Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 64 (NJ DDR 1980, S. 64); 64 Neue Justiz 2/80 geforderte Art der Garantieleistung anerkannt und damit eine Fehlentscheidung getroffen hat. Das Recht des Einzelhandelsbetriebes, auf Grund des Wahlrechts des Bürgers einen bestimmten Garantieanspruch in der Kooperationskette durchzusetzen, bedeutet also nicht, daß ohne Vorliegen der Voraussetzungen, die den Garantieanspruch rechtfertigen, ein solcher Anspruch automatisch verwirklicht werden kann. Die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 der 6. DVO zum VG und des § 5 der AO vom 3. August 1978 sollen lediglich gewährleisten, daß der Einzelhandelsbetrieb auf Grund einer die berechtigten Interessen der Bürger berücksichtigenden Entscheidung keine Nachteile erleidet und die ökonomisch stimulierende Wirkung auf eine qualitätsgerechte Produktion in den Herstellerbetrieben gesichert wird. 1 Vgl. Entscheidung des BVG Berlin, 32-B-66/77, in: Aus der Spruchpraxis des Staatlichen Vertragsgerichts, Bd. 8 S. 63. 2 Vgl. Entscheidung des BVG Erfurt, 32 E 41/79. 3 Vgl. Entscheidung des ZVG, 32-AS 509/77, und Entscheidung des BVG Suhl, 32-Z-129/77. i Die rechtliche Regelung des Ausleihdienstes Dr. HANS-WERNER TEIGE, Leiter der Abteilung Recht des Ministeriums für Handel und Versorgung Der in den §§ 217 ff. ZGB geregelte Ausleihdienst ist Bestandteil der zivilrechtlichen Beziehungen bei der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern. Er erschließt weitere Möglichkeiten zur Deckung des Bedarfs der Bürger und gestattet zugleich eine rationellere Verwendung bestimmter Konsumgüter. Damit trägt der Ausleihdienst in spezifischer Form zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger bei. Gegenstand des Ausleihdienstes ist die zeitweilige Gebrauchsüberlassung. Auf diese Weise können Bürger solche Konsumgüter nutzen, die nur selten bzw. in größeren Abständen oder für einen zeitweiligen spezifischen Zweck (z. B. Urlaub oder Familienfeier) gebraucht werden. In den Ausleihdienst einbezogen sind in erster Linie Konsumgüter, die die Hausarbeit erleichtern und der besseren Gestaltung der Freizeit dienen. Arten der Gebrauchsüberlassung Die gesamte Regelung der Ausleihe knüpft an die grundsätzliche Bestimmung über die Nutzung sozialistischen Eigentums durch die Bürger (§ 21 ZGB) an und gestaltet die dort festgelegten Rechte und Pflichten der Beteiligten weiter aus. Für den Ausleihdienst ist die entgeltliche Gebrauchs-Überlassung typisch (§§217 bis 223 ZGB).l Der Ausleihdienst ist eine Dienstleistung volkseigener Einzelhandelsbetriebe, Konsumgenossenschaften und entsprechender Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen (FDGB, FDJ, DTSB u. a.). Der sozialistische Einzelhandel organisiert den Ausleihdienst über Verkaufseinrichtungen, Gaststätten und Hotels sowie über besondere Ausleihstätten. Die Entwicklung der Einrichtungen des Ausleihdienstes des sozialistischen Einzelhandels ist Bestandteil der von den örtlichen Staatsorganen bestätigten Konzeption zur Gestaltung des Handelsnetzes.2 Bei der Auswahl der Einrichtungen des Ausleihdienstes ist vor allem zu beachten, daß bestimmte Konsumgüter vom Bürger dort ausgeliehen werden können, wo er sie benötigt; so z. B. Artikel zur Feriengestaltung in den Naherholungs- und Urlauberzentren. Neben der entgeltlichen Ausleihe gibt es einen unentgeltlichen Ausleihdienst aus gesellschaftlichen Fonds (§ 224 ZGB). Konsumgüter aus gesellschaftlichen Fonds können entweder von allen Bürgern unentgeltlich ausgeliehen werden (z. B. bei der Buchausleihe in öffentlichen Bibliotheken) oder nur von bestimmten Bürgern (z. B., wenn ein Reiseveranstalter den Reiseteilnehmem einräumt, seine Bibliothek am Urlaubsort zu nutzen). Sachen aus gesellschaftlichen Fonds können auch durch staatliche Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen an ihre Mitarbeiter unentgelt- lich ausgeliehen werden. Andere Bürger können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es ihnen ausdrücklich gestattet wird oder sich dies aus ihren rechtlichen Beziehungen zu Betrieben usw. ergibt (z. B. Ausleihe von Sportgeräten und Sportbekleidung in Betriebsferienheimen auch an betriebsfremde Gäste, die dort beherbergt werden). Auf die unentgeltliche Nutzung gesellschaftlicher Fonds durch die zeitweilige Gebrauchsüberlassung von Konsum-, gütem (Sachen) finden die zivilrechtlichen Vorschriften über den Ausleihdienst Anwendung. Bestehen dafür besondere Rechtsvorschriften, gehen diese den Regelungen über den Ausleihdienst vor (vgl. § 224 ZGB). Der Ausleihdienst wird vorwiegend von Betrieben, Konsumgenossenschaften und entsprechenden Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen (Betriebe) durchgeführt, deren Partner Bürger sind. Überlassen Bürger anderen Bürgern Sachen zeitweilig zum Gebrauch, dann geschieht dies überwiegend unentgeltlich. Es handelt sich dabei um eine gegenseitige Hilfe in Form der Leihe (§ 280 ZGB). Wird für die Gebrauchsüberlassung zwischen Bürgern ein Entgelt vereinbart, sind die Vorschriften über den Ausleihdienst entsprechend anzuwenden. Partner des Ausleihvertrags Zur Gebrauchsüberlassung von Sachen ist ein Ausleihvertrag abzuschließen. Partner der Einrichtungen des Ausleihdienstes der Betriebe können einzelne Bürger sein, aber auch Personengruppen, 'die staatlichen Organen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen angehören. Bürger, die einen Ausleihvertrag abschließen wollen, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben (§49 ZGB). Das ergibt sich aus den Pflichten, die den Bürgern u. U. aus dem Ausleihvertrag entstehen. Fügen sie der ausgeliehenen Sache durch die Verletzung ihnen obliegender Pflichten schuldhaft einen Schaden zu, dann müssen sie diesen ersetzen. Mit einem solchen Risiko können Jugendliche bis zu 18 Jahren nicht belastet werden. Davon sind auch die Jugendlichen nicht ausgenommen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Leihgebühren aus eigenen Mitteln bezahlen könnten. Wollen Personengruppen, die staatlichen Organen, Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen angehören, einen Ausleihvertrag abschließen, daun muß eine von diesen Institutionen erteilte Vollmacht vorgelegt werden. Partner des Ausleihvertrags werden in diesem Fall die Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden. Entscheidungen in Fällen nicht eindeutig zu klärender Zuständigkeit und Verantwortung treffen die zuständigen Stellvertreter des Ministers untereinander.