Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 524

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 524 (NJ DDR 1980, S. 524); 524 Neue Justiz 11/80 1968 erhoben die Kläger Klage auf Beseitigung verschiedener Mängel. Das Kreisgericht hat die Verklagte durch das im Vorprozeß ergangene Urteil vom 4. Oktober 1973 verpflichtet, am Hausgrundstück der Kläger eine Reihe von Bauarbeiten als Nachbesserung durchzuführen bzw. auf ihre Kosten durchführen zu lassen. Dieses Urteil ist seit dem 27. November 1973 rechtskräftig. Die im Urteil genannten Nachbesserungsarbeiten wurden vom ehemaligen VEB Hoch- und Tiefbau ausgeführt. Die Abnahme dieser Arbeiten durch den Kläger zu 1) erfolgte am 22. Juli 1974. Die Kläger erhoben am 22. November 1977 erneut Klage. Sie trugen vor, daß sich nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten die gleichen Mängel gezeigt hätten, und beantragten, die Verklagte zu verurteilen, im einzelnen genannte Garantieleistungen am Grundstück der Kläger durchzuführen. Die Verklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Das Kreisgericht hat die Verklagte lediglich verpflichtet, die Dränage so in Ordnung bringen zu lassen, daß ihr ordnungsgemäßes Arbeiten gewährleistet ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die von beiden Prozeßparteien eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt: Zwischen den Prozeßparteien habe ein Bauleistungsvertrag (Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB) bestanden. Die sich daraus ergebenden Garantieansprüche seien verjährt. Es sei auch nicht bewiesen, daß die Bauleistung Mängel aufweise, die auf einen groben Verstoß gegen anerkannte Regeln der Bautechnik zurückzuführen seien. Deshalb liege auch ein Fall des § 196 Abs. 2 ZGB nicht vor. Die Kläger seien daher nicht berechtigt, Garantieansprüche noch nach Ablauf der Garantiezeit geltend zu machen. Im übrigen seien die im Vorverfahren festgestellten Mängel entsprechend den Festlegungen im Urteil des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 beseitigt worden. Dies hätten die Kläger im Abnahmeprotokoll vom 22. Juli 1974 anerkannt. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Vom Bezirksgericht wurde zutreffend erkannt, daß der Bauvertrag vom 22. September 1966, auf Grund dessen die verklagte PGH das Eigenheim für die Kläger errichtet hatte, rechtlich als Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) einzuordnen ist. Da das im Jahre 1968 fertiggestellte Eigenheim Fehler aufwies, die dessen Wert und Tauglichkeit minderten, war die Verklagte durch das Urteil des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 gemäß den damals geltenden zivilrechtlichen Vorschriften (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) zur Beseitigung dieser Mängel verpflichtet worden. Indem der damalige VEB Hoch- und Tiefbau auf Grund dieser gerichtlichen Entscheidung Nachbesserungsarbeiten durchführte, wurde er nicht etwa auf Grund eines neuen, mit den Klägern geschlossenen Bauleistungsvertrags (Werkvertrags) tätig, sondern im Auftrag der verklagten PGH, die gemäß der gerichtlichen Entscheidung zur Beseitigung der Mängel verpflichtet war. Der damalige VEB Hoch- und Tiefbau war somit als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) für die verklagte PGH tätig geworden. Die Verpflichtung, die im Urteil des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 genannten Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, oblag und obliegt deshalb der Verklagten. Entgegen der vom Bezirksgericht vertretenen Auffassung lösten die auf Grund des Urteils vom 4. Oktober 1973 im Jahre 1974 ausgeführten Nachbesserungsarbeiten keine selbständigen Garantieansprüche aus. Im Gegensatz zu der im ZGB enthaltenen Vorschrift, gemäß der für eine im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags erfolgte Nachbesserung eine neue Garantiezeit beginnt (§ 181 Abs. 2), enthielten die Bestimmungen des alten Zivilrechts über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) eine derartige Regelung nicht. Auch durch das Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1976 ist entgegen der Meinung des Bezirksgerichts insoweit keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Da sowohl die Bauleistung als auch die Nachbesserungsarbeiten vor diesem Zeitpunkt erfolgt waren, ist für die sich aus einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 EG ZGB das bis dahin geltende Zivilrecht nicht jedoch das ZGB maßgebend (vgl. auch G.-A. Lüb-chen/E. Espig, NJ 1975, Heft 24, S. 710). Den Klägern steht deshalb ein neuer Garantieanspruch auf Grund der im Jahre 1974 erbrachten Nachbesserungsleistung nicht zu. Die Kläger sind jedoch auf der Grundlage des Urteils des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der im Urteilsspruch genannten Arbeiten zu verlangen. Soweit die Nachbesserung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, kann auch jetzt noch eine weitere Nachbesserung verlangt werden. Das trifft insbesondere für die Instandsetzung der Dränage zu, deren Filterschüttung nicht durchgängig ist, wie sich aus dem Gutachten der Staatlichen Bauaufsicht vom 5. Mai 1978 ergibt. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, daß die Entscheidung vom 4. Oktober 1973 dahingehend auszulegen ist, daß die Verurteilung zur einwandfreien Isolierung des Bauwerks und zur Funktionsprüfung der Dränage auch die Verpflichtung enthält, die Dränage fachgerecht in Ordnung zu bringen. Die weitere Verpflichtung zur Freischachtung von Kelleraußenwänden beinhaltet auch, die ausgehobenen Erdmassen wieder ordnungsgemäß zu verfüllen. Sollte daher, wie von den Klägern in der Klageschrift vom 22. November 1977 behauptet wird, das Erdreich an der Giebelseite zu hoch aufgeschüttet worden sein, so erstreckt sich diese Verpflichtung auch darauf, dieses Erdreich zu entfernen. Auch das am 22. Juli 1974 vom Kläger zu 1) Unterzeichnete Abnahmeprotokoll hindert die Kläger nicht, die Beseitigung etwa noch vorhandener Mängel zu verlangen. Mit der Abnahme einer Leistung verliert der Gläubiger nicht etwa die sich aus der mangelhaften Ausführung der Leistung ergebenden Ansprüche. Im übrigen ist es im Hinblick auf das Gutachten der Staatlichen Bauaufsicht äußerst zweifelhaft, ob den Klägern noch so weitgehende Nachbesserungsansprüche zustehen, wie sie mit ihrer Klageschrift vom 22. November 1977 behauptet haben. Ob die vom VEB Hoch- und Tiefbau im Jahre 1974 vorgenommenen Nachbesserungsarbeiten in ausreichender Qualität erfolgt sind d. h. ob damit das Urteil vom 4. Oktober 1973 erfüllt wurde , ist ggf. im Vollstreckungsverfahren, insbesondere nach der Stellungnahme der Verklagten (Schuldnerin) gemäß § 130 Abs. 4 ZPO, zu klären. Falls die Verklagte der Auffassung ist, daß bestimmte Verpflichtungen aus dem Urteil des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 in ausreichender Qualität erfolgt sind, könnte sie beantragen, die Vollstreckung insoweit gemäß § 133 Aibs. 1 Ziff. 1 ZPO für unzulässig zu erklären. In einem Vollstreckungsverfahren könnten die Darlegungen im Gutachten der Staatlichen Bauaufsicht von Bedeutung sein. Mit der Klage vom 22. November 1977 war letztlich von der Verklagten die Beseitigung der gleichen Mängel verlangt worden, die die Verklagte bereits gemäß dem Urteil des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 zu beseitigen hat. Darauf war sowohl vom Sekretär des Kreisgerichts als auch von den Klägern hingewiesen worden. Auch das Bezirksgericht hat in seinem Urteil ausgeführt, daß die mit der Klage vom 22. November 1977 geltend gemachten Ansprüche mit denen identisch sind, über die bereits dm Vorprozeß entschieden wurde. Da demnach über die von den Klägern in der Klageschrift vom 22. November 1977 geltend gemachten Ansprüche bereits das rechtskräftige Urteil des Kreisgerichts vom 4. Oktober 1973 vor liegt, war für eine erneute Sachentscheidung über diese Anträge kein Raum. Die Klage hätte deshalb gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 5 Abs. 2 ZPO als unzulässig abgewiesen werden müssen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.