Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 81 (NJ DDR 1980, S. 81); Neue Justiz 2/80 81 6 Vgl. International Herald Tribüne vom 3. August 1979. 7 Textile Workers Union gegen Lincoln Mills, United States Supreme Court Reports, Bd. 353, Washington 1957, S. 456. 8 A. A. Popow, „Washington und die sozialökonomischen Menschenrechte“, Horizont 1978, Nr. 14, Beilage, S. 4. 9 Vgl. Handbook o 1 Labor Statlstics 1976 (ed. U.S. Department oi Labor), Washington 1976, S. 186 fl. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad beträgt vergleichsweise ln der BRD 39 Prozent, ln Japan 35 Prozent und in Großbritannien 43 Prozent. 10 W. P. Androssow, „Neue Tendenzen ln der amerikanischen Arbeiterbewegung“, Rabotschl klass 1 sowremenny mir 1977, Heft 4, S. 53. 11 Vgl. K. v. Beyme, Gewerkschaften und ArbeitsbezlehungCn ln kapitalistischen Ländern, MlinChen/Zürich 1977, S. 176. 12 Eazor Express et al. gegen International Brotherhood of Teamsters et al., Dlstrict Court for the Western District of Pennsylvania, Gesammelte Entscheidungen der Bundes-Dlstrikt-geriChte Bd. 357, Washington 1973, S. 158. 13 Belm Streik der Kohlebergarbeiter 1977/78 lehnten die Konzerne z. B. weitere Zuführungen zu den betrieblichen Gesundheitsund Rentenfonds ab, was bedeutete, daß etwa 81 000 ehemalige Bergleute keine Alterspensionen mehr erhielten und die Streikenden sämtliche Krankenkosten für sich und Ihre Familienangehörigen selbst zu tragen hatten. 14 Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien (Moskau 1969), Berlin 1969, S. 11. 15 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 23. 16 Entwurf der Hauptresolution für den XXII. Parteitag der Kommunistischen Partei der USA (Auszug), horlzont 1979, Nr. 33, S. 26. 17 ND vom 25-/26. August 1979, S. 6. Entwicklung der Kriminalität in einigen kapitalistischen Staaten Wir veröffentlichen im folgenden Übersichten und Zahlen über die Entwicklung der Kriminalität in Großbritannien, Frankreich und Italien, denen Publikationen aus diesen Ländern zugrunde liegen. (Zum Kriminalitätsanstieg in der BRD vgl. NJ 1979, Heft 9, S. 409, und in den USA vgl. NJ 1979, Heft 8, S. 366.) Großbritannien Frankreich (nach: R. Aprea, „Die Kriminalität in Frankreich im Jahr 1977“, Police Nationale [Paris] 1979, S. 27 ff.) In Frankreich wurden 1977 insgesamt 2 097 919 Straftaten (Verbrechen und Vergehen) verübt. Damit setzt sich der seit 15 Jahren anhaltende Kriminalitätsanstieg fort (Ausnahme 1976: 1 823 953 Straftaten). Im Vergleich zu 1976 erhöhte sich die Zahl der Straftaten um 15,02 Prozent und gegenüber 1972 um 25,21 Prozent. Auch künftig werden jährliche Steigerungsraten wie in den zurückliegenden fünf Jahren erwartet. Eine hohe Latenz haben Betrug, Diebstahl, Vergewaltigung und andere Sexualdelikte. Die Kriminalität Frankreichs wird charakterisiert durch den hohen Anteil von Bereicherungsstraftaten (1977 87,48 Prozent); die Gewalttätigkeit, die sich besonders in wichtigen städtischen Ballungsgebieten erhöht (Diebstahl und Einbrüche unter Anwendung von Waffengewalt steigen stark an); das weitere Ansteigen der Rauschgiftkriminalität (die Fälle von Rauschgiftsucht sind seit 1972 um 56,11 Prozent angestiegen); die Konzentration der Kriminalität auf Paris (hier werden 46,66 Prozent der schweren Kriminalität, 30,26 Prozent der mittleren Kriminalität und 20,90 Prozent der kleinen Kriminalität begangen). Besonders angestiegen sind 1977: gegenüber gegenüber Delikt 1976 % 1972 % Diebstahl unter Anwendung von Waffengewalt Diebstahl mit anderer + 20,34 + 151,23 Gewaltanwendung -f- 18,43 + 137,52 Einbruchsdiebstahl + 12,86 f 36,34 unerlaubter Waffenbesitz ■f 17,08 + 87,65 Geldfälschungen kleine Kriminalität + 285,71 (Vergehen) -I- 15,54 + 22,91 (nach: Annual Abstract of Statistics 1979, London 1978, S. 101 ff.) Zahl der Straftaten 1977 1976 1967 England und Wales 2 636 500 2 135 700 1 207 354 Schottland 301 426 264 615 153 213 Nordirland 45 571 39 914 15 404 In England und Wales beträgt der Kriminalitätsanstieg von 1976 zu 1977 etwa 15 Prozent. Von den in England und Wales begangenen Straftaten waren: Delikt 1977 1976 1969 Diebstahl und Hehlerei 1 487 500 1 285 700 911 000 Einbrüche 604*100 515 500 420 800 Betrug und Fälschung 120 000 119 900 78 900 Gewaltdelikte 82 200 77 700 37 800 Sexualdelikte 21 300 22 200 23 500 Raub 13 700 11 600 6 000 Die Welle bei Einbrüchen geht in steigendem Maße auf das Konto von Heranwachsenden und Kindern. Jeder zweite Einbrecher ist 16 Jahre oder jünger. Etwa ein Drittel aller Leute, die wegen Raubes oder anderer mit Gewalt verbundener Diebstahlsdelikte festgenommen werden, ist zwischen 10 und 16 Jahren alt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 1976). Schwerpunkt im Kriminalitätsgeschehen Großbritanniens ist die Hauptstadt. Hier wurden 1977 568 952 Straftaten begangen, davon klärte die Polizei 119 817 auf (vgl. ND vom 16. Juni 1978). In London wird jede Minute ein schweres Verbrechen verübt. Von 67 500 Einbrüchen in der Achtmillionenstadt konnte die Polizei 1977 nur 6 000 (9 Prozent) aufklären, von den 6 826 Raubüberfällen doppelt so viele wie drei Jahre zuvor 16 Prozent (nach E. Bickel, „Überlastete Bobbies“, Die neue Polizei. [München] 1978, Heft 12, S. 206). Im Landesdurchschnitt wurden 1977 je 100 000 Einwohner 3 920 Straftaten begangen. Von allen Straftaten wurden 37,30 Prozent aufgeklärt (1976 35,54 Prozent; 1975 39,72 Prozent). Gegen 582 770 Personen (1976 515 517) wurden 1977 Ermittlungen durchgeführt, davon waren 82151 (14,10 Prozent) Minderjährige. Personen zwischen 16 und 30 Jahren verursachten 1976 69 Prozent der Verbrechen und Vergehen. Italien (nach: Annuario Statistico Italiano, Rom 1978, S. 109 ff.) 1977 wurden in Italien 1912 053 Straftaten begangen (1976 2 144 830; 1975 2 039 625). Der Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten ist statistisch auf die geringere Zahl von Diebstählen zurückzuführen. Dies wird mit der gesunkenen Anzeigebereitschaft der Geschädigten in Verbindung gebracht Die Zahl der übrigen Delikte ist weiter angestiegen: Delikt 1977 1976 Verbrechen gegen die Person 'Verbrechen gegen Familie 160 043 154 405 und Sittlichkeit 17 696 17 505 Raub 15 122 10 691 Verbrechen gegen die Wirtschaft und das öffentliche Vertrauen 235 504 202 959 Verbrechen gegen den Staat, gesellschaftliche Einrichtungen und die Öffentlichkeit 33 708 30 737 Sonstige Vergehen 32 615 27 359 Je 100 000 Einwohner wurden 1976 in Italien 3 808 Straftaten (1975 = 3 641) begangen. Von allen Straftaten wurde, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Januar 1978 berichtet, nur ein Viertel aufgeklärt. Bei 1 281 777 Diebstählen von 1 336 897 Delikten wurden keine Täter festgestellt (Aus: Bolletino mensile di statistica, Roma 1978, Nr. 11, S. 31 32);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.