Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 80

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 80 (NJ DDR 1980, S. 80); 80 Neue Justiz 2/80 mit gegenwärtig noch klarer zutage: „Im Kampf gegen die Arbeiterbewegung tritt der Imperialismus die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen, wendet er offene Gewalt, immer grausamere Methoden des Polizeiterrors und seine arbeiterfeindliche Gesetzgebung an.“14 Kampf der Arbeiterklasse um größere politische und soziale Rechte Die Entwicklung des amerikanischen Arbeitsrechts widerspiegelt die Veränderungen, die sich in jüngerer Zeit bei der Ausübung der monopolistischen Herrschaft vollzogen haben. Die herrschende Klasse setzt nicht mehr so sehr auf die Methode sozialen Manövrierens, wie das noch in den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre der Fall war. Die besondere Art der Verflechtung zyklischer Krisenerscheinungen mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus, bei der „die spezifischen Eigenschaften der zyklischen Krise hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und daher niedrige Kaufkraft zu permanenten Erscheinungen der allgemeinen Krise (werden)“15, sowie die damit verbundene Einschränkung der ökonomischen Potenzen der Monopole veranlassen diese, die unmittelbar auf Zwang und Unterdrückung der Werktätigen gerichteten Teile des bürgerlichen Rechts zu verstärken. Das zeigt sich darin, daß von der Arbeiterklasse erkämpfte soziale Rechte besonders auf betrieblicher Ebene durchgesetzte soziale Leistungen (z. B. auf Zahlung von Zuschüssen bei Krankheit und im Alter) abgebaut oder ausgehöhlt werden und in die Rechte der Arbeiterorganisationen vor allem dann administrativ eingegriffen wird, wenn die Behörden dadurch eine Störung des „industriellen Friedens“ befürchten. Die herrschende Klasse kann zwar auch künftig nicht auf sozialrechtliche Konzessionen verzichten, schränkt diese jedoch sowohl im Umfang der zugesicherten Leistungen als auch hinsichtlich der für die Werktätigen gegebenen Möglichkeiten ein, im praktischen Leben ihre Realisierung zu erzwingen. Wie die Praxis des in den USA geführten Klassenkampfes deutlich macht, schlägt sich diese Politik in einer Vertiefung der gesellschaftlichen Widersprüche und einer Belebung der Kampfaktivität der Werktätigen nieder. Die Arbeiterklasse ist zunehmend wirksamer imstande, dem gegen ihre Belange gerichteten Einsatz des bürgerlichen Arbeitsrechts Widerstand entgegenzusetzen sowie ihre politischen und sozialen Rechte zu verteidigen. Ausdruck dessen sind die Streikkämpfe der letzten Jahre, die an Breite und Intensität zugenommen haben. Wie die Kommunistische Partei der USA einschätzt, „gibt es eine steigende Welle von Streikkämpfen. Die Streiks werden in wachsendem Maße von Mitgliederbewegungen initiiert und vorangetrieben.“16 Im Jahre 1978 fielen rund 39 Millionen Arbeitstage durch Streiks aus, was eine Zunahme von 3 Millionen Arbeitstagen gegenüber dem Vorjahr und die höchste Ziffer seit der zyklischen Krise im Jahre 1974 bedeutet. Ein wichtiger Faktor ist die Tatsache, daß die großen, ganze Wirtschaftszweige umfassenden Streikaktionen (wie der Streik von 235 000 Lastwagenfahrern im Frühjahr 1975) zunehmen und die Forderungen der Werktätigen eine wachsende Breite erhalten. Neben der Durchsetzung von Lohnerhöhungen, die einem weiteren Absinken des Reallohns entgegenwirken, geht es heute vor allem um die tarifvertragliche und möglichst auch gesetzliche Festlegung von Maßnahmen des Kündigungs- und Entlassungsschutzes sowie um eine bessere soziale Sicherung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Werktätigen. Auf dem XXII. Parteitag der Kommunistischen Partei der USA konnte festgestellt werden, daß sich im Kampf gegen die antisoziale, gegen die Grundinteressen der Werktätigen gerichtete Politik der amerikanischen Monopole und ihrer Regierung ein breites Bündnis des arbeitenden Volkes zu formieren beginnt. Der Generalsekretär der Partei, Gus Hall, wies in seinem Bericht an den Parteitag auf die besondere Bedeutung der Tatsache hin, „daß dieses Bünd- Bei anderen gelesen Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus Einem äußerst informativem Artikel zur Lage der Jugend im Kapitalismus von Dr. W. Nüßlein und H. M aiw ald in Horizont 1980, Nr. 2, S. 8 f. entnahmen wir nachstehende Auszüge. D. Red. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in ihrer Massenerscheinung, in ihrem permanenten Charakter sowie in ihren negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung zu einem zentralen Konfliktfeld geworden. Laut Einschätzung der ILO (International Labour Organization =* Internationale Arbeitsorganisation) waren 1978 von 17 Millionen Arbeitslosen in industriell entwickelten kapitalistischen Ländern über 7 Millionen jünger als 25 Jahre. Bezeichnend ist die Tatsache, daß in bezug auf die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung der Anteil jugendlicher Arbeitsloser beständig größer ist als die Anzahl der älteren Arbeitslosen. So verlor in den OECD-Staaten (OECD = Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; sie umfaßt z. Z. 24 kapitalistische Staaten und soll deren Wirtschaftspolitik koordinieren) im Durchschnitt jeder 20. Werktätige seinen Arbeitsplatz, von den Jugendlichen unter 24 Jahren hingegen jeder 10. Die BRD-Illustrierte „Quick“ schrieb unlängst, daß jeder dritte Arbeitslose in der BRD jünger als 27 Jahre ist und daß Ende September 1979 über 55 000 junge Menschen zwischen 15 und 20 Jahren ohne Arbeit waren; bei den 20- bis 27jährigen waren es über 250 000, die auf der Straße lagen. Eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen empfindet spontan die Herrschaft der Monopole als Grund für ihre sozial unsichere Situation. Da sie einerseits jedoch vom Staat oder vom imperialistischen Staatenbündnis Hilfe erwartet, andererseits die diesbezüglichen Reformversprechungen nicht eingelöst werden, gewinnen Gleichgültigkeit, Resignation, Desinteresse an Politik, Angst und Sorgen um den nächsten Tag und die Zukunft die Oberhand. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl jener Jugendlichen, die im Alkohol, in Drogen und in kriminellen Taten einen „Ausweg“ suchen. Offiziellen Angaben zufolge existieren in der BRD mehr als 150 000 junge Alkoholiker sowie 60 000 Drogenabhängige, und jede vierte Straftat wird von Kindern oder Jugendlichen begangen. Ohne Zweifel ist die Dunkelziffer sehr hoch. .; - . ~;V. . ;: - nis die wichtigsten sozialen und Klassenkräfte der zunehmenden antimonopolistischen Bewegung zusammenführt“.17 In der Herausbildung eines solchen Aktionsbündnisses liegt der Schlüssel für die Durchsetzung einer antimonopolistischen Alternative, die auch eine grundlegende, an den Forderungen der Arbeiterklasse orientierte Veränderung des bstehenden Arbeitsrechts einschließt. 1 1 USA-Präsident F. D. Boosevelt, der 1933 sein Amt antrat, versuchte mit seiner Wirtschaftspolitik des New Deal den Kapitalismus mit Hilfe eines umfassenden Programms staatsmonopolistischer Reformen und Teilgeständnlsse zu retten (vgL Näheres ln: USA Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie, Berlin 1976, S. 88 fl.). 2 Vgl. „Jahresbericht 1979: Zur Wirtschaftslage Imperialistischer Länder“, IPW-Berichte 1979, Heft 8, S. 45. Eine Analyse der Entwicklung der Reallöhne in den 70er Jahren findet sich bei H. Will, „Zur Reallohnentwicklung ln den USA“, IPW-Berichte 1978, Heft 10, S. 56 fl. 3 VgL K. Braun, „Aus dem Arbeitsrecht der USA“, Recht der Arbeit (München) 1977, Heft 2, S. 108 f. Hierbei Ist allerdings zu berücksichtigen, daß es ln den USA noch keine allgemeine staatliche Krankenversicherung gibt. 4 M. S. Wortman/C. W. Rändle, Collective Bargaining Prln-clples and Practices, New York 1966, S. 4 f. 5 VgL Gus Hall, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees auf der Tagung des Nationalrates und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der USA, Daily World vom 22. Juni 1978.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.