Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 103 (NJ DDR 1950, S. 103); Kampf gegen die Saboteure unseres Aufbaus Am 17. März 1950 fand im Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik eine Arbeitstagung der leitenden Mitarbeiter des Ministeriums statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte im zweiten Halbjahr 1949. Die Analyse des Berichts und die Tatsache des verschärften Kampfes der reaktionären Kräfte gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik nahm Minister Rechner zum Anlaß, um folgende richtungweisende Erklärung für die Justizarbeit abzugeben: Die positive Entwicklung auf dem Gebiete der Justiz ist ein klarer Ausdruck für die allgemeine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik. Auf dem Gebiete der allgemeinen Kriminalität ist eine weitere erhebliche Senkung festzustellen. Der Rückgang der Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft betrug vom 2. Halbjahr 191)8 zum 2. Halbjahr 191)9 31,9%. Bei dieser Entwicklung entfällt der Hauptanteil auf die Eigentumsdelikte. Hier gingen die Anzeigen vom 2. Halbjahr 191)8 zum 2. Halbjahr 191)9 um 35,9% zurück. Die Zahl der kleinen Wirtschaftsstrafsachen, die in ihrer Gesamtheit die planmäßige Produktion und Verteilung früher erheblich gestört haben, ist ebenfalls zurückgegangen. Die Jugendkriminalität sinkt ständig weiter ab. Auch das Ansteigen der Tätigkeit der Zivilgerichte spiegelt den Prozeß der Herstellung eines gesunden Wirtschaftslebens wider. Die Justizorgane haben erkannt, daß ihre Hauptaufgabe in dem Schutz der demokratischen Ordnung, insbesondere im Schutz des Volkswirtschaftsplans und des Volkseigentums, liegt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben sich bei der Anwendung der Gesetze auf meine Erklärung über die Festigung der demokratischen Rechtsordnung vom 15. Januar 191)9 gestützt. Sie haben durch ihre Tätigkeit wesentlich dazu beigetragen, daß die demokratische Gesetzlichkeit zu einem festen Bestandteil unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung geworden ist. Durch die Anwendung neuer Arbeitsmethoden in Form der öffentlichen Berichterstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, der Justizausspracheabende, der Dorf- und Betriebsversammlungen sowie der Prozesse in erweiterter Öffentlichkeit am Tatort haben die Gerichte wesentlich zur Entwicklung des demokratischen Rechtsbewußtseins in der Bevölkerung beigetragen und die Achtung und Förderung der demokratischen Gesetze durch die Bürger erwirkt. Es ist festzustellen, daß die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der allgemeinen Entwicklung Schritt gehalten hat. Die Analyse der Kriminalität und der Tätigkeit der Justiz im letzten Halbjahr zeigt aber zugleich ein Anwachsen der organisierten Schädlings- und Sabotageakte, die gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Friedenswirtschaft gerichtet sind. Diese Feststellungen im Bereich der Justiz bestätigen im vollen Umfange die Darlegungen des Industrieministers, des Generalinspekteurs der Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft und des Vorsitzenden der ZKSK über den verschärften Kampf der monopolistischen Kräfte gegen die Deutsche Demokratische Republik, die zur Bildung des Ministeriums für staatliche Sicherheit geführt haben. Auch die Entwicklung der Strafjustiz zeugt davon, wie die reaktionären und zum Krieg treibenden Kräfte besonders auf wirtschaftlichem Gebiet durch planmäßige Sabotage- und Spionagetätigkeit der demokratischen und friedlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik entgegenzuwirken versuchen. Das Ansteigen der Zahl der Brandstiftungen in volkseigenen Betrieben und volkseigenen Gütern, die Versuche, beträchtliche Werte nach dem Westen zu verschieben wie im Falle Herwegen/Brundert und die in den letzten Monaten von West-Berlin organisierten Buntmetalldiebstähle großen Ausmaßes zeigen, mit welchen gefährlichen Mitteln kriminelle Verbrecher im Dienst des amerikanischen und britischen Geheimdienstes gegen die Republik arbeiten. Um diese Angriffe gegen die antifaschistisch-demokratische Ordnung erfolgreich abwehren zu können, sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften dazu übergegangen, bestimmte Schwerpunkte in ihrer Arbeit zu bilden. Das hat dazu geführt, daß die Höhe der Strafen, die bei wirtschaftlichen Verbrechen verhängt wurden, angestiegen ist. In zahlreichen Fällen haben Buntmetalldiebe Strafen von 10 Jahren Zuchthaus und darüber erhalten. Die Erfahrungen zeigen jedoch, daß die bisherigen Bemühungen keinesfalls ausreichend waren. Es ist notwendig, den Kampf gegen die planmäßigen Angriffe auf unsere demokratische Ordnung und den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik zu verstärken. Im gegenwärtigen Stadium unserer Entwicklung müssen die Gerichte und die Staatsanwaltschaften ihre ganze Kraft auf diese Aufgaben konzentrieren. Es ist notwendig, daß alle Organe der Justiz sowohl bei der Tätigkeit der Zivilgerichte als auch bei der Behandlung der Strafsachen äußerste Wachsamkeit zeigen. Es ist vornehmlich die Aufgabe der Staatsanwälte und Strafrichter, mit aller Schnelligkeit und äußerster Härte gegen diejenigen vorzugehen, die sich im Aufträge der amerikanischen und englischen Spionageorganisationen und ihrer deutschen Helfer an Sabotage- und Spionageakten in der Deutschen Demokratischen Republik beteiligen. Gegen diese Elemente darf es keine Nachsicht geben. Die vordringlichste Aufgabe der Gerichte und Staatsanwaltschaften liegt jetzt in einer Steigerung der demokratischen Gesetzlichkeit in der Richtung eines verstärkten Kampfes gegen die Saboteure unseres Aufbaues. Steigerung der demokratischen Gesetzlichkeit bedeutet schnelle, harte und konsequente Anwendung der demokratischen Gesetze gegen die Feinde der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften können sich dabei auf die vorhandenen Gesetze stützen, die eine ausreichende Grundlage für eine harte Bestrafung aller Störungsakte bilden. In enger Zusammenarbeit mit den Sicherungs- und Kontrollorganen muß die Justiz eine starke Stütze für unsere junge demokratische Republik sein. 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.