Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 544

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 544 (NJ DDR 1980, S. 544); 544 Neue Justiz 12/80 legung einer solchen Arbeitsteilung im Kombinat, die ein einheitliches Handeln des Kombinats gewährleistet., Die inhaltliche Gestaltung des Statuts darf sich daher nicht in der Wiederholung von Rechtsvorschriften erschöpfen, sondern muß diese entsprechend den spezifischen Bedingungen des Kombinats konkretisieren und präzisieren. Der Bestimmung der Rechtsstellung von Kombinat und Kombinatsbetrieb dienen auch die Ordnungen (§ 29 Abs. 5 und 6 KombinatsVO). Sie erfassen die Abgrenzung der Aufgaben und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe sowie die Arbeitsabläufe zur effektiven Gestaltung des einheitlichen Reproduktionsprozesses im Kombinat auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und des Statuts. Der Erlaß von Ordnungen fällt in die Kompetenz des Generaldirektors. Die KombinatsVO schreibt jedoch nicht zwingend vor, was jeweils im Statut und in den Ordnungen festzulegen ist. Verhältnis zwischen Kombinat und Kombinatsbetrieb Die dargelegte Rechtsstellung des Kombinats und seiner Betriebe macht deutlich, daß Kombinat und Betrieb zwar beide Wirtschaftseinheiten sind, daß das Kombinat aber keine Form des Betriebes darstellt. Im Kombinat sind die produzierenden Aufgaben einer Wirtschaftseinheit mit denen der Zweigleitung vereint. Das hebt das Kombinat vom Betrieb ab, macht aber auch zugleich den Unterschied zur ehemaligen Vereinigung Volkseigener Betriebe (WB) sichtbar.13 Der Kombinatsbetrieb ist seinem Wesen nach ein Betrieb wie jeder andere Betrieb; aber er ist dadurch charakterisiert, daß er Teil einer größeren Wirtschaftseinheit und in den Reproduktions- und Leitungsprozeß des Kombinats eingeordnet ist (§6 Abs. 1 KombinatsVO). Das Verhältnis von Kombinat und Kombinatsbetrieb kann daher nicht als herkömmliches Unterstellungsverhältnis betrachtet werden.14 Damit aber Koordinierungsaufgaben und Entscheidungsbefugnisse für die Kombinatsbetriebe durch das Kombinat wahrgenommen werden können, die in bisherigen Rechtsvorschriften den übergeordneten Organen zugeordnet wurden, ist in § 42 Abs. 3 KombinatsVO festgelegt worden, daß insoweit das Kombinat für den Kombinatsbetrieb als übergeordnetes Organ gilt. Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch das Kombinat Neben den Rechten und Pflichten, die sich aus der Stellung des Kombinats als Wirtschaftseinheit ergeben, obliegt dem Kombinat auch die Ausübung staatlicher Funktionen der Wirtschaftsleitung (§4 Abs. 1 KombinatsVO). So sind den Kombinaten neben den Planungsaufgaben solche Funktionen auf den Gebieten der Bilanzierung (§ 11 Abs. 2 KombinatsVO), der Standardisierung (§ 13 Abs. 6 KombinatsVO) und der Preise (§ 20 Abs. 3 KombinatsVO) übertragen worden. Hierbei handelt es sich nicht um originäre Befugnisse des Kombinats; die Rechte und Pflichten des Kombinats im Rahmen der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben werden durch die speziellen Rechtsvorschriften bestimmt. Von diesen staatlichen Funktionen der Wirtschaftsleitung sind daher auch die besonderen, in der Zuständigkeit des Ministeriums liegenden Rechte und Pflichten zu unterscheiden, die nach § 4 Abs. 4 KombinatsVO dem Kombinat übertragen werden können. Diese Übertragung erfolgt durch ministerielle Einzelentscheidung. Das Ministerium wird dabei nicht von seiner Verantwortung entbunden. Fußnoten auf S. 550 Zum Inhalt der Strafenverwirklichung Prof. Dr. sc. HANS WEBER, Leiter des Lehrstuhls Strafrecht und Strafprozeßrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Mit der Vervollkommnung des Strafensystems, der Vergrößerung der Vielfalt der strafrechtlichen Maßnahmen, die es immer besser ermöglicht, den individuellen Eigenarten der Straftat und der Person des Straftäters Rechnung zu tragen, werden auch die Wege, Formen und Methoden der Verwirklichung der Strafen vielfältiger. Den Fragen der Verwirklichung der Strafen wird daher in der Gesetzgebung, in der Wissenschaft und in der Praxis der Justizorgane und anderer damit befaßter Organe eine große Bedeutung beigemessen.1 Die wissenschaftliche Arbeit auf diesem Gebiet erstreckte sich bisher vorwiegend auf einzelne Arten von Strafen (insbesondere auf die Verurteilung auf Bewährung und die Geldstrafe). Es fehlt jedoch noch eine geschlossene Untersuchung des Prozesses der Verwirklichung der Strafen insgesamt, daher sollen im folgenden hierzu einige Gedanken dargelegt werden. Strafenverwirklichung als eigenständiger Prozeß Die Strafenverwirklichung hat sich allmählich als ein eigenständiger rechtlich geregelter Prozeß herausgebildet, der neben der Strafandrohung und dem Strafausspruch eine selbständige Existenzform der Strafe ist. Gegen diese These wurde eingewandt, daß die Verwirklichung der Strafe zur Anwendung der Strafe gehöre, weil die durch das Gericht ausgesprochene Strafe hur wirksam werden könne, wenn sie auch verwirklicht wird, und weil sie ja schließlich ausgesprochen wird, um verwirklicht zu wer- den. Durch den Strafausspruch werden Richtung, Umfang und Dauer der Verwirklichung bestimmt (so z. B. Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung, Festlegung der Dauer der Freiheitsstrafe und der Höhe der Geldstrafe), und in gewisser Weise wird auch die Verwirklichung vorbereitet (so z. B. durch die Erklärung gesellschaftlicher Kräfte, die Bürgschaft zu übernehmen). Trotz dieser zwischen Strafausspruch und Strafenverwirklichung bestehenden Zusammenhänge weist die Verwirklichung der Strafe wesentliche Besonderheiten auf. Dabei bestehen die Unterschiede zum Ausspruch der Strafe nicht nur darin, daß die Verwirklichung sich zeitlich an die Verhängung der Strafe anschließt. Die Verwirklichung hebt sich erstens dadurch von den anderen Erscheinungsformen der Strafe ab, daß sie andere Grundlagen hat. Sie richtet sich nicht nur nach den in den §§ 61 ff., 30, 36, 39 StGB festgelegten Kriterien der Strafzumessung, sondern erfolgt oftmals täterbezogen und relativ unabhängig vom Charakter der ihr zugrunde liegenden Straftat. So unterscheiden sich bei Verurteilungen auf Bewährung gesellschaftliche Erziehungsmaßnahmen, Bürgschaften usw. bei verschiedenen Deliktsgruppen (z. B. Eigentumsstraftaten und vorsätzlichen Körperverletzungen) kaum voneinander. Ihre Ausgestaltung im einzelnen ergibt sich vor allem aus der Person des Täters und seiner Rolle im Kollektiv. Dabei sind auch Seiten der Person des Täters zu berücksichtigen, die nicht tatbezögen sind. Für die Verwirklichung der Strafen sind auch Umstände;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.