Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 532

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 532 (NJ DDR 1980, S. 532); 532 Neue Justiz 12/80 Durchführung internationaler Rechtsvergleiche, deren Bedeutung für eine perspektivische Annäherung der Rechtsordnungen der sozialistischen Staaten ständig an Bedeutung gewinnt. Weiterhin sind die Anfertigung von Analysen zur Wirksamkeit geltender Rechtsvorschriften sowie die Erarbeitung von Konzeptionen und Entwürfen von Normativakten wichtige Aufgaben der Wissenschaft. Die langfristige, enge Einbeziehung wissenschaftlicher Einrichtungen in die Erarbeitung von Rechtsvorschriften bedarf einer guten zeitlichen und inhaltlichen Abstimmung. Aus diesem Grund legt die o. g. Ordnung fest, daß den wissenschaftlichen Einrichtungen für die Gestaltung ihrer Forschungspläne konkrete Anforderungen aus dem Gesetzgebungsplan zu übergeben sind. Die gesellschaftliche Wirksamkeit von Rechtsvorschriften wird wesentlich von der Konkretheit der in ihnen festgeschriebenen Verantwortungen für die zu lösenden Aufgaben sowie für die Ausübung von Rechten und Pflichten des jeweils sachlich betroffenen Ministeriums, zentralen Staatsorgans oder anderer bestimmt. Die o. g. Ordnung trifft dazu klare Aussagen: Sie regelt allgemeinverbindlich, wann und unter welchen Voraussetzungen Verantwortungen in Rechtsvorschriften festzulegen sind. Durch diese konkreten Festlegungen werden in Übereinstimmung mit den sozialistischen Leitungsprinzipien entscheidende Voraussetzungen für einen optimalen Rechtsverwirklichungsprozeß geschaffen. Oder anders formuliert: Je konkreter unter Beachtung des demokratischen Zentralismus in den Rechtsvorschriften Zuständigkeiten und Verantwortungen für die Lösung gesellschaftlicher Aufgabenstellungen fixiert sind, um so wirkungsvoller lassen sich die vielfältigen Initiativen der Normadressaten, insbesondere die der Arbeiterklasse, mit dem Rechtsverwirklichungsprozeß verbinden. Außerdem dient die gegenüber der Vergangenheit künftig exaktere Regelung der Verantwortung in Rechtsvorschriften der allgemeinen Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit, die mit der weiteren Verflechtung und dynamischen Entwicklung insbesondere auf dem Gebiet der Ökonomie zu einem objektiven Erfordernis wird. Die Überschaubarkeit und Handhabbarkeit unseres Rechts hängt in großem Maße von der Gestaltung der Rechtsvorschriften ab. Nicht zuletzt aus diesem Grund trifft die o. g. Ordnung u. a. klare Aussagen über die Regelung des Geltungsbereichs, der Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Rechtsvorschriften, der allgemeinen und besonderen Verhaltensanforderungen der Normadressaten, der Rechtsfolgen und Rechtsmittel sowie der Schlußbestimmungen über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und die Außerkraftsetzung oder Änderung anderer Rechtsvorschriften. Insgesamt ist festzustellen, daß die methodischen Orientierungen der o. g. Ordnung für den Prozeß der weiteren Qualifizierung der Gesetzgebung unserer Republik von entscheidender Bedeutung sind. Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung Ausdruck sozialistischer Demokratie Seit Bestehen unserer Republik ist es ein nicht mehr wegzudenkender, verfassungsmäßig garantierter Grundsatz, daß die Werktätigen in die Lösung aller Fragen der gesellschaftlichen Weiterentwicklung einbezogen werden. Das betrifft gleichermaßen den Bereich der Rechtsetzung wie den der Rechtsverwirklichung. Die aktive Mitwirkung der Bürger auf diesen Gebieten ist eine bewährte Praxis geworden; sie ist Ausdruck unserer realen sozialistischen Demokratie und hat auch mit der Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften eine weitere Konkretisierung erfahren. Danach sollen Rechtsvorschriften in engem Zusammenwirken mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen vorbereitet werden. Die Minister und die Leiter anderer zentraler Staatsorgane haben eine den Erfordernissen entsprechende Mitwirkung der Bürger sowie die Auswertung von Vorschlägen, Empfehlungen und Eingaben zu gewährleisten. Damit wird unsere traditionelle, bewährte Praxis fortgeschrieben, wichtige Rechtsvorschriften durch eine umfassende, gut vorbereitete demokratische Mitwirkung weiter zu qualifizieren, bevor sie vom sachlich zuständigen Organ verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang sei nur an die breite und fruchtbare öffentliche Diskussion der Entwürfe so entscheidender Normativakte wie des Zivilgesetzbuchs und des Arbeitsgesetzbuchs erinnert, die beide in wichtigen Fragen durch die aktive Mitwirkung von Millionen von Werktätigen eine weitere Qualifizierung erfahren haben.8 Die gezielte Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtsgestaltung hat zugleich einen wichtigen Effekt zur Förderung des Rechtsbewußtseins. Indem sich die künftigen Normadressaten mit den Entwürfen von Rechtsvorschriften schöpferisch-kritisch befassen und dabei die sozialen Hintergründe und Motive vorgesehener Regelungen, die gesellschaftlichen Zielstellungen, Aufgaben, Rechte und Pflichten kennenlemen, wächst ihr Verständnis für diese Regelungen, und damit entstehen Voraussetzungen, daß sie sich später mit dem Recht ihres Staates immer besser identifizieren, sich für seine bedingungslose Verwirklichung einsetzen. Diesen dialektischen Zusammenhang gilt es noch schöpferischer zu nutzen als bisher. In dem Maße, wie wir unser sozialistisches Recht nicht zuletzt durch eine noch problembezogenere Rechtspropaganda den Werktätigen näherbringen, wächst ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. In der DDR sind gegenwärtig mehr als 330 000 Werktätige direkt in die Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte einbezogen, Hunderttausende von Bürgern setzen sich in den Betrieben und Wohngebieten für Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit ein oder sind als Helfer der Volkspolizei oder im Rahmen der Ar-beiter-und-Bauem-Inspektion für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts tätig. Das ist eine hervorragende Basis für die weitere erfolgreiche Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung. * Wenn in den Beschlüssen des IX. Parteitages der SED Weg und Ziel gewiesen werden, wie in unserer Republik die entwickelte sozialistische Gesellschaft immer besser gestaltet werden kann, um damit die Voraussetzungen zum allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen, so erhöht sich folgerichtig auch die Bedeutung des sozialistischen Staates. Die weitere Vervollkommnung des sozialistischen Rechts und seine bewußte und konsequente Verwirklichung sind mit diesem Prozeß unlösbar verbunden. Der planmäßige Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft und die Gewährleistung der Rechtssicherheit sind wie es das Programm der SED formuliert fester Bestandteil der Politik der Partei. Diese Politik setzt die Maßstäbe für die Lösung unserer justizspezifischen Aufgaben in Vorbereitung auf den X. Parteitag der SED. 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Vgl. E. Honecker, „Zu aktuellen Fragen der Innern und Außenpolitik der DDR", ND vom 14. Oktober 1980, S. 5. 2 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43. 3 Vgl. Bericht des Politbüros an die 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1980, S. 35. 4 Vgl. Programm der SED, a. a. O. 5 Vgl. G. I. Chajdas, „Die Planung als Funktion der Wirtschaftsleitung“, Sowjetskoje gossudarstwo 1 prawo 1978. Heft 5. S. 40 ff. 6 Vgl S. W. Polenina/N. P. Kolrtaiewa, Zur langfristigen Planung der Entwicklung der Gesetzgebung“, Sowjetskoje gossudarstwo 1 prawo 1979, Heft 6, S. 51 ff. 7 Vgl. dazu z. B. G.-A. Lübchen. „Durchsetzung des sozialistischen Zivilrechts“, NJ 1979, Heft 3, S. 108 ff.: H. Toeplitz, „Erfahrungen der Gerichte bei der Anwendung des Arbeitsgesetzbuchs“. NJ 1980, Heft 4, S. 153 ff. 8 Vgl. F. Ebert, „Die sozialistische Ordnung prägt das neue Zivil-recht“, NJ 1975, Heft 14, S. 407 f.; H. Tisch. „Das neue AGB -ein Gesetz der sozialen Sicherheit und Menschenwürde“, NJ 1977, Heft 13, S. 382.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.