Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 83 (NJ DDR 1980, S. 83); Neue Justiz 2/80 83 Fragen des Jugendschutzes und der Vorbeugungsarbeit gegenüber der Jugendkriminalität. Hier führt der direkte Kontakt zu gegenseitiger Hilfe und Unterstützung und ermöglicht Erfolge bei strikter Beachtung der Eigenverantwortlichkeit der Organe. So wird aber auch verfahren, wenn in anderen Bereichen informationswürdige Fakten oder Ereignisse vorliegen. Der Staatsanwalt gibt den Ratsmitgliedern und Leitern der Organe u. a. Durchschriften von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht, die an diesen unterstellte Leiter von Betrieben oder Einrichtungen gerichtet waren. Dadurch wird der Leitungseinfluß und die Garantie zur schnellen Überwindung noch vorhandener Hemmnisse erhöht. Diese Zusammenarbeit hilft andererseits auch, daß die Ratsmitglieder und Leiter ihre eigenen Pflichten zur realen Einschätzung und zur steten Festigung der Gesetzlichkeit und zur Rechtserziehung besser erkennen und wahmehmen. Das spiegelt sich zunehmend auch in den Rechts- und Sicherheitskonferenzen wider, die zweig- bzw. betriebsspezifisch durchgeführt werden und zu denen die Staatsanwälte regelmäßig eingeladen werden Auf eine weitere Zusammenarbeit des Staatsanwalts des Kreises mit einem Rot einer Stadt oder Gemeinde ist noch hinzuweisen. Hier entscheiden die Staatsanwälte der Kreise nach erkennbaren Schwerpunkten. Wenn es einzelne Strafverfahren, bekannt gewordene Gesetzesverletzungen oder auch evtl. Häufungen geboten erscheinen lassen, informiert der Staatsanwalt den zuständigen Rat der Stadt oder der Gemeinde und weist ähnlich wie in der Zusammenarbeit auf Bezirks- oder Kreisebene auf mögliche staatliche bzw. gesellschaftliche Aktivitäten zur F.esti-gung der Gesetzlichkeit im jeweiligen Territorium hin. In einigen Kreisen haben sich hierbei zufolge der konkreten Situation schon langjährig feste Beziehungen entwickelt. Im Kreis Quedlinburg z. B. gibt es derartige Kontakte zum Rat der Stadt Thale. Dort ist mit dem Eisenhüttenwerk der größte volkseigene Betrieb des Kreises untergebracht, ist der Sitz eines Gemeindeverbandes, gibt es umfangreichen Touristenverkehr und vieles andere mehr. Die informierende Hilfe aus der Sicht des Staatsanwalts trägt dort unmittelbar dazu bei, über den Rat und seine Fachorgane die Gesetzlichkeit sowie Ordnung und Sicherheit im Territorium zu festigen. Zunehmend machen die örtlichen Organe der Stadt und Gemeinde auch Gebrauch von ihrem Recht, Auskünfte vom Staatsanwalt zu verlangen (§ 68 Abs. 2 GöV), um so sicherer und gezielter die eigene Verantwortung, bei der Festigung der Rechtsordnung erfüllen zu können. Dr. JOSEF NEUBECKER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Effektive Arbeit des zentralen Protokolldienstes eines Kreisgerichts Die Forderung der 10. Plenartagung des Zentralkomitees der SED, durch ein Höchstmaß an Effektivität und Qualität der Arbeit sowie durch ihre ideenreiche sozialistische Rationalisierung die notwendigen Voraussetzungen für einen weiteren Leistungsanstieg der Volkswirtschaft zu schaffen, gilt auch für die Gerichte. Sie müssen auf Anliegen der Bürger aufmerksam eingehen und ihre Konflikte schnell und unbürokratisch lösen. Damit können sie wesentlichen Einfluß auf die Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum sozialistischen Staat nehmen. An der Verwirklichung dieser Aufgabe haben alle Mitarbeiter der Gerichte mitzuwirken, so auch die der schreibtechnischen Bereiche. Gute Arbeitsergebnisse haben die Kolleginnen des zentralen Protokolldienstes des Kreisgerichts des Stadt- und Landkreises Plauen erzielt. So ist dort das Prinzip der Tagfertigkeit durchgesetzt. Das bedeutet, daß alle der Leiterin bis 15 Uhr übergebenen Schreibaufträge noch am gleichen Tage erledigt werden. Danach eingehende Aufträge werden bis 9 Uhr des folgenden Tages fertiggestellt. Das Kollektiv des zentralen Protokolldienstes erledigt alle am Kreisgericht anfallenden Schreibarbeiten. Dazu gehören auch die der Sekretäre, wie z. B. gerichtliche Zahlungsaufforderungen, Pfändungsanordnungen und Beschlüsse, einschließlich der Briefumschläge und Zustellungsurkunden. Die Sekretäre tragen in den erforderlichen Fällen lediglich die besonders zu beachtenden Daten, Beträge u. a. in die jeweiligen Formulare ein; alle anderen Angaben werden von den Mitarbeitern des Protokolldienstes selbständig dem beigefügten Vorgang entnommen. Als Hilfe dient dabei eine von den Mitarbeitern selbst angelegte Mustermappe. Durch die Entlastung der Sekretäre von Schreibarbeiten können diese effektiver die ihnen übertragenen Arbeitsaufgaben erfüllen. Um diese guten Arbeitsergebnisse zu erreichen, wurden z.B. die notwendigen räumlichen Bedingungen geschaffen und eine zweckmäßige Ausstattung der Räume veranlaßt, Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Bereiche eindeutig abgegrenzt und damit die Erledigung bereichsfremder Aufgaben ausgeschlossen, Auftragsbücher eingeführt und die Übergabe der Arbeit durch Schreibauftrag organisiert, individuelle Qualifizierungsmaßnahmen veranlaßt und so ein gleich hoher Qualifikationsgrad aller Mitarbeiter des zentralen Protokolldienstes erreicht, konsequent die Nutzung der Diktiertechnik durch die Richter durchgesetzt, der Leiterin die eigenverantwortliche Leitung des Bereichs übertragen und ihr die erforderlichen Befugnisse eingeräumt. Die Leiterin sichert, daß die Kolleginnen weitgehend störungsfrei arbeiten können. -Sie nimmt die Schreibaufträge entgegen und teilt nach Plan den Protokolldienst in Strafsachen ein; damit wird eine gleichmäßige Auslastung aller Kolleginnen garantiert. Sie gibt notwendige fachliche Anleitung, kontrolliert stichprobenweise die Qualität der Arbeit und erledigt selbst noch einen erheblichen Teil der Schreibarbeiten. Sie ist der Partner der Richter und Sekretäre des Kreisgerichts und nimmt auch an Dienstbesprechungen teil. Die von den Kollektivmitgliedem geschriebenen Notizen zur Arbeit zeigen alle Faktoren auf, die die Effektivität ihrer Arbeit beeinträchtigen. Diese Faktoren werden mit dem jeweiligen Auftraggeber im unmittelbaren Gespräch oder in besonderen Fällen in Dienst- oder Arbeitsbesprechungen mit Unterstützung des Direktors des Kreisgerichts, der den Problemen dieses Arbeitsbereichs große Aufmerksamkeit widmet, ausgewertet, und es werden Maßnamen zu ihrer Beseitigung festgelegt. So konnte z. B. in Strafsachen durch die Festlegung wöchentlicher Terminstage eine größere Kontinuität im Arbeitsablauf erreicht werden. Im ZFA-Bereich wird sofort nach Beendigung einer Verhandlung die vom Richter besprochene Kassette zusammen mit der Akte dem zentralen Protokolldienst übergeben, damit dort das Verhandlungsprotokoll gefertigt werden kann. Hierdurch wird eine Arbeitshäufung vermieden und die tagfertige Erledigung aller an einem Tag verhandelten Verfahren gewährleistet. Kleinere Schreibaufträge werden vor Verhandlungsbeginn oder während längerer Verhandlungspausen in Strafsachen erledigt. Ein weiterer Vorteil dieser Arbeitsmethode besteht darin, daß den Richtern das Verhandlungsprotokoll bei der Absetzung des Urteils zur Verfügung steht Das Kollektiv des zentralen Protokolldienstes hat seit 1974 bereits fünfmal erfolgreich den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ verteidigt. Zu diesem Titelkampf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.