Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 564

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 564 (NJ DDR 1980, S. 564); 564 Neue Justiz 12/80 Frist reicht aus, damit sich der Werktätige darüber klar werden kann, ob ein Einspruch erforderlich ist oder nicht. Nach alledem entstehen für den Werktätigen keine rechtlichen Nachteile, wenn er durch seine Unterschrift bestätigt, daß er die Beurteilung zur Kenntnis genommen hat, auch wenn er ihren Inhalt für unzutreffend hält. Entscheidend ist, daß er bei einem Einspruch die Frist von drei Monaten nach Aushändigung der Beurteilung wahrt. H.-J. W. Wie ist zu verfahren, wenn die werktätige Mutter während der Unterbrechung ihres Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 3 AGB erkrankt? Gemäß § 244 Abs. 3 AGB kann der Wochenurlaub dann unterbrochen werden, wenn sich das Kind nach Ablauf von sechs Wochen nach der Entbindung noch in stationärer Behandlung befindet oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt aber noch vor Ablauf des Wochenurlaubs eine stationäre Behandlung des Kindes erforderlich wird. Hier ist die Mutter berechtigt, ihren Wochenurlaub zu unterbrechen und die noch verbleibende Zeit des Wochenurlaubs dann in Anspruch zu nehmen, wenn das Kind wieder zu Hause ist und einer besonders sorgfältigen Pflege bedarf (vgl. Fragen und Antworten, NJ 1979, Heft 7, S. 322). Die Unterbrechung des Wochenurlaubs führt jedoch nicht zur Verlängerung der Freistellung, die nach Ablauf des nach der Unterbrechung wieder aufgenommenen Wochenurlaubs angetreten wird. § 246 Abs. 1 AGB bestimmt ausdrücklich, daß die Freistellung nur bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gewährt wird. Wenn sich das Kind während des gesamten ersten Lebensjahres in stationärer Behandlung befindet, kann die Mutter also keine Freistellung auf der Grundlage von § 246 Abs. 1 AGB mehr in Anspruch nehmen, wohl aber den restlichen Wochenurlaub gemäß § 244 Abs. 3 AGB. Dabei ist zu beachten, daß der restliche Wochenurlaub spätestens ein Jahr nach der Unterbrechung angetreten werden muß (vgl. hierzu auch Tribüne Nr. 152 vom 5. August 1980). Durch die Unterbrechung des Wochenurlaubs wird die Befreiung von der Arbeit und damit auch der Anspruch auf Zahlung des Wochengeldes (§ 244 AGB; § 44 SVO) unterbrochen. Die werktätige Mutter nimmt mit allen rechtlichen Konsequenzen die Arbeit in ihrem Betrieb wieder auf. Muß sie in der Folgezeit auf Grund ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit von der Arbeit befreit werden, dann erhält sie auch Krankengeld entsprechend den geltenden Bestimmungen (§§ 281 ff. AGB; §§ 24 ff. SVO). Der Betrieb kann von ihr nicht verlangen, daß sie in diesem Fall den Wochenurlaub fortsetzt. Das Recht auf Zahlung des Wochengeldes entsteht erst dann wieder, wenn die Mutter innerhalb eines Jahres nach der Unterbrechung den unterbrochenen Wochenurlaub fortsetzt, um ihr Kind zu betreuen. Unterbricht eine Werktätige den Wochenurlaub nicht und wird sie während dieser Zeit wegen Krankheit arbeitsunfähig, dann ist das Wochengeld als die höhere Leistung der Sozialversicherung zu gewähren. Durch die Zeit der Arbeitsunfähigkeit wird jedoch der Wochenurlaub von 20 Wochen nach der Entbindung nicht verlängert (vgl. auch Fragen und Antworten, NJ 1979, Heft 6, S. 275). I. H. Welche Ansprüche stehen dem Käufer einer nach Muster gekauften Ware zu, wenn er bei der Entgegennahme der Ware feststellt, daß diese mangelhaft ist? Der Kauf nach Muster (§ 143 ZGB) unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von der allgemeinen Form des Kaufs in Selbstbedienung oder individueller Bedienung. Bei der allgemeinen Form des Kaufs kann der Käufer in der Regel die Ware in der Verkaufseinrichtung einer Prüfung unterziehen. Erkennt er dabei an der Ware Mängel, braucht er diese nicht zu kaufen, sondern kann eine mangelfreie Ware verlangen. Dagegen ist für den Kauf nach Muster charakteristisch, daß dem Käufer die Ware, die er nach einem Muster ausgesucht hat und zur Erfüllung des Kaufvertrags erhält, in der Verkaufseinrichtung nicht gezeigt werden kann, weil sie sich nicht dort befindet oder weil eine dort vorhandene Ware nicht ausgepackt wird. Der Käufer hat somit keine Gelegenheit, sich die Ware vor dem Kauf anzusehen und sie u. U. wegen Qualitätsmängel zurückzuweisen. Dies ist ihm im allgemeinen erstmals nach dem Verbringen der Ware in seine Wohnung möglich. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Verweigerung der Abnahme der Ware beim Kauf nach Muster nicht zulässig wäre. In diesem Zusammenhang sind insbesondere zwei Varianten von Interesse. Die erste Variante betrifft Waren, die dem Käufer angeliefert werden. Sie werden vom Käufer zwar in der Verkaufseinrichtung bezahlt, übergeben werden sie ihm aber erst in seiner Wohnung. Der Unterschied zur allgemeinen Form des Kaufs besteht hier lediglich darin, daß die Waren nicht in der Verkaufseinrichtung, sondern erst in der Wohnung des Käufers übergeben werden. Das ändert aber nichts an der Möglichkeit des Käufers, die Ware nicht als Erfüllung des Kaufvertrags anzuerkennen, wenn er bei der Entgegennahme Mängel an der Ware feststellt, und deren Abnahme zu verweigern (§§ 71 Abs. 4, 84 Abs. 2 ZGB). Die Verweigerung der Abnahme ist bei der Entgegennahme der Ware zu erklären. Durch eine solche Erklärung bleibt der Verkäufer zur Lieferung einer einwandfreien Ware verpflichtet. Bei der zweiten Variante wird die Ware vom Käufer bezahlt und ihm auch in der Verkaufseinrichtung übergeben, allerdings ohne daß sie ihm vorgestellt wurde. Dem Käufer muß aber Gelegenheit gegeben werden, die Ware einer Prüfung zu unterziehen, ob sie qualitätsgerecht ist. Dies kann jedoch im allgemeinen erst zu Hause geschehen. Die Möglichkeit einer solchen Prüfung durch den Käufer gehört zu den Voraussetzungen, um die ihm übergebene Ware als Erfüllung des Kaufvertrags anerkennen zu können (§ 71 Abs. 4 ZGB). Bei dieser Form des Verkaufs muß daher vom Verkäufer gewährleistet werden, daß das Eigentum noch nicht mit der Zahlung des Kaufpreises und der Übergabe der Ware auf den Käufer übergeht (§ 139 Abs. 3 ZGB). Deshalb ist der Käufer berechtigt, wegen der Mängel, die er bei der Prüfung zu Hause feststellt, die Abnahme noch zu verweigern. Das muß allerdings umgehend geschehen. Wird die Verweigerung der Abnahme nicht bei der Entgegennahme der Ware oder unmittelbar nach der Prüfung der Ware zu Hause erklärt, stehen dem Käufer auch hinsichtlich derjenigen Mängel, die bei einer Prüfung der Ware zu erkennen gewesen wären, ausschließlich die Garantieansprüche der §§ 148 ff. ZGB zu. In deren Rahmen kann der Verkäufer Garantieansprüche des Käufers durch Nachbesserung erfüllen, wenn die Bedingungen dafür eingehalten werden (§ 152 ZGB; §§ 3, 4 der 1. DVO zum ZGB über Rechte und Pflichten bei der Reklamation nicht qualitätsgerechter Waren vom 27. Dezember 1976 [GBl. I 1977 Nr. 2 S. 9]). Dr. H.-W. T. Wie kommt ein medizinisches Betreuungsverhältnis zustande, und wer sind seine Partner? Rechtsgrundlage für die sich aus dem medizinischen Betreuungsverhältnis ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten ist die Rahmen-Krankenhausordnung RKO vom 14. November 1979 (GBl.-Sdr. Nr. 1032). Das medizinische Betreuungsverhältnis umfaßt alle rechtlichen Beziehungen zwischen dem Patienten und der Einrichtung des;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.