Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 53

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 53 (NJ DDR 1980, S. 53); Neue Justiz 2/80 53 faktische Zahl der faktischen (natürlich nicht von der Kirche und dem Gesetz sanktionierten) Ehescheidungen überall unvergleichlich höher ist Rußland unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den anderen Ländern lediglich dadurch, daß seine Gesetze die Heuchelei und die rechtlose Lage der Frau und ihres Kindes nicht sanktionieren, sondern offen und im Namen der Staatsmacht jeder Heuchelei und jeder Rechtlosigkeit den systematischen Krieg erklären.“7 Die sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse bilden auch in unserem Land die feste Grundlage dafür, daß sich in den Beziehungen von Mann und Frau, Eltern und Kindern immer bewußter Liebe, Achtung und Verantwortung füreinander ausprägen können und alle Maßnahmen zur Förderung der Familie die Weiterentwicklung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen beachten. Unser Programm der Vollbeschäftigung, des Volkswohlstandes, des Wachstums und der Stabilität, die Durchführung des größten sozialpolitischen Programms in der Geschichte unseres Volkes dient der Förderung der Familie. Ein uns alle erfreuender Ausdruck dieser Entwicklung ist die Tatsache, daß sich die Zahl der Neugeborenen von rufnd 180 000 im Jahre 1973 auf mehr als 235 000 im Jahre 1979 erhöhte. Dabei nimmt die Zahl der zweiten und dritten Kinder kontinuierlich zu. Mit dem niedrigen Stand der Mütter- bzw. Säuglingssterblichkeit, dem umfassenden Schutz von Mutter und Kind nimmt unser Land eine international beispielhafte Stellung ein. Familienpolitik in den kapitalistischen Ländern Die Bedeutung unserer sozialen Sicherheit und Geborgenheit, des glücklichen Lebens der Kinder, der täglichen Realität des Menschenrechts auf Arbeit und Bildung und der umfassenden Förderung der Frau tritt besonders hervor, wenn wir einen Blick auf die entgegengesetzte Situation in den kapitalistischen Ländern werfen, in denen die Familien der Werktätigen durch Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Unsicherheit immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sind. Selbst Verfechter des kapitalistischen Systems können vor dessen Kinder- und Familienfeindlichkeit nicht die Augen verschließen. Im Chor der antikommunistischen Ideologen aber versuchen sie, den Werktätigen eine angebliche Familienfeindlichkeit der Kommunisten einzureden. Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. So mußte das Monopolblatt „Die Welt“ am 20. Juli 1978 eingestehen, daß es im Hinblick auf die Kinderfeindlichkeit und Heiratsunlust in der BRD um deren Zukunft nicht gut stehe. Unter Bezugnahme auf einen Bericht der Bundesregierung wird weiter ausgeführt, daß „die Einstellung um sich (greife), daß Kinder Belastungen und Einschränkungen des materiellen Lebens mit sich bringen.“ Dazu muß man wissen, daß in der BRD die Zahl der Geburten in der Zeit von 1964 bis 1978 auf fast die Hälfte zurückgegangen ist. Von der BRD-Regierung war zum Geburtenrückgang zu hören, daß es „angesichts der derzeitigen Arbeitslosenzahlen und der Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt“ nicht angebracht sei, „einen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen zu beklagen“. Zum Internationalen Jahr des Kindes hat das Präsidium des Parteivorstandes der DKP in einer Erklärung unterstrichen, daß in der BRD grundlegende Rechte der Kinder fortwährend verletzt werden und alle demokratischen Kräfte, insbesondere die Arbeiterbewegung, herausgefordert seien, ihre Anstrengungen für die Verwirklichung der UN-Charta in der BRD zu verstärken. Dabei wird auf jährlich eine Million Fälle von Kindesmißhandlungen verwiesen, die 3 700 Kinder nicht überleben. 25 000 Kinder seien heroinsüchtig. Als wesentliche Ursache von Kindesmißhandlungen nannte der Staatssekretär im BRD-Gesundheitsministerium, Prof. Wolters, in einer Pressekonferenz am 9. August 1979 familiäre Spannungsverhältnisse infolge sozialer und wirtschaftlicher Notsituationen. Die „Frankfurter Allgemeine“ verweist darauf, daß 200 000 Kinder in der BRD in Obdachlosenunterkünften leben und 800 000 kein eigenes Bett haben. Man rechnet mit 200 000 alkoholsüchtigen Minderjährigen. In der „Frank- furter Rundschau“ wird ausgeführt, daß Kinder zunehmend als „Störfaktoren der Konsumgesellschaft“ betrachtet werden. Nach Schätzungen von Experten leben zwischen München und Kiel rund 10 000 Kleinkinder, die von ihren Eltern verlassen, verstoßen oder vergessen wurden. Eine Reporterin der „Chicago Sun Times“ machte vor zwei Jahren darauf aufmerksam, daß in den USA mindestens 5 000 Babys jährlich an gutzahlende Kunden verkauft werden. Die Kinder werden zu einem Preis von 5 000 bis 40 000 Dollar gehandelt. Alles in allem ein erschreckendes, aber wesenseigenes Bild des realen Kapitalismus. Aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geht hervor, daß in Bergbau- und Industriebetrieben kapitalistischer Länder gegenwärtig 55 Millionen Kinder im Alter bis zu 15 Jahren ausgebeutet werden. Erst 1977 hat in den USA der Kongreß auf Betreiben der großen Agrarmonopole ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Mindestalter für die Beschäftigung von Kindern bei der Ernte gegen ein minimales Entgelt von 12 auf 10 Jahre herabgesetzt wurde. Dazu muß man darauf hinweisen, daß durch das Fehlen von Lehr- und Ausbildungsstellen und die Arbeitslosigkeit Millionen junger Menschen in den Ländern des Kapitals besonders hart betroffen werden und ohne Perspektive leben. Durch ein raffiniertes System der kapitalistischen Mei-nungs- und Verhaltensmanipulierung werden die jeden Menschen bewegenden Probleme von Ehe und Familie mißbraucht, um die Werktätigen, insbesondere auch die Frauen, vom Kampf für ihre ureigenen Interessen abzuhalten und den Verwertungsinteressen des Kapitals anzupassen. So werden z. B. „in der Phase der Konjunktur, in der die Arbeitskraft der Frau gebraucht wird, sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in den Massen-kommunikatiönsmitteln vor allem die positiven Aspekte der beruflichen Tätigkeit der Frau für ihre Rolle in der Familie sowohl als Ehepartnerin als auch als Erzieherin der Kinder hervorgehoben, werden die negativen Auswirkungen der ausschließlichen Konzentration der Frau auf Haushalt und Kindererziehung nachgewiesen in der Phase der Krise,- der Arbeitslosigkeit erlebt das Leitbild der .glücklichen Hausfrau“ eine Renaissance Maria Weber, stellvertretende Vorsitzende des DGB, stellte auf dem 8. DGB-Frauenkongreß fest, das böse Wort von den .Doppelverdienern, das in den Zeiten der Hochkonjunktur kaum zu hören ist, taucht im verstärkten Maße dort auf, wo Arbeitsplätze gefährdet sind“.“8 Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems, die weiter andauernde Arbeitslosigkeit trifft vor allem die Frauen und die Jugend. Weitere Qualifizierung der gerichtlichen Tätigkeit im Eheverfahren Im Programm der SED wird die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft als ein historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen charakterisiert, der es erfordert, alle Seiten und Bereiche des gesellschaftlichen Lebens planmäßig auf hohem Niveau zu entwickeln.9 Mit den Veränderungen in der Gesellschaft bekommen auch die Familienbeziehungen einen neuen Inhalt. Ihre Herausbildung ist ein komplizierter und auch konfliktreicher Prozeß. Ein bedeutsames Problem besteht darin, „die berufliche Arbeit der Frau mit ihren familiären Aufgaben richtig miteinander zu vereinbaren. Die jetzt noch bestehenden Schwierigkeiten sind zwar durch staatliche Maßnahmen zu beeinflussen und werden auch beeinflußt, aber sie sind nicht allein durch sie zu lösen“.10 * Auch die Erfahrungen der Gerichte unterstreichen ferner die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen und familiären Bemühungen zur Vorbereitung der jungen Menschen auf Ehe und Familie zu verstärken. „Überhaupt ist das Gefühl dafür zu erhöhen, daß man mit der Eheschließung Verpflichtungen eingeht und Verantwortung übernimmt.“11 In diesem Sinne haben auch die Gerichte im Eheverfahren durch die richtige und überzeugende Anwendung unseres Familienrechts und eine entsprechende Gestaltung der Verhandlungen sowie durch ihre Öffentlichkeitsarbeit einen wirksamen Beitrag zu leisten. Im Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.