weg des Faschismus in diesem Lande “ Norwal Harris, ein Richter aus dem Staate Indiana hat öffentlich erklärt: „Sollte der Oberste Gerichtshof jemals die Verurteilung in diesem Prozeß aufrechterhalten, dann haben wir Faschismus in den Vereinigten Staaten.“ Der Kampf der verfolgten und bedrohten Amerikaner ist auch unser Kampf. Wir haben alle denselben Erzfeind, den amerikanischen Imperialismus. Es muß uns gelingen, die von der amerikanischen Reaktion verfolgten Friedenskämpfer zu retten. Das ist ein Teil des Kampfes um den Weltfrieden. Die Sowjetunion ist die große F'riedensmacht der Welt, das Zentrum der gewaltigen Weltfriedensfront. Diese sozialistische Weltmacht tritt konsequent für das Recht der Nationen, auch der im Krieg besiegten Nationen, auf nationale Unabhängigkeit ein. Die Sowjetunion ist die einzige Weltmacht, die das Recht des deutschen Volkes auf einen demokratischen unabhängigen und friedlichen nationalen Staat vorbehaltlos anerkannt hat, und diesem Kampf die stärkste Unterstützung zuteil werden ließ und werden läßt. ( 4us dem „Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland'* vom 15. Februar 1950,) 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.