Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 8 (NJ DDR 1980, S. 8); 8 Neue Justiz 1/80 Wirksamer Schutz des Volkseigentums - ein Grundanliegen der neuen Hauptbuchhalterverordnung Dozent Dr. GÜNTHER TENNER und Dr. ERNST WITTKOPF, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die VO über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben Hauptbuch halterVO - vom 7. Juni 1979 (GBl. I Nr. 18 S. 156) regelt den Aufgabenkreis jener innerbetrieblich-staatlichen Kontrollinstanz1 neu, die in der Wirtschaftspraxis, im Leitungs- und Kontrollsystem des Reproduktionsprozesses eine große Rolle spielt.2 Mit dieser gesetzgeberischen Maßnahme wurde die bisher von den Hauptbuchhaltern zum Nutzen unseres Volks Vermögens geleistete Arbeit gewürdigt und die Richtigkeit des mit der aufgehobenen Haupt-buchhalterVO vom 20. Januar 1971 (GBl. II Nr. 18 S. 137) eingeschlagenen Weges zum Einsatz eines staatlichen Kon-trollbeauftragten in den juristisch selbständigen Wirtschaftseinheiten bestätigt. Zugleich bestärkt die Verordnung alle Hauptbuchhalter darin, ihre verantwortungsvolle Funktion konsequent wahrzunehmen, und drückt hohe Erwartungen in ihre künftige Tätigkeit aus. Die gesellschaftliche Verantwortung der Hauptbuchhalter Einheit von Wirtschafts- und Rechtskontrolle Ein Vergleich mit der HauptbuchhaiterVO von 1971 läßt drei Hauptmotive für die Neufassung erkennen: Erstens ging es darum, dem Prozeß der Kombinatsbildung auch hinsichtlich der Regelung der Rechte und Pflichten der Hauptbuchhalter der Kombinate Rechnung zu tragen und diese Rechte und Pflichten nach Gegenstand, Umfang und Schwerpunkten entsprechend den gegenwärtigen und künftigeh Anforderungen an die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft präziser zu bestimmen. Zweitens war es in Auswertung der bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Wirtschaftspraxis notwendig, die Stellung des Hauptbuchhalters zu stärken, die gesetzlichen Garantien für die Ausübung seiner verantwortungsvollen Tätigkeit vor allem zur vollen Wahrnahme seiner Kontrollfunktion wirksamer auszugestalten und ihm solche rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen, deren er zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf. Drittens zielt die Neuregelung darauf ab, die innerbetrieblich-staatliche Kontrolle zur konsequenten Durchsetzung der gesamtgesellschaftlichen Interessen des sozialistischen Staates gegen unberechtigte zweigspezifische und betriebliche, aber auch gegen unberechtigte kollektive und individuelle Interessen zu intensivieren, in welchem Gewände sie auch immer auftreten mögen. Die Ausgangspositionen und Zielrichtungen der neuen Verordnung begründen einen höhen Anspruch an die Tätigkeit des Hauptbuchhalters. Bereits in der Überschrift und in der Präambel der VO kommt eindringlich der höhe wirtschaftspolitische Auftrag, die gesellschaftliche Verantwortung des Hauptbuchhalters zum Ausdruck. Sie charakterisieren seine außerordentliche und spezifische Stellung, die er im Reproduktionsprozeß einnimmt, und sind zugleich Ausdruck des Vertrauens, das ihm der sozialistische Staat entgegenbringt. Der wirtschaftspolitische Auftrag, der dem Hauptbuchhalter erteilt wird, besteht vor allem darin, seine auf höchste Effektivität und Qualität der Produktion gerichtete Kontrollaufgabe auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der gesetzlichen Bestimmungen der DDR durchzuführen und sich dabei in erster Linie von den gesamtgesellschaftlichen Interessen des Staates leiten zu lassen (§3). Damit sind seinen Kontroll-vollmachten und seinen Kontrollpfliditen unverrückbare Maßstäbe gesetzt. Sein wirtschaftspolitischer Auftrag lautet also konzentriert ausgedrückt: auf höhere Effektivität gerichtete Wirtschafts- und Rechtskontrolle.3 Die Stellung des Hauptbuchhalters im Leitungs- und Kontrollsystem des Reproduktionsprozesses Die Stellung des Hauptbuchhalters im Reproduktionsprozeß ist inhaltlich durch die Einheit von Wirtschafts- und Rechtskontrolle bestimmt. Dieser inhaltlichen Bestimmung seiner Aufgaben entspricht auch die besondere staatsrechtliche Stellung des Hauptbuchhalters im Leitungs- und Kontrollsystem unserer Volkswirtschaft. Der Hauptbuchhalter übt seine Kontrollfunktion, seine Kontrollvollmach-ten und Kontrollpflichten im Aufträge der Regierung der DDR aus (§5 Abs. 1). Er ist ermächtigt, als Regierungsbeauftragter zu handeln, und auch gesetzlich verpflichtet, dieses Recht ausgehend von der wirtschaftspolitischen Orientierung der Partei der Arbeiterklasse, von der im Plan fixierten Zielstellung und den jeweils gesetzlich vorgegebenen Maßstäben konsequent für die effektivste Kontrolle und für die Realisierung der sich aus den Kontrollen ergebenden Schlußfolgerungen zu nutzen. Leitungsmäßig ist der Hauptbuchhalter dem Generaldirektor des Kombinats (§ 9 Abs. 1) bzw. dem Direktor des VEB (§ 13 Abs. 1) unmittelbar unterstellt. Er ist also zugleich auch Kontrollbeauftragter dieser Leitungsfunktionäre (§5 Abs. 1). Diese Regelung war mitunter in der Praxis umstritten. Sie hat sich jedoch prinzipiell in der Vergangenheit bewährt. Die Festlegung in der VO resultiert aus der Verantwortung des Generaldirektors bzw. des Direktors für die Leitung des gesamten Reproduktionsprozesses der jeweiligen Wirtschaftseinheit in seiner ganzen Komplexität, aus dem Prinzip der Einzelleitung und der damit verbundenen Entscheidungsgewalt; aus der Erkenntnis, daß jede Leitung die Kontrolle einschließt (§ 5 Abs. 1 Satz 2), ihrer zur wirksamen Ausübung der Entscheidungsgewalt bedarf und nicht aus dem Leitungssystem herausgelöst werden kann; aus der Tatsache, daß die Leitung entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus nach denselben einheitlichen Grundsätzen und Maßstäben vorzugehen hat4, wie sie vom Hauptbuchhalter in der Kontrolle zugrunde zu legen sind. Gerade diese Gemeinsamkeiten, die die auf die Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Aufgaben und der sozialistischen Gesetzlichkeit gerichtete Tätigkeit prägen, kennzeichnen das Verhältnis von Leitungs- und Entscheidungsverantwortung des Generaldirektors bzw. Betriebsdirektors und der. eigenständigen Kontrollverantwortung des Hauptbuchhalters. In der Präambel der HauptbuchhalterVO werden diese Gemeinsamkeiten zu Recht betont; zugleich wird aber bewußt auf die eigenständige und hohe persönliche Verantwortung des Hauptbuchhalters hingewiesen. Das Unterstellungsverhältnis zwischen Generaldirektor bzw. Betriebsdirektor und Hauptbuchhalter entsprechend dem Prinzip der Einzelleitung und der damit verbundenen Entscheidungsgewalt schließt zwar generell die Weisungsbefugnis gegenüber dem Hauptbuchhalter ein; diese Weisungsbefugnis findet jedoch dort ihre Grenzen, wo die Befolgung einer Weisung gegen gesellschaftliche Interessen, gegen ökonomische Erfordernisse und wirtschaftliche Vernunft, gegen Recht und Gesetzlichkeit verstößt. Die staatsrechtliche Stellung des Hauptbuchhalters ist in erster Linie durch den ihm von der Regierung der DDR erteilten Arbeits- und Kont'rollauftrag gekennzeichnet. Sie ist jedoch auch charakterisiert durch die rechtlichen Garantien für die verantwortungsbewußte Wahrnahme seiner Kontrollfunktion (§§ 2, 9 Abs. 2 und 3) und durch die rechtlichen Mittel, die ihm für die konsequente Erfüllung seines gesellschaftlich fixierten Kontrollauftrags zu Gebote stehen: so die Erteilung von Auflagen (§7 Abs. 3), Versagung der Bilanzbestätigung (§ 8 Abs. 3), das Auskunfts-, Einsichts- und Anforderungsrecht (§ 10 Abs. 1) sowie die Informations- und Forderungspflicht (§ 11 Abs. 1).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.