Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 9

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 9 (NJ DDR 1980, S. 9); Neue Justiz 1/80 9 Bei den Bestimmungen über die rechtlichen Garantien und über die rechtlichen Mittel für die Hauptbuchhalter abgesehen von den Regelungen des § 8 Abs. 2 und 3 handelt es sich im wesentlichen nicht um neue Regelungen. Sie verdienen auf Grund bisheriger Erfahrungen und Erkenntnisse jedoch nach wie vor besondere Beachtung. So sichert die Festlegung, nach welcher der Generaldirektor des Kombinats bzw. der Betriebsdirektor trotz der Auftrags- und Weisungsbefugnis weder das Recht zur Abberufung des Hauptbuchhalters noch das Entscheidungsrecht über seinen Lohn und seine Prämie, noch die Disziplinarbefugnis über ihn besitzen (§§ 9, 10 Abs. 6 und 7), daß der Hauptbuchhalter wegen der pflichtgemäßen Durchsetzung der gesellschaftlichen Interessen nicht einer ungerechtfertigten arbeitsrechtlichen Maßnahme durch den ihm unmittelbar übergeordneten Leiter unterworfen wird. Das ist insbesondere für den Fall wichtig, wo sich der Hauptbuchhalter gegen gesellschaftsschädigende, betriebsegoistische Interessen und etwaige Gesetzesverletzungen seines Leiters zu wenden hat. Sind die gesetzlichen Garantien darauf gerichtet, den Hauptbuchhalter vor ungerechtfertigten Einschränkungen und Maßnahmen zu bewahren, so räumen die rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der gesellschaftlichen Interessen andererseits dem Hauptbuchhalter alle Möglichkeiten ein, seinen in Auswertung eigener Kontrollen unterbreiteten Vorschlägen, erteilten Auflagen und erhobenen Forderungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Kontrollaufgaben zum Schutz und zur Mehrung des Volkseigentums Mit dem gesellschaftlich begründeten und gesetzlich fixierten Kontrollauftrag, mit seiner staatsrechtlichen Stellung und seinem innerbetrieblichen Status als Direktor für Rechnungsführung und Finanzkontrolle5, mit seinen Vollmachten und Pflichten übernimmt jeder Hauptbuchhalter weniger nach als vielmehr neben dem Generaldirektor des Kombinats bzw. dem Betriebsdirektor eine besonders hohe Verantwortung für den Schutz und die Mehrung des Volkseigentums. Diese Aufgabe ist nicht nur elementarer Bestandteil, sie ist Kernstück seiner Wirtschafts- und Rechtskontrolle. Da Schutz und Mehrung des Volkseigentums kein Selbstzweck, sondern Mittel zu seiner effektivsten planwirtschaftlichen Nutzung im Interesse der maximalen Erfüllung der Hauptaufgabe sind, darf die Wirtschafts- und Rechtskontrolle sich nicht allein darauf beschränken, die substantiellen Mittel des Volkseigentums, seine materiellen und finanziellen Fonds vor Verlusten zu bewahren. Sie muß vor allem darauf hinzielen, einen optimalen Einsatz des im Volkseigentum verkörperten Wirtschaftspotentials zur Erhöhung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und damit des Lebensstandards der Werktätigen zu erreichen, Substanzverluste und Effektivitätseinbußen zu vermeiden. Unter diesem Aspekt sind Plan- und Investitionskontrolle (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 6), die Kontrolle der Planung und Verwendung der Mittel für Wissenschaft und Technik (§ 5 Abs. 2), die Kontrolle der Bildung und Verwendung materieller und finanzieller Fonds (§ 5 Abs. 2 und 3), die Kontrolle von Kassen und der ordnungsgemäßen Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Inventuren (§ 5 Abs. 3 i. V. m. § 10 der AO über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB Zahlungsordnung VEW vom 24. Juni 1976 [GBl. I Nr. 25 S. 349] und § 5 Abs. 2), die Kosten- und Preiskontrolle (§ 5 Abs. 2), die Kredit-, Export-und Rentabilitätskontrolle (§5 Abs. 2), ebenso dem Schutz und der Mehrung des Volkseigentums zuzuordnen wie die Kontrolle über die vollständige Differenzierung der staatlichen Planauflagen auf Kombinatsbetriebe und Verantwortungsbereiche (§ 5 Abs. 2), die durchgängige Aufschlüsselung der beeinflußbaren Kosten auf die Arbeitskollektive (§4 Abs. 2), die Durchsetzung progressiver Arbeits-, Bestands- und Verbrauchsnormative (§ 5 Abs. 2) und die Erschließung von Leistungs- und Effektivitätsreserven (§§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2). Es hat sich im Reproduktionsprozeß immer wieder bestätigt, daß die Erfüllung dieser Anforderungen und der damit im Zusammenhang stehenden Kontrollaufgaben in ihrer Komplexität die größte Gewähr für den Schutz und die Mehrung des Volkseigentums bieten.6 Diese Erfahrung folgt auch aus den praktischen Erkenntnissen der Justiz-und Untersuchungsorgane im Ergebnis von Maßnahmen gegen Gesetzesverletzungen und sonstige Leitungsmängel und aus kriminologischen Untersuchungen. Ohne die Verantwotung der Leiter verwischen zu wollen, besitzt daher die Kontrolltätigkeit des Hauptbuchhalters einen hohen Stellenwert. Er ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, daß dem Hauptbuchhalter die wichtigsten Kontrollinstrumentarien des betrieblichen Reproduktionsprozesses zur Verfügung stehen: Rechnungsführung und Statistik, Innenrevision und Wirtschaftskontrolle. Mit ihrer Hilfe hat er die Möglichkeit, wirksam auf die ständige Erhöhung des Schutzes und die Mehrung des Volkseigentums Einfluß zu nehmen. Als Direktor für Rechnungsführung und Finanzkontrolle (§ 2 Abs. 1) ist der Hauptbuphhalter für die Verwirklichung der Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik verantwortlich (§ 4 Abs. 1). Diese Pflicht fordert nicht nur eine vollständige und wahrheitsgetreue Erfassung aller Elemente und Phasen des Reproduktionsprozesses und die Nachweisführung über den Bestand, den Einsatz und die Verwendung materieller und finanzieller Fonds in Belegen und Aufbereitungsunterlagen sowie ihre Zuordnung zu den sachlich zutreffenden Kostenstellen, Kostenträgern und Kostenarten, den Konten und Rechnungen, sie verlangt auch neben der eigenen Analysentätigkeit , die Leiter aller Ebenen entsprechend einer betrieblichen Analysenordnung zum ständigen Soll-Ist-Vergleich und damit zur Analysentätigkeit anzuhalten. So schafft sich der Hauptbuchhalter notwendige Voraussetzungen zur exakten Widerspiegelung und ordnungsgemäßen Abrechnung des Reproduktionsprozesses (§ 4 Abs. 1), zur analytischen Durchdringung, zur Feststellung von Planabweichungen (§ 7 Abs. 1) und zur Klärung ihrer Ursachen mit Hilfe der ihm unterstellten Innenrevision und Wirtschaftskontrolle sowie unter Inanspruchnahme seines Auskunfts- und Einsichtsrechts (§10 Abs. 1). Das befähigt den Hauptbuchhalter, die Entstehungsgründe vermeidbarer substantieller Verluste und Effektivitätseinbußen zu lokalisieren und die Verantwortlichen dafür festzustellen, den Generaldirektor des Kombinats bzw. den Betriebsdirektor umfassend zu informieren und durch entsprechende Vorschläge deren Entscheidungen vorzubereiten (§§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 2). Die konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Forderungen zur Rechnungsführung ermöglicht es ihm auch, durch eigene Auflagen und Forderungen gegen alle Verletzungen der Erfordernisse sozialistischer Betriebswirtschaft vorzugehen und notfalls das Eingreifen des Kombinats- bzw. Betriebsdirektors herbeizuführen, wenn seinen Auflagen und Forderungen nicht Folge geleistet wird (§ 7 Abs. 3). Indem der Hauptbuchhalter alle ihm gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Erfüllung seines Arbeits- und Kontrollauftrags nutzt, leistet er einen hervorragenden Beitrag zum Schutz und zur Mehrung des Volkseigentums. Dabei hilft ihm in hohem Maße die Erfüllung seiner Verpflichtung, eng mit der Staatlichen Finanzrevision und der zuständigen Bankfiliale zusammenzuarbeiten und die gesellschaftlichen Kontrollorgane, insbesondere die Organe der Arbeiter-und Bauem-Inspektion, zu unterstützen. Damit vervielfältigt der Hauptbuchhalter nicht nur seine Kontrollpotenz, er erhöht damit auch seine Kontrollautorität und die Schlagkraft seiner Kontrollinstrumentarien. Jeder Hauptbuchhalter eines Kombinats wird auf diese Zusammenarbeit besonders angewiesen sein, da er jetzt erstmalig damit betraut ist, einmal innerhalb von zwei Jahren in den Kombinatsbetrieben die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung, der Verwaltung und Nutzung des Volkseigentums zu prüfen und die Wirksamkeit der innerbetrieblichen Kontroll- und Analysentätigkeit der Hauptbuchhalter der Betriebe einzuschätzen (§ 8 Abs. 2). Darüber hinaus hat er im Auftrag des Ministers der Finanzen künftig auch die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnungen zu prüfen und wenn die Voraussetzungen bestehen zu bestätigen (§ 8 Abs. 3). Der Hauptbuchhalter des Kombinats kann diese neue, zusätzliche Aufgabe nur bewältigen, wenn er sich der Unterstützung der Finanzkontrollorgane und der gesellschaftlichen Kontrollorgane versichert und durch Betriebsvergleiche, regelmäßigen Erfahrungsaustausch und gewissenhafte Anleitung ständig Einfluß darauf nimmt,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Sie sind verpflichtet, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.