Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 57

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 57 (NJ DDR 1980, S. 57); Neue Justiz 2/80 57 medien. Für deren Arbeit hat das 11. Plenum des Zentralkomitees der SED ebenfalls neue Maßstäbe gesetzt und die Forderung erhoben, „die politisch-ideologische Wirksamkeit zu erhöhen.“5 Seit Jahren sind Rechtspropaganda und Rechtserziehung auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung fester Bestandteil der Berichterstattung in den zentralen wie in den regionalen Massenmedien. Staatsanwälte sind jährlich an mehreren tausend Publikationen als Autoren oder Berater beteiligt. Es kann daher kein Zweifel sein, daß sie ein gerüttelt Maß Mitverantwortung für das schöpferische Überdenken der rechtspublizistischen Arbeit tragen. Gewiß, was wir im Zusammenwirken mit den Massenmedien in den vergangenen Jahren erreicht haben, ist solide und von beträchtlichem Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung zur Rolle des sozialistischen Strafrechts und seiner Handhabung. Dabei wurden die besten Resultate dort: erzielt, wo es uns gelang, zu periodischen Veröffentlichungen und damit zur Kontinuität in der rechtspublizistischen Arbeit zu gelangen. Das trifft sowohl auf die regelmäßigen Rechtsseiten in einer Reihe von Presseorganen der Bezirksleitungen der SED als auch auf ständige Sendereihen im Fernsehen und Rundfunk zu, an denen die Staatsanwaltschaft maßgeblich mitwirkt. Diese Publikationen lösen in der Regel fruchtbare ideologische Auseinandersetzungen und Debatten aus und führen nicht selten zu konkreten, meßbaren Verändferungen in den Arbeits- und Lebenskollektiven. So berichtete der Staatsanwalt des Bezirks Cottbus beispielsweise, daß die Staatsanwaltsfernsehfolge „Doppelte Buchführung“ dazu führte, daß die Kreisfilialen der Staatsbank der DDR sowie die Banken für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft stärkere Kontrollen darüber führen, inwieweit die Monats- und Quartalsberichte der Betriebe den tatsächlichen ökonomischen Gegebenheiten entsprechen. Periodika besitzen nicht nur in der Rechtspublizistik viele Vorzüge, sie bergen auch Probleme in sich. Denn nach einem guten Beitrag erwartet der Leser, Zuschauer oder Zuhörer einen besseren. Autor und Redakteur oder Dramaturg stehen also ständig unter dem Zugzwang, von Mal zu Mal unterhaltsamer, tiefgründiger, kurz: attraktiver bei der Gestaltung des jeweiligen Rechtsproblems zu werden. Im Lichte des 11. Plenums steht diese Frage ganz generell vor der Rechtspublizistik, auch im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten. Die Forderung, „unsere politische Strategie noch verständlicher zu erklären und hinter Erscheinungen und Begriffe zu leuchten, mit denen uns der Kampf für Frieden, Sozialismus und Fortschritt in der Welt Tag für Tag konfrontiert“6, verlangt m. E. neue Denkansätze, offensiveres Herangehen und ein Mehr an Engagement in der Antikriminalitätspropaganda. Offensives Zusammenwirken mit den Massenmedien beginnt bei der rechtzeitigen, aktuellen Information über solche Straf fälle,’ die in der Öffentlichkeit Aufsehen, Erregung oder gar Beunruhigung auslösen. Jedes unnötige Zaudern in dieser Frage bedeutet Zeitverzug und leistet oft unsinnigen Gerüchten Vorschub. Rechtzeitige und möglichst eindeutige Informationen über solche Strafsachen sind keine Zugeständnisse an die Medien und die Öffentlichkeit, sondern entspringen der Pflicht der Staatsanwaltschaft, die Bevölkerung schnell, umfassend und gründlich über das Kriminalitätsgeschehen im jeweiligen Tdfritorium zu informieren. Hierbei geht es um eine wichtige Frage der Leitung des Kampfes gegen Straftaten. Denn von der Aktualität und Qualität der Information der Bürger über Kriminalitätsgeschehen und Strafverfolgung hängt maßgeblich deren Bereitschaft ab, an der Verhütung von Straftaten, mitunter auch an der Fahndung nach dem Täter aktiv mitzuwirken. Wir sollten die Massenmedien auch stärker dafür benutzen, moralische Impulse für das Engagement der Bürger bei der Verhütung von Straftaten und speziell bei der Abwehr oder der Ergreifung von Straftätern zu setzen. Unsere Gesetze sichern solchen Bürgern erhöhten strafrechtlichen Schutz zu. Es ist an der Zeit, daß ihnen auch die gebührende moralische Anerkennung der sozialistischen Gesellschaft zuteil wird. Verdient nicht, wer echte Risiken auf sich nimmt, Gesundheit oder gar Leben in die Waagschale wirft, um unsere Ordnung oder auch die Rechte anderer Bürger zu schützen, als Held gewürdigt zu werden? Es muß uns auch gelingen, das strategische Ziel der Arbeiterklasse und ihrer Partei, Kriminalität allmählich aus dem Leben der Gesellschaft zu verdrängen, verständlicher, anschaulicher und polemischer darzulegen. Das ist weniger eine Frage theoretischer Erörterung, als vielmehr der praktischen Bewältigung im konkreten Artikel, Interview, Kommentar usw. Nicht wenige Beiträge, die aus unserer Feder stammen, sind rein beschreibender Art, mit Fakten überfrachtet und entbehren einer echten Auseinandersetzung ;vom Boden der sozialistischen Gesellschaft und ihren Grundwerten her. Solche Beiträge lassen die Bürger unbeeindruckt und unberührt, sie entbehren der ideologischen Wirkung. Was wir brauchen, ist der intensive Dialog mit dem Leser, Zuschauer oder Zuhörer. Deshalb sollte die Problemstellung, die wir an einen Straffall knüpfen, so zugespitzt und provokant wie möglich sein, um eine Vielzahl von Werktätigen zum Mitdenken und zur Auseinandersetzung über das jeweilige Problem anzuregen. Daher sind Lesergerichte und Leserforen,, wie sie beispielsweise in der „Freiheit“ (Halle), der „Magdeburger Volksstimme“ oder in der „BZA“ gestaltet werden, für die Ausprägung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger von beträchtlichem Wert. , Insgesamt, so finde ich, hängen wir noch zu sehr dem Klischee konventioneller Gerichtsberichte an. Da stehen krimineller Sachverhalt und Strafe im Vordergrund, während die Möglichkeiten und die Kraft der Kollektive bei der gesellschaftlichen Bewertung und der Disziplinierung des Rechtsbrechers weitgehend im Verborgenen bleiben. Die Auseinandersetzung beispielsweise im Kollektiv des Rechtsbrechers, der Kollektivvertreter, der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger führen stellenweise noch immer ein journalistisches Schattendasein. Das trifft auch auf den häufig komplizierten Prozeß der Bewährung am Arbeitsplatz und auf die oft aufopferungsvolle Rolle des Kollektivs oder auch des individuellen Betreuers des Verurteilten zu. Aber gerade in der Darstellung und Verallgemeinerung dieser Seite der Kriminalitätsbekämpfung liegt ein hoher erzieherischer Nutzeffekt. Mehr Aufmerksamkeit in der rechtspuiblizistischen Arbeit der Staatsanwälte verdienen auch die gesellschaftlichen Gerichte, speziell die Konfliktkommissionen, die sich immerhin mit einem Fünftel aller Straftäter auseinanderzusetzen haben. Ohne Zweifel werden höhere Maßstäbe und ihre Verwirklichung in der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwälte ihre Rückkoppelung auch auf die operative Leitung des Kampfes gegen Straftaten finden. 1 1 W. Stoph, „Staat und Staatsbewußtsein im 30. Jahr unserer Republik“, Einheit 1979, Heft 9/10, S. 913. 2 J. Streit, „Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973, Heft 5, S. 131. 3 K. Sorgenicht, „Dreißig Jahre Stärkung der sozialistischen Staatsmacht“, NJ 1979, Heft 9, S. 384. 4 W. Stoph, a. a. O., S. 914. 5 Vgl. Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berichterstatter: Genosse E. Honecker, Berlin 1979, S. 72. 6 Ebenda.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.