Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 58 (NJ DDR 1980, S. 58); 58 Neue Justiz 2/80 Erhöhung der Effektivität der Verurteilung auf Bewährung KLAUS BACKHAUS und Dr. HEINZ WOLF, Sektion III der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Ihrem Charakter als Strafe ohne Freiheitsentzug entsprechend, ist die Verurteilung auf Bewährung auf das Ziel gerichtet, beim Täter eine gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten in der Arbeit und im persönlichen Leben zu erwirken. Der Verurteilte soll sich bewähren und der Gesellschaft nachweisen, daß er seine Tat wiedergutmacht, seine gesellschaftliche Verantwortung erkennt und das mit der Verurteilung auf Bewährung in ihn gesetzte Vertrauen auf künftig verantwortungsbewußtes Verhalten rechtfertigt (§33 Abs. 1 StGB). Mit der Erweiterung der Verpflichtungsmöglichkeiten nach § 33 StGB (z. B. Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverbot sowie erweiterte Pflichten zur Berichterstattung vor einem bestimmten staatlichen Organ) kann die Erziehung und Selbsterziehung des Verurteilten in der Bewährungszeit aktiver gestaltet, auf die Bewährung und Wiedergutmachung besser eingewirkt und einem künftigen strafrechtlich relevanten Verhalten entgegengewirkt werden. So ist z. B". mit der Berichterstattung vor der Abteilung Arbeit eines örtlichen Rates oder dem Rat der Gemeinde eine weitere rechtliche Garantie gegeben, daß sich der Verurteilte durch diese differenzierte Kontrolle und Überwachung seinen Bewährungspflichten nicht entziehen kann. Damit werden zielgerichtet weitere staatliche und gesellschaftliche Kräfte in die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität einbezogen, die eng mit den Leitern und Kollektiven der Werktätigen bei der Erziehung des Verurteilten Zusammenarbeiten. Das mit der Verurteilung auf Bewährung zu erreichende Ziel umfaßt mehr als nur die Forderung, nicht wieder straffällig zu werden. Es verlangt vom Verurteilten, durch Bewährungs- und Wiedergutmachungsaktivitäten nachzuweisen, daß sich seine Einstellung zu grundlegenden gesellschaftlichen Pflichten geändert hat. Daher ist u. E. die unmittelbare Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung daran zu messen, welche Aktivitäten der Verurteilte zur Erfüllung seiner Pflichten entwickelt hat. Er muß dabei aktiv tätig werden, um insbesondere den mit der Straftat angerichteten Schaden wiedergutzumachen, die ihm übertragenen Arbeitsaufgaben zu erfüllen und sich in seinem persönlichen Leben gesellschaftsgemäß zu verhalten. Damit trägt er selbst zugleich dazu bei, Ursachen und Bedingungen seiner Straftat zu überwinden. Bei der überwiegenden Mehrzahl der auf Bewährung Verurteilten wird das Ziel dieser Strafe erreicht, denn die meisten erfüllen die ihnen auferlegten Verpflichtungen. Die strafrechtliche Maßnahme löst bei diesen Personen selbsterzieherische Anstrengungen aus, die ein erhöhtes Verantwortungsbewußtsein vor allem in der Arbeitsdisziplin und in den durch die Straftat verletzten Verhaltensanforderungen bewirken. Mitunter werden diese Wirkungen aber erst in einem längeren Prozeß kritischer Auseinandersetzung sowie staatlicher und gesellschaftlich-erzieherischer Einwirkung durch Gericht, Leiter und Arbeitskollektive erzielt.1 Ein kleiner Teil der auf Bewährung Verurteilten erfüllt trotz dieser Einwirkung die Bewährungsanforderungen nicht, so daß der Widerruf der Bewährungszeit und der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe (§ 35 Abs. 3 StGB) erforderlich wird. Dabei erhebt sich die Frage, welche Gründe es dafür gibt und welche Möglichkeiten wir haben, um bei möglichst allen Bewährungsverurtei- lungen die erforderliche Wirksamkeit der Strafe zu sichern. Unsere Untersuchungen der Widerrufsverfahren, die wir in der Praxis durchgeführt haben, geben insbesondere Aufschluß über fehlende Wirksamkeitsbedingungen der Strafe und ermöglichen Schlußfolgerungen, welche negativen Bedingungen zurückzudrängen und welche positiven Bedingungen in einem differenziert zu gestaltenden Verwirklichungsprozeß der Verurteilung auf Bewährung weiter zu entfalten sind.2 Bedingungen für die Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung Eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit der Strafe ist ihre gerechte und in Übereinstimmung mit der Gesetzlichkeit stehende Anwendung. Bei allen analysierten Widerrufsverfahren konnte festgestellt werden, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Verurteilung auf Bewährung gegeben waren. Der Verurteilung lagen meist solche Vergehen zugrunde, die von der objektiven Tatschwere her, insbesondere von der Begehungsweise und den Folgen der Tat, als nicht schwerwiegend zu charakterisieren waren. Für die Persönlichkeit dieser Täter waren jedoch im Unterschied zur Mehrzahl der sonst auf Bewährung Verurteilten negative Züge in ihrem Gesamtverhalten (ungefestigte Grundhaltungen, insbesondere eine schlechte Arbeitsdisziplin) charakteristisch. Es handelte sich überwiegend um solche Straftäter, deren Einstellung oft an der Grenze zu hartnäckig disziplinlosem Verhalten i. S. des § 30 Abs. 2 StGB lag. Diesen Tätern angemessen, erfolgte die Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung gemäß § 33 StGB durch konkrete Verpflichtungen, um den Bewährungsprozeß aktiv zu beeinflussen.3 In der Regel wurden den Verurteilten mehrere Verpflichtungen auferlegt (meist Arbeitsplatzbindung kombiniert mit anderen Verpflichtungen). In Einzelfällen wurden nahezu alle gesetzlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung genutzt in dem Bemühen, den Bewährungsprozeß besonders nachdrücklich zu gestalten sowie durch hohe Anforderungen die Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung zu sichern. Eine Erhöhung des Anforderungsniveaus wird aber nicht ausschließlich durch die Quantität der Verpflichtungen erreicht. Das hängt vielmehr von der Gestaltung des Verwirklichungsprozesses und den dabei an den Verurteilten gestellten Anforderungen ab. Gerade bei den hier in Betracht gezogenen Personen bewirkt eben die Anzahl von Verpflichtungen durchaus noch nicht ihre Bewährung. Das zeigt sich auch in den Widerrufsgründen. In den letzten Jahren ist allerdings der Anteil der Widerrufe wegen erneuter Begehung einer Straftat zurückgegangen. HauptsSthliche Widerrufsgründe An erster Stelle unter den Widerrufsgründen steht gegenwärtig die schwerwiegende Verletzung der Verpflichtung zur Bewährung in der Arbeit, und zwar sowohl bei Verletzung der speziellen Verpflichtung nach §§ 33 Abs. 4 Ziff. 1, 34 StGB als auch bei Verletzung der allgemeinen Pflicht zur Bewährung in der Arbeit nach § 33 Abs. 1 StGB (Widerruf wegen undisziplinierten Verhaltens gegenüber;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.