Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 515

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 515 (NJ DDR 1980, S. 515); Neue Justiz 11/80 515 Zeugen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten nach wie vor vom Gericht eine Entschädigung in Höhe des Nettodurchschnittlohns aus dem Staatshaushalt. Erhält ein Zeuge allerdings für die Zeit seiner Freistellung vom Betrieb einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohns, dann entfällt die Entschädigung durch das Gericht (§ 6 Abs. 1 Satz 4). Daß der Zeuge einen Anspruch auf Entschädigung durch das Gericht hat, muß der Betrieb auf der Rückseite des Formulars für die Ladung des Zeugen bestätigen. Grundlage für die Berechnung der Entschädigung ist die dem Gericht vorzulegende Verdienstbescheinigung des Betriebes (§ 6 Abs. 3). Diese Bescheinigung ist in jedem Fall vorzulegen auch dann, wenn der Zeuge keine Entschädigung durch das Gericht erhält. Die Verdienstbescheinigung ist nämlich maßgeblich für die Berechnung der Auslagen, die der Kostenschuldner zu tragen hat. § 6 Abs. 2 bestimmt eindeutig, daß unabhängig davon, ob der Zeuge eine Entschädigung vom Gericht erhält oder nicht, der auf die Zeit der Wahrnehmung des Termins entfallende Teil der Lohn- und Gehaltsforderung vom Gericht dem Kostenschuldner als Auslage des Staatshaushalts in Ansatz zu bringen ist. Diese Bestimmung ist gemäß § 11 Abs. 1 bei der Entschädigung von Vertretern der Kollektive entsprechend anzuwenden. Die Regelungen über die Entschädigung von Zeugen, die Mitglieder sozialistischer Genossenschaften sind, sind hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung geändert worden. Für Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften oder Produktionsgenossenschaften auf dem Gebiet der Binnen-, See- und Küstenfischerei wird die Entschädigung in der gleichen Weise wie für die Schöffen berechnet; damit wird die Einheitlichkeit in der Berechnungsweise gesichert. Für Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks erfolgt die Berechnung der Entschädigung auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitsvergütung des letzten Kalenderjahrs (§ 7 Abs. 1). Zeugen, die selbständige Handwerker, Kommissionshändler, Gewerbetreibende oder sonstige selbständig bzw. freiberuflich Tätige sind, erhalten im Gegensatz zu den Bestimmungen der AO von 1971 eine einheitliche Entschädigung von 4 M je Stunde. Damit ist auch die Entschädigungsregelung für diese Bürger überschaubarer geworden. Entschädigung von Gutachtern, Dolmetschern und Übersetzern Die bisher geltenden Regelungen für die Vergütung von Gutachtern und von Dolmetschern und Übersetzern haben sich bewährt. Sie wurden nur unwesentlich geändert. In § 9 Abs. 1 werden diejenigen Betriebe aufgezählt, die auf Ersuchen der Gerichte Gutachten erstatten. Dabei werden die in anderen Rechtsvorschriften gebräuchlichen Bezeichnungen für Betriebe (vgl. z. B. KombinatsVO, Re-gisterVO) verwendet, ohne daß damit aber inhaltliche Veränderungen verbunden sind. Was unter der Erstattung eines Gutachtens zu verstehen ist, ist in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen (§§ 38 ff. StPO; §§ 59 ff. ZPO) enthalten, so daß sieh eine Erklärung dieses Begriffs in der AO selbst erübrigt hat. Dem Bedürfnis der Praxis nach unmißverständlichen Regelungen entspricht die Bestimmung des § 9 Abs. 5. Bisher gab es keine einheitliche Auffassung darüber, ob die Kosten eines Gutachtens dem Kostenschuldner als Auslagen des Staatshaushalts auch dann in Ansatz zu bringen sind, wenn das Gericht den Gutachter nicht entschädigt hat. Nunmehr ist bestimmt, daß unabhängig davon, ob die gutachterliche Tätigkeit vom Gericht bezahlt wird oder nicht, die dadurch entstandenen Kosten stets dem Kostenschüld-ner zu berechnen sind. Die als Auslagen vereinnahmten Beträge verbleiben dem Staatshaushalt auch dann, wenn durch das Gericht keine Entschädigung gezahlt worden ist. Für die Entschädigung von Dolmetschern und Übersetzern gilt gegenwärtig die AO über die Honorierung von Sprachmittlungsleistungen Honorarordnung für Dolmetscher und Übersetzer vom 19. Dezember 1979 (GBl.-Sdr. Nr. 1031). Erstattung von Reisekosten Die Bestimmungen über die Reisekosten (§§ 13 bis 16) entsprechen den allgemein geltenden Rechtsvorschriften des Reisekostenrechts (vgl. AO Nr. 1 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung vom 20. März 1956 [GBl. I Nr. 35 S. 299] i. d. F. der AO Nr. 4 vom 30. Juni 1960 [GBl. I Nr. 39 S. 410] und der AO Nr. 5 vom 21. Juli 1962 [GBl. II Nr. 58 S. 503] sowie die weiteren dazu erlassenen Anordnungen). In der gerichtlichen Praxis kommt es insbesondere auf die konsequente Durchsetzung dieser Regelungen an. Dabei ist zu beachten, daß Schöffen für ihre vorübergehende Tätigkeit am Gericht von ihrer Arbeitsstelle im Sinne der Bestimmungen des Reisekostenrechts als abgeordnet gelten. Tage- und Übernachtungsgeld gemäß § 6 bzw. 8 der ReisekostenAO Nr. 1 werden gezahlt, wenn den betreffenden Schöffen die tägliche Rüdefahrt zum Wohnsitz nicht zuzumuten ist, z. B. wenn ihre Wohnorte verkehrstechnisch ungünstig liegen. Liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, dann wird Tagegeld auch gezahlt für Dienstreisen zu Gerichtsverhandlungen oder für Fahrten zu anderen Veranstaltungen, die nicht am Sitz des Gerichts stattfinden. Diejenigen Schöffen, die im Kreisgebiet wohnen und täglich nach Hause fahren können, erhalten gemäß § 10 der ReisekostenAO Nr. 1 neben dem Ausgleich bzw. der Entschädigung einen Verpflegungszuschuß von täglich 2 M, wenn sie mehr als 9 Stunden vom Wohnort abwesend sind. Das gleiche gilt auch für die Teilnahme an Schöffenschulungen und für andere Veranstaltungen. Belehrung über Ansprüche und Regelung der Beschwerde Zum Schutz der Interessen der Werktätigen ist in den Bestimmungen über die Festsetzung der Entschädigung (§§ 17 ff.) ausdrücklich festgelegt worden, daß die entschädigungsberechtigten Vertreter der Kollektive, gesellschaftlichen Ankläger und gesellschaftlichen Verteidiger, Jugendbeistände, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer über ihre sich aus der AO ergebenden Rechte zu belehren sind (§18 letzter Satz). Diese Belehrungspflicht haben die Gerichte auch deshalb besonders sorgfältig wahrzunehmen, weil diese Bürger eine Entschädigung innerhalb eines Monats nach Beendigung der jeweiligen Tätigkeit beim Gericht verlangen müssen (§ 18 Sätze 1 und 2). Die Belehrung wird schriftlich auf dem Ladungsformular erteilt. Sie sollte außerdem vom Vorsitzenden der Kammer bzw. des Senats am Schluß der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen bzw. am Schluß der gerichtlichen Verhandlung mündlich wiederholt werden. Auch für den Kostenbearbeiter des Gerichts kann sich bei der Berechnung der Höhe der Entschädigung noch die Notwendigkeit dazu ergeben. Soweit in den Regelungen über die Entscheidung über eine Beschwerde Änderungen vorgenommen worden sind, hängt das mit dem Erlaß der VO über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Leiters für Haushaltswirtschaft in staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 15. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 375) zusammen, mit der auch bei den Bezirksgerichten und dem Obersten Gericht die Funktionen von Leitern für Haushaltswirtschaft geschaffen worden sind. Diese Leiter haben nunmehr in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über Beschwerden zu entscheiden. Alle Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die AO vom 6. Mai 1980.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.