Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 510 (NJ DDR 1980, S. 510); 510 Neue Justiz 11/80 liches Kontroll- und Aufsichtsorgan zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Binnenschiffahrt und auf den Binnenwasserstraßen und -gewäs-sern geregelt. Das Amt nimmt auch die staatlichen Aufgaben der Verwaltung, der Instandhaltung und des Ausbaus der dem Ministerium für Verkehrswesen zugeordneten Binnenwasserstraßen und Verkehrsanlagen wahr. Dem Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes wird zur Lösung seiner Aufgaben ein Verfügungs- und Auflagenrecht erteilt. Er hat das Recht, Ordnungsstrafverfahren durchzuführen, soweit das in geltenden Rechtsvorschriften, wie z. B. in der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. Februar 1974 (GBl.-Sdr. Nr. 716 S. 13), vorgesehen ist. Die AO sieht weiterhin ein Beschwerderecht gegen Auflagen und Forderungen des Wasserstraßenaufsichtsamtes vor. Zur Gewährleistung einer größeren Sicherheit beim Transport spezieller Güter wurde die AO über den Transport gefährlicher Güter vom 10. Juli 1980 (GBl. 1 Nr. 22 S. 217) erlassen. Im einzelnen werden die Begriffe „Transport“ und „gefährliche Güter“ definiert. Zur besseren Überschaubarkeit werden die speziellen Rechtsvorschriften aufgeführt, die zusätzlich zur AO gelten. Güter, die den Anforderungen der AO und der speziellen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, können vom Transport ausgeschlossen werden. Für den Transport von Gütern, die in der Anlage zur AO aufgeführt sind, werden besondere Melde- und Begleitpflichten festgelegt; ebenso werden die Pflichten zum Verhalten bei Störungen geregelt. Für Verstöße gegen Melde-, Begleit- und Belehrungspflichten, die Verletzung spezieller Rechtsvorschriften und Verstöße gegen Festlegungen zur Zulässigkeit von Gütern zum Transport sind Ordnungsstrafen vorgesehen. * Eine wichtige Grundlage für die Heranbildung des Facharbeiternachwuchses sowie für die Berufsberatung ist die DB zur VO über die Systematik der Ausbildungsberufe vom 15. Mai 1980 (GBl.-Sdr. Nr. 1036). Gegenüber der Regelung von 19767 sind nunmehr diejenigen Ausbildungsberufe aufgenommen worden, in denen im System der Berufsausbildung sowie im System der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen Facharbeiter ausgebildet werden können. Die entsprechend den dynamischen Veränderungen der Berufsstruktur überarbeitete Systematik enthält insgesamt 318 Ausbildungsberufe, davon 225 für Absolventen der 10. Klasse und 66 für Schulabgänger der 8. Klasse. Neu festgelegt wurde, daß schwer- und schwerstge-schädigte Schulabgänger, die mindestens das Ziel der 8. Klasse der Oberschule erreicht haben, auch einen Ausbildungsberuf mit überwiegend manueller Tätigkeit erlernen können. Dazu treffen die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke auf Vorschlag der jeweiligen Rehabilitationseinrichtungen die Auswahl der, Ausbildungsberufe. Die im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Fachschulkader und Facharbeiter müssen in der medizinischen und sozialen Betreuung der Bürger verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen, die hohe Anforderungen an ihre fachliche Qualifikation und ihr moralisch-ethisches Verhalten stellen. Mit der AO über die staatliche Erlaubnis zur Ausübung der medizinischen, pharmazeutischen und sozialen Fachschul- und Facharbeiterberufe vom 7. August 1980 (GBl. I Nr. 25 S. 254) wurde eine einheitliche, überschaubare Rechtsvorschrift geschaffen, die die Voraussetzungen und die Grundsätze der Berufsausübung auf diesem Gebiet festlegt. Danach darf einen in der AO verzeichneten Fachschul- bzw. Facharbeiterberuf nur ausüben, wer hierfür die staatliche Erlaubnis in Form einer Urkunde besitzt. Diese ist zur Begründung des entsprechenden Arbeitsrechtsverhältnisses vorzulegen. Die Erlaubnis wird nach erfolgreichem Abschluß der Fachschul- bzw. Facharbeiterausbildung erteilt. Die bisher als staatliche Anerkennung erteilten Erlaubnisse behalten ihre Gültigkeit. Der Minister kann das Verzeichnis der Berufe, für die eine Erlaubnis erforderlich ist, erweitern bzw. einengen. Die AO regelt auch die Sonderfälle der Erlaubniserteilung an Bürger anderer Staaten, die in der DDR eine entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben oder die außerhalb der DDR eine solche Ausbildung erfolgreich abge- schlossen haben und in der DDR auf diesem Gebiet tätig werden möchten. Die Erlaubnis wird nicht erteilt bzw. ist zwingend zurückzunehmen, wenn gemäß § 58 StGB die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden, wenn die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit für die Berufsausübung fehlt was sich aus den Tatsachen, insbesondere aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, ergeben muß oder wenn irrtümlich die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis als gegeben angenommen wurden. Wird eine schwere schuldhafte Verletzung der Berufspflichten nachgewiesen, kann die Erlaubnis zurückgenommen werden. Fehlt die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs zeitweilig wegen einer schweren Krankheit, insbesondere einer psychischen Erkrankung oder Sucht, so ist auf der Grundlage eines fachärztlichen Gutachtens die Erlaubnis zu versagen bzw. das Ruhen der Erlaubnis anzuordnen. Wird in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ein Tätigkeitsverbot gemäß § 53 StGB oder der Entzug der Erlaubnis gemäß § 55 StGB ausgesprochen, so bedarf es keiner weiteren Entscheidung'über die Zurücknahme oder das Ruhen der Erlaubnis. Sie wird vom Rat des Kreises,“ Abt. Gesundheits- und Sozialwesen, eingezogen. Die Erlaubnis kann erneut beantragt und erteilt werden, wenn die Gründe, die zu ihrer Versagung geführt haben, nicht mehr bestehen bzw. wenn gegen die Ausübung des Berufs keine Bedenken mehr bestehen. Wurde die Erlaubnis wegen einer schweren Krankheit versagt bzw. deren Ruhen angeordnet, ist die Entscheidung auf der Grundlage eines fachärztlichen Gutachtens zu treffen. Die AO enthält weiterhin Regelungen über die Ausfertigung, Erteilung und Einziehung der Erlaubnisurkunde sowie über das Beschwerdeverfahren und Ordnungsstrafbestimmungen. Mit Ordnungsstrafe kann belegt werden, wer vorsätzlich einen in der AO genannten medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ohne Erlaubnis ausübt. * Aus dem Teil II des Gesetzblattes ist insbesondere auf die Internationale Konvention zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen vom 10. Mai 1952 (Bekanntmachung vom 4. Juni 1980 [GBl. II Nr. 7 S. 110]) hinzuweisen, die am 14. August 1979 für die DDR in Kraft getreten ist. Die Konvention regelt, wann und vor welchem Gericht Klagen und Widerklagen wegen eines Anspruchs aus dem Zusammenstoß zwischen Seeschiffen bzw. zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen sowie Klagen auf Ersatz des Schadens erhoben werden können, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeachtung einer Vorschrift einem anderen Schiff oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, ohne daß ein Schiffszusammenstoß stattgefunden hat. Die Konvention regelt weiterhin, für welche Fälle und Ansprüche sie nicht zuständig ist, so z. B., wenn alle beteiligten Personen demselben Staat wie das mit der Sache befaßte Gericht angehören; dann findet das innerstaatliche Recht Anwendung. (Ausgearbeitet von JOACHIM LEHMANN, Dr. NORBERT KÖNIG, WOLFGANG PETTER, und Dr. LIESELOTTE SCHRAMM) 1 2 3 4 5 6 7 1 So im Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der DDR Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458), in der VO über den Staatlichen Museumsfonds der DDR vom 12. April 1978 (GBl. I Nr. 14 S. 165) und in der VO über das staatliche Archivwesen der DDR vom 11. März 1976 (GBl. I Nr. 10 S. 165); vgl. zu diesen Rechtsvorschriften die Gesetzgebungsübersichten in NJ 1975, Heft 15, S. 453, NJ 1978, Heft 11, S. 486 und NJ 1976, Heft 9, S. 267. 2 Vgl. z. B. § 6 der VO zum Schutze des deutschen Kunstbesitzes und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien vom 2. April 1953 (GBl. Nr. 46 S. 522) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242). 3 Vgl. § 7 Abs. 1 Buchst, h des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11. Juni 1968 (GBL I Nr. 11 S. 232). 4 Vgl. VO über die Polizeistunde im Gebiet der DDR vom 8. Dezember 1955 (GBl. I Nr. 109 S. 929) i. d. F. der Ziff. 16 der Anlage 1 zur AnpassungsVO vom 13. Juni 1968 (GBl. n Nr. 62 S. 363) und die AO über die Verkürzung der Polizeistunde vom 25. April 1966 (GBl. n Nr. 50 S. 305). 5 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1975, Heft 21, S. 633. 6 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1976, Heft 15, S. 459. 7 3. DB zur VO über die Systematik der Ausbildungsberufe vom 9. August 1978 (GBl.-Sdr. Nr. 883).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.