Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 516 (NJ DDR 1980, S. 516); 516 Neue Justiz 11/80 Erfahrungen aus der Praxis Verwirklichung sozialistischer Familienpolitik in der Stadt Schwerin Vor nunmehr 9 Jahren, am 7. Juni 1971, legte die Stadtverordnetenversammlung Schwerin in einem Beschluß die Aufgaben zur Verwirklichung sozialistischer Familienpolitik im Territorium nieder und bildete eine spezielle Arbeitsgruppe für Familienpolitik, die vom Ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters geleitet wird.* Diesen Beschluß hat die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 1977 auf der Grundlage des vom IX. Parteitag beschlossenen Programms der SED präzisiert. Schwerin hat sich in den 70er Jahren zu einer sozialistischen Großstadt entwickelt. Die Bevölkerungszahl wuchs von 1970 bis jetzt um ca. 20 Prozent. Das Durchschnittsalter der Bürger sank von 44 auf 34 Jahre. Wir haben eine hohe Zahl von Eheschließungen und einengroßen Geburtenzuwachs. Zur Ausprägung der sozialistischen Lebensweise leistet die Familie einen bedeutsamen, nicht ersetzbaren Beitrag, da die Gestaltung von Ehe- und Familienbeziehungen auch die gemeinsame Verantwortung für unsere gesellschaftliche Entwicklung beinhaltet. Die gesellschaftlichen Prozesse verlangen zur allseitigen Erfüllung der Aufgaben der sozialistischen Familienpolitik ein koordiniertes Wirken der staatlichen Organe und Massenorganisationen. Dies im Aufträge der Stadtverordnetenversammlung zu realisieren ist eine wesentliche Aufgabe der Arbeitsgruppe für Familienpolitik und wurde auch bei ihrer Zusammensetzung berücksichtigt: ihr gehören Abgeordnete, Ratsmitglieder, Vertreter der Fachorgane des Rates der Stadt, der Direktor des Kreisgerichts, Direktoren von Betrieben und Schulen, Vertreter des Kreisausschusses der Nationalen Front, des Kreisvorstandes des FDGB, des Kreisvorstandes des DFD, der Kreisleitung der FDJ und andere staatliche und gesellschaftliche Kräfte an. Die Arbeitsgruppe konzentriert sich vor allem auf folgende Schwerpunkte: Vorbereitung der künftigen Ehepartner auf das gemeinsame Leben in der Familie; Förderung und Unterstützung sozialistischer Familienbeziehungen, besonders in jungen Ehen und kinderreichen Familien; Unterstützung werktätiger Frauen und Mütter, die im Schichtbetrieb arbeiten; Unterstützung alleinstehender Bürger mit drei und mehr Kindern; Verbesserung der Betreuung und Versorgung der Veteranen der Arbeit. Die Arbeitsgruppe arbeitet auf der Grundlage eines durch den Rat bestätigten Jahresarbeitsplans. Sie hat das Recht, Berichterstattungen der Leiter von Fachbereichen des Rates und von Betrieben über die Durchsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu fordern und entgegenzunehmen. Zudem sichert sie, daß in die Berichterstattungen der Betriebsleiter Fragen der Durchsetzung sozialistischer Familienpolitik entsprechend ihrer Bedeutung eingeordnet werden. Die Arbeitsgruppe nimmt jährlich eine Einschätzung der Ergebnisse der sozialistischen Familienpolitik im Territorium vor und unterbreitet sie dem Rat zur Bestätigung. Nach ursprünglicher Beschränkung auf die etwa 1 200 kinderreichen Familien unserer Stadt und die etwa 15 000 Bürger im höheren Lebensalter wandte sich die Arbeitsgruppe im Laufe der Jahre immer stärker der Gesamtproblematik sozialistischer Familienpolitik zu und damit auch den Problemen, die die Stabilität der Ehe und die gemeinsame Verantwortung der Eltern für die Kinder betreffen. Die mit der jährlichen Berichterstattung des Direktors des Kreisgerichts vor der Arbeitsgruppe vermittelten Erkenntnisse aus der Familienrechtsprechung trugen zur sachkundigen Lösung von Fragen vor allem durch die Fachorgane des Rates bei. Die Arbeitsgruppe nutzt diese Erkenntnisse besonders in ihrer operativen Arbeit in Großbetrieben der Stadt und fördert dadurch wesentlich eine für Probleme der Ehe und Familie aufgeschlossene Atmosphäre. In diese Arbeit ordnen sich die rechtspropagandistischen Aufgaben der Richter des Kreisgerichts ein. Sie helfen besonders der Jugendorganisation, durch Vorträge und Aussprachen in Lehr- und Arbeitskollektiven die Kenntnisse der jungen Bürger über Ehe und Familie zu erweitern. In Schulen der sozialistischen Arbeit und im Rahmen der Frauenakademie sprechen sie zu Grundfragen der sozialistischen Familienpolitik und beraten, ausgehend von konkreten Problemen, die Ausschüsse der Nationalen Front sowie die staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in den Betrieben. Im Vordergrund steht dabei die stabile Gestaltung der sozialistischen Familienbeziehungen. Nicht immer ist klar, daß sie nicht von vornherein dauerhaft gegeben sind und daß viele Probleme des Alltags mit stärkerer Hilfe der Arbeitskollektive und Hausgemeinschaften überwunden werden können. Um junge Menschen noch besser auf die Ehe vorzubereiten, haben sich Aussprachen mit Schülern über den Inhalt einer sozialistischen Ehe bewährt. Diese Aussprachen tragen dazu bei, frühzeitig solche Erwartungen und Einstellungen herauszubilden, die auf dem Gleichklang von Rechten und Pflichten der Partner beruhen. Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung enthält Aufgabenstellungen und Empfehlungen für alle Bereiche der staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit; er entläßt kein Fachorgan des Rates, keine gesellschaftliche Organisation, keinen Betrieb und keine Einrichtung aus der konkreten Verantwortung für die aktive Verwirklichung der sozialistischen Familienpolitik. Eine wesentliche Hilfe bei seiner Realisierung ist der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED „Zur weiteren Erhöhung des Niveaus der politischen Massenarbeit in den städtischen Wohngebieten“ vom 17. Oktober 1979 (Neuer Weg, Beilage zu Heft 22/1979). Die auf dieser Grundlage zielgerichtet geführten Familiengespräche werden für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe umfassend genutzt. In der Leitungstätigkeit des Rates haben sich auch die Festlegungen im Beschluß der Stadtverordnetenversammlung bewährt, daß der Rat alle Aktivitäten im Territorium zur weiteren Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen und zur Ausprägung sozialistischer Familienbeziehungen mit den gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben zu koordinieren hat und von ihm die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, daß in allen Grundsatzentscheidungen die Aufgaben auf dem Gebiet der Familienpolitik Berücksichtigung finden. HANS-JÜRGEN RADKE, Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin JOHANNES TESCHNER, Direktor des Kreisgerichts Schwerin (Stadt) * * Über erste Erfahrungen bei der Durchführung dieses Beschlusses, die eine Arbeitsgruppe des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer studiert hatte, berichteten A. Grand-ke/J. Leymann in NJ 1973, Heft 6, S. 160 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.