Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 559

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 559 (NJ DDR 1980, S. 559); Neue Justiz 12/80 559 Erfahrungen aus der Praxis Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in den Handwerksbetrieben des Bezirks Halle Das Handwerk trägt als Bündnispartner der Arbeiterklasse eine hohe Verantwortung, um seinen spezifischen Anteil am Volkswirtschaftsplan zu erfüllen und die zu erbringenden Leistungen für die Bevölkerung noch versorgungswirksamer zu gestalten. Diese Leistungen des Handwerks werden im Bezirk Halle von 253 PGH und mehr als 6 000 privaten Handwerksbetrieben in den Bereichen der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Bauwesens und der Kfz-Reparaturen erbracht. Auf der Grundlage des Statuts der Handwerkskammern der Bezirke (VO vom 21. Februar 1973 [GBl. I Nr. 14 S. 126]), des Musterstatuts der PGH (VO vom 21. Februar 1973 [GBl. I Nr. 14 S. 121]) und der VO über die Anwendung des AGB in Handwerks- und Gewerbetrieben und Einrichtungen vom 3. November 1977 (GBl. I Nr. 34 S. 370) bemühen sich die Handwerker des Bezirks um qualitätsgerechte Leistungen, um die Erschließung ökonomischer Reserven und um die Vermeidung von Verlusten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung der Gesetzlichkeit und die weitere Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Erfahrungsaustausch der Handwerker auf Rechtskonferenzen Bei der Lösung der dem Handwerk gestellten Aufgaben haben sich bisher die von der Bezirkshandwerkskammer einberufenen Konferenzen zu Ordnung, Sicherheit und Disziplin bewährt. An diesen Konferenzen sind jeweils ca. 400 Mitglieder aus den PGH und aus privaten Handwerksbetrieben beteiligt. Ähnlich wie die Rechts- und Sicherheitskonferenzen der Betriebe und Kombinate dienen sie dazu, alle Mitglieder der Handwerkskammer zur bewußten Arbeit mit dem sozialistischen Recht zu veranlassen und die Verantwortung für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit als Bestandteil der komplexen Leitung des Reproduktionsprozesses des Handwerks zu erhöhen. Zugleich wird der erreichte Stand der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Bereich des Handwerks eingeschätzt und das Augenmerk auf noch vorhandene Schwächen und Mängel gelenkt. Zur Vorbereitung der Konferenzen fertigt der Vorstand der Bezirkshandwerkskammer Rechtsanalysen an, die auf Zuarbeiten der Kreisgeschäftsstellen und auf Einschätzungen der Kommissionen „Ordnung und Sicherheit“, der Kon-trollaktivs und der Selbstkontrollgruppen beruhen. Außerdem werden auf den Konferenzen auch Prüfungsergebnisse des Bezirkskomitees der ABI, Kontrollfeststellungen der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirks sowie Analysen der Arbeitsschutzinspektion des FDGB-Bezirksvorstandes und der Staatlichen Versicherung zum Unfallgeschehen ausgewertet. Auch der Staatsanwalt des Bezirks unterstützt die Vorbereitung der Konferenzen durch die Vermittlung der in seiner Tätigkeit festgestellten Faktoren, die in Handwerksbetrieben Rechtsverletzungen begünstigt haben. An den Konferenzen selbst nehmen verantwortliche Mitarbeiter dieser Institutionen teil. Die Konferenzen haben zur weiteren Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit beigetragen. Sie haben die Bereitschaft der Handwerker zur Mitwirkung auf diesem Gebiet gefördert und damit zugleich gute Voraussetzungen für die Erfüllung der Planaufgaben des Handwerks geschaffen. Die bisher durchgeführten drei Konferenzen zu Ordnung und Sicherheit waren echte Foren des Erfahrungsaustausches der im Handwerk des Bezirkes Halle beschäftigten Werktätigen. Sie boten eine Vielzahl verallgemeinerungsfähiger Beispiele: so kam es nachweislich zur Zurückdrängung von Arbeitsunfällen, als mehrere PGH des Bauhandwerks in zwei Kreisen einen gemeinsamen Sicherheitsinspektor einsetzten. Im Kreis Sangerhau-sen werden z. B. sowohl die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft als auch die zum Wirtschaftsbereich gehörigen PGH von einem gemeinsamen Arbeitsschutzinspektor betreut. Es wurde andererseits aber auch nicht mit kritischen Feststellungen gespart, wenn das im Sinne einer positiven Weiterentwicklung notwendig war. Zahlreiche Hinweise ergaben sich daraus für die Verbesserung der Leitungstätigkeit sowohl der Vorstände der PGH sowie der Einkaufs- und Liefergenossenschaften als auch für die Leitungen der Berufsgruppen, die Selbstkontrollaktivs und -gruppen und schließlich auch für die Handwerkskammer des Bezirks und ihre Kreisgeschäftsstellen. Diese bewährte Methode wird deshalb weiter genutzt und qualifiziert werden. Programm der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit Die zielgerichtete Einflußnahme auf die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit hat sich in den vergangenen Jahren als eine der erfolgreichsten Methoden zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit herausgebildet. Um die Anerkennung als „Sozialistische Genossenschaft der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ zu erringen, müssen die PGH u. a. folgende Kriterien erreichen: Der Plan muß erfüllt werden, und die vorgegebenen qualitativen und quantitativen ökonomischen Kennziffern müssen zugleich Wettbewerbsziel sein; der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums ist zu gewährleisten und die Arbeitsdisziplin einzuhalten; die Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes müssen eingehalten, Unfälle verhindert und störungsfreie Produktionsabläufe gesichert werden; die Winterfestmachung ist planmäßig durchzuführen; in den Arbeitsbereichen ist für Rechtssicherheit zu sorgen, Rechtsverletzungen ist vorzubeugen und ein hoher Grad von Ordnung und Sicherheit für alle Kollegen zu garantieren; das Kollektiv hat sich ggf. für die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger und für die Betreuung kriminell Gefährdeter einzusetzen. Daß diesen Anforderungen schon in zahlreichen Produktionsgenossenschaften entsprochen wird, ergibt sich aus der großen Anzahl der bereits ausgezeichneten Kollektive. Bis Juni 1980 hatten 98 PGH bereits den Titel errungen und weitere 51 PGH den Kampf um die Anerkennung aufgenommen. Zur Tätigkeit der Selbstkontrollaktivs und der Selbstkontrollgruppen Die Handwerkskammer des Bezirks Halle hat zur Tätigkeit der Selbstkontrollaktivs und Selbstkontrollgruppen eine Richtlinie herausgegeben. Im Bezirk bestehen zur Zeit 150 Selbstkontrollaktivs, in denen 540 PGH-Mitglieder mit-arbeiten. Diese Aktivs werden auf Beschluß der Mitgliederversammlung der PGH gebildet und haben jeweils mindestens 3 Mitglieder. In ihre Kontrolltätigkeit beziehen sie insbesondere folgende Fragen ein: Preisberechnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ;;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.