Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 558

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 558 (NJ DDR 1980, S. 558); 558 Neue Justiz 12/80 angenommen werden könnte. Vielmehr wurzeln diese Faktoren letztlich in den Handlungen selbst, in deren unterschiedlicher rechtlicher Relevanz, und werden vor allem von der subjektiven Seite der Handlung (z. B. ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt) beeinflußt. Sie widerspiegeln vom materiellen Recht erfaßtes menschliches Tun oder Unterlassen. Die Untersuchungen verdeutlichen, daß in den von Anfang an als Zivilsachen bearbeiteten Verfahren eine umfassende Aufklärung der subjektiven Seite der schädigenden Handlung, eine ausdrückliche Feststellung der Schuld oder Nichtschuld und eine ausreichende Begründung notwendig sind. Im Strafverfahren kann auf Grund des durch die prozeßrechtlichen Bestimmungen gegebenen Rahmens davon ausgegangen werden, daß eine Verurteilung zum Schadenersatz grundsätzlich nur dann erfolgt, wenn das strafrechtliche Verschulden in bezug auf die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat, aus welcher der Schadenersatzanspruch abgeleitet wird, nachgewiesen ist. Hinzu kommt, daß nach bisherigen Untersuchungsergebnissen die im Strafverfahren geltend gemachten Schäden in großer Mehrheit durch vorsätzliche Straftaten, überwiegend durch vorsätzliche Körperverletzungen und Eigentumsdelikte, verursacht werden. Diese Aussage ist aus der Sicht der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Prüfung der zivilrechtlichen Schuld als einer grundsätzlichen Voraussetzung der Schadenersatzpflicht von Bürgern insofern von entscheidender Bedeutung, als eine wesentliche inhaltliche Übereinstimmung des Begriffs „Vorsatz“ in den einzelnen Rechtszweigen kaum bestritten wird und auch nicht bestritten werden kann. Werden aus dieser Sicht die Ergebnisse der Analyse von Strafverfahren betrachtet, in denen zugleich über einen Schadenersatzanspruch zu entscheiden war, ist u. E. überwiegend nicht zu beanstanden, daß eine besondere Beweiserhebung zu den zivilrechtlichen Ansprüchen in der Regel nicht vorgenommen wurde. In derartigen Fällen kann nach bisherigen Erkenntnissen davon ausgegangen werden, daß sich die zur Begründung der Schadenersatzentscheidung erforderlichen Tatsachen aus den strafrechtlichen Sachverhaltsfeststellungen des Urteils ergeben. Das bedeutet jedoch nicht, daß damit die Notwendigkeit einer Begründung entfällt. Zumindest muß gemäß Ziff. 2.6. der OG-Richtlinie vom 14. September 1978 in jedem Fall nachgewiesen werden, worin die Verletzung der zutreffenden Schadenersatznorm besteht. Und es kann u. E. die erzieherische Wirksamkeit des gesamten Verfahrens nur verstärken, wenn ausdrücklich auch auf das Vorliegen der Schuld hinsichtlich der die Ersatzpflicht begründenden Schadenszufügung im Sinne des Zivilrechts hingewiesen wird. Regelrecht falsch wäre etwa eine Formulierung wie: „Der Angeklagte ist strafrechtlich voll verantwortlich. Er hat, wie die Beweisaufnahme ergab, vorsätzlich die Gesundheit eines Menschen geschädigt Auch zivilrechtlich war der Angeklagte zum vollen Schadenersatz in Höhe von zu verurteilen. Er konnte gemäß § 333 ZGB nicht nachweisen, daß er nicht schuldhaft gehandelt hat“ Für die Fälle der aus strafrechtlicher Sicht fahrlässigen Handlungen wird die Hypothese aufgestellt daß der Nachweis der strafrechtlichen Schuld die Feststellung der zivil-rechtlichen Fahrlässigkeit regelmäßig einschließt, gesonderte Beweiserhebungen u. ä. also grundsätzlich ebenfalls nicht notwendig sind. Dieser Hypothese liegen erste Überlegungen zu den konkreten Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Ausgestaltung der Fahrlässigkeit im Zivil-recht und im Strafrecht zugrunde, die in einem eigenständigen Artikel zur Diskussion gestellt werden sollen. Auch hier ist nochmals zu betonen, daß damit nicht von der Forderung abgegangen wird, dem Schädiger ausdrücklich deutlich zu machen, daß er auch im zivilrechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt und deshalb neben Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zugleich auch die zivilrechtliche Sanktion zu erwarten hat. Das muß sich u. E. auch im Urteil entsprechend niederschlagen. Die Richtigkeit der zur Feststellung der zivilrechtlichen Schuld im Strafverfahren aufgestellten Hypothesen vorausgesetzt, ist grundsätzlich zugleich eine Antwort auf die Frage hinsichtlich der zur Feststellung der Höhe des Schadens verwiesenen Verfahren gegeben. Über den Grund des Anspruchs ist bereits im Strafverfahren entschieden worden. An diese Entscheidung sind die zuständigen Zivilkammern gebunden und gemäß Ziff. 2.6. der OG-Richtlinie vom 14. September 1978 auch an die Feststellungen zu einer zivilrechtlichen Mitverantwortlichkeit des Geschädigten, sofern sie im Strafverfahren getroffen wurden. Soweit in an die Zivilkammer verwiesenen Verfahren Fragen der Schuld des Rechtsverletzers zu klären sind, betrifft dies also in erster Linie den Umfang der Schuld des Verklagten und nicht das Vorliegen der Schuld an sich. Das gilt sowohl für die ausgesprochene Mitverantwortlichkeit des Geschädigten als auch für die Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger. Für diejenigen Zivilverfahren, in denen Geschädigte nach Abweisung des Schadenersatzantrags im Strafverfahren wegen Freispruchs des Angeklagten oder nach Einstellung des Strafverfahrens ihre Ansprüche erneut geltend machen, gelten hinsichtlich der Klärung der Schuldfrage prinzipiell die gleichen Anforderungen 'wie für die von Anfang an als Zivilsachen bearbeiteten Verfahren. Insbesondere hier wird deutlich, daß die zur Diskussion gestellten Faktoren bzw. Kriterien für die unterschiedlichen Anforderungen an die Schuldfeststellung nicht lediglich prozeßrechtlicher Natur sind, sondern vom materiellen Recht erfaßtes Tun oder Unterlassen widerspiegeln. Die in einem „nachfolgenden“ Zivilverfahren zu bewertenden Handlungen waren zunächst Gegenstand von Strafverfahren gewesen; aus verschiedenen Gründen aber ist auf sie nicht mit Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu reagieren. Die mit dem Verschulden gemäß § 333 ZGB und seiner Feststellung unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden Probleme können deshalb teilweise anders gelagert sein als in einem „reinen“ Zivilverfahren, und zwar insofern, als hier die Frage nach den Gründen und konkreten Faktoren einer möglicherweise unterschiedlichen Betrachtung eines Sachverhalts aus zivil- und strafrechtlicher Sicht praktische Relevanz erlangen kann. Als ein Ergebnis der Untersuchungen zeigt sich schon jetzt, daß Probleme des Verschuldens nicht von anderen Tatbestandsmerkmalen isoliert werden können. Das wird bereits an der Frage deutlich, worauf sich das Verschulden erstreckt und welche Tatbestandsmerkmale es erfassen muß. Die weitere Erforschung der Schuldproblematik macht die Notwendigkeit deutlich, sich künftig intensiver mit den Beziehungen zwischen der Schuld und den übrigen Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht zu beschäftigen. Das gilt insbesondere für das Verhältnis von Schuld und Kausalität. 1 1 Vgl. aus der Vielzahl der Veröffentlichungen M. Posch, Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung, Grundriß Zivilrecht, Heft 8, Berlin 1977, und die dort angegebene Literatur; G. Bley/D. Seidel, „Probleme der Gestaltung und Feststellung der individuellen Verantwortlichkeit der Bürger unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts“, Staat und Recht 1977, Heft 12, S. 1218 ff.; E. Espig, „Probleme zivilrechtlicher Verantwortlichkeit“, Staat und Recht 1979, Heft 3, S. 220 ff. 2 Vgl. H. Oberländer, „Einheitlichkeit und Differenziertheit der Verantwortlichkeit im sozialistischen Recht“, Staat und Recht 1980, Heft 1, S. 2 ff. 3 Dazu gehören insbesondere auch Untersuchungen auf versicherungsrechtlichem Gebiet, die gegenwärtig vor allem zur Wirksamkeit der Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung und zu ihrem abgestimmten Zusammenwirken mit Bestimmungen der materiellen Verantwortlichkeit durchgeführt werden. 4 M. Posch, a. a. O., S. 41 f. 5 Vgl. Ziff. 1.2. der OG-Richtlinie vom 14. September 1978 sowie W. Strasberg, „Aufgaben der Rechtsprechung zur Verwirklichung außervertraglicher Schadenersatzansprüche“, NJ 1978, Heft 11, S. 472 ff. 6 Darauf weisen auch die Erläuterungen der Konzeption des ZGB hin, wobei ausdrücklich hervorgehoben wurde, daß es zum richtigen Verständnis der neuen Positionen notwendig ist, die allgemeinen Voraussetzungen der Verantwortlichkeit für Schadenszufügung in ihren wesentlichen Zusammenhängen, insbesondere mit den §§ 333 bis 335 ZGB, zu betrachten. Wir stimmen mit E. Espig überein, wenn er kritisch vermerkt (a. a. O., S. 223), daß diese anfänglichen Erläuterungen der Konzeption des ZGB unbegründet teilweise beiseite geschoben werden. 7 Vgl. G. Bley/D. Seidel, a. a. O. 8 Es wird dabei nicht verkannt, daß die Rechtsfolgen der vertraglichen Verantwortlichkeit vielfach bereits dann eintreten, wenn Rechtspflichten objektiv nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden, und daß auch die erweiterte Verantwortlichkeit eine Schadenersatzpflicht unabhängig vom Verschulden statuiert. 9 Vgl. Ziff. 1.1. der OG-Richtlinie vom 14. September 1978. 10 M. Posch, a. a. O., S. 43.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Länder erfolgten Angriffen wurden von den die auf ungesetzliche Weise die verlassen wollten, folgende Methoden angewandt waren vorgesehen: Methoden insgesamt in Verb.m.