Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 507 (NJ DDR 1980, S. 507); Neue Justiz 11/80 507 Wichtige Aufgaben bei der Wiedereingliederung haben demzufolge die Arbeitskollektive zu erfüllen. Diese Aufgaben erfüllen sie zu einem erheblichen Teil dadurch, daß von ihnen benannte Personen (ehrenamtliche Kuratoren, Betreuer, Paten u. ä.J die Wiedereingliederung unterstützen. Weiter üben sie auch einen unmittelbar erzieherischen Einfluß im Arbeitsprozeß aus. Diese erzieherische Tätigkeit der Arbeitskollektive hat in den sozialistischen Ländern in der Praxis eine unterschiedliche Gewichtung. Die Erfahrungen lehren, daß die erzieherischen Möglichkeiten der Arbeitskollektive für die Wiedereingliederung überall noch stärker genutzt werden müssen. Die Verwurzelung des aus dem Strafvollzug Entlassenen in einem Arbeitskollektiv und die Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen zwischen ihm und dem Kollektiv ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, daß er einen festen Platz in der sozialistischen Gesellschaft einnehmen und seine Persönlichkeit entwik-keln kann. In den Arbeitskollektiven vollzieht sich unmittelbar die erzieherische Einwirkung auf die aus dem Strafvollzug Entlassenen. Die Arbeitskollektive sind wie Untersuchungen in der DDR ergaben2 im allgemeinen bereit, die Erziehung von Strafrechtsverletzern zu übernehmen und die dabei entstehenden Aufgaben zu erfüllen. Diese Bereitschaft ist dann besonders groß, wenn der Verurteilte vorher zum Kollektiv gehört hat und gute Arbeitsleistungen gezeigt hat. Vorbehalte gibt es aber vor allem gegenüber solchen aus dem Strafvollzug Entlassenen, die dem Kollektiv noch fremd sind oder die vorher nur eine schwache Bindung zum Kollektiv hatten. Das gleiche trifft auch auf mehrfach Vorbestrafte, Arbeitsscheue oder Asoziale zu. Diese Vorbehalte resultieren aus der Sorge um das Ansehen des Kollektivs und um die Erfüllung seiner Aufgaben. Die Arbeitskollektive wirken vor allem darauf hin, daß der aus dem Strafvollzug Entlassene seine Aufgaben bei der Arbeit erfüllt. Ihr Einfluß erstreckt sich aber auch darauf, ihn zur Erfüllung anderer Pflichten anzuhalten, die i/hm im Zusammenhang mit der Bestrafung auferlegt worden sind (z. B. Schadenersatzverpflichtungen und die Bezahlung von Geldstrafen/. In zunehmendem Maße setzen sich die Kollektive mit Pflichtverletzungen der aus dem Strafvollzug Entlassenen auseinander und fordern von den Leitern entsprechende Maßnahmen. Vielfach helfen die Arbeitskollektive den Entlassenen auch bei der Überwindung persönlicher Schwierigkeiten. Manche Kollektive nehmen Einfluß auf deren Verhalten während der Freizeit. Das ist deshalb besonders wichtig, weil die meisten Straftaten außerhalb des Bereichs der Arbeit begangen werden und weil gerade im Freizeitbereich eine Reihe Probleme der Wiedereingliederung auftreten. Das kriminologische Symposium in Visegräd trug dazu bei, die Möglichkeiten der unmittelbaren erzieherischen Einwirkung der Arbeitskollektive bei der Wiedereingliederung real und differenziert zu beurteilen und auch die Grenzen dieser Möglichkeiten zu erkennen. Wie die dort ausgewerteten Untersuchungsergebnisse zeigen, resultieren die Grenzen vor allem daraus, daß die Ursachen der kriminellen Entwicklung von Rückfalltätern oftmals in der Kindheit und im Jugendalter liegen, d. h. in einer Zeit, in der eine Einwirkung des Arbeitskollektivs überhaupt noch nicht möglich war. Gestörte Familienbeziehungen oder überhaupt das Fehlen familiärer Bindungen haben zu kriminellem Verhalten geführt.3 Ein wichtiges Problem der Wiedereingliederung besteht auch darin, daß mitunter aus dem Strafvollzug Entlassene nicht in eine intakte Familie zurückkehren können. Ihnen fehlen so u. U wichtige gesellschaftliche Bindungen, die eine positive Entwicklung gewährleisten könnten, und sie erliegen dann im Freizeitbereich schnell negativen Einflüssen. Dieses Problem ist allein durch 'die Auswahl eines geeigneten Arbeitskollektivs und die Eingliederung in dieses Kollektiv nicht zu lösen. Aus diesen Gründen gibt es Walter Kampfrad 30. Januar 1901 - 25. August 1980 Mit unserem Genossen Walter Kampfrad hat die Staatsanwaltschaft der DDR einen bewährten Kommunisten und Staatsfunktionär verloren, der unermüdlich seine ganze Kraft, seine großen Erfahrungen und seine Fähigkeiten für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und die Stärkung der DDR eingesetzt hat. Als Kommunist und Freund der Sowjetunion widmete er sein ganzes Leben der Verwirklichung revolutionärer, sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Einer klassenbewußten Arbeiterfamilie entstammend, wurde Walter Kampfrad 1920 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Bereits wenige Wochen später bewährte er sich als Kämpfer gegen den Kapp-Putsch. Ebenso entschlossen verteidigte er 1923 als Angehöriger der proletarischen Hundertschaften die Sächsische Räte-Republik gegen ihre Feinde. Wegen seiner aktiven illegalen Arbeit gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg wurde Walter Kampfrad von den Faschisten zweimal verhaftet und in Konzentrationslager eingeliefert. Er blieb ein aufrechter und aktiver Antifaschist. Nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus gehörte Walter Kampfrad zu den Aktivisten der ersten Stunde. Maßgeblich war er an der Durchführung der Bodenreform beteiligt. Nach Absolvierung des 2. Volksrichterlehrgangs im Jahre 1947 wurde er als Amtsrichter eingesetzt und 1950 als politischer Mitarbeiter in das Zentralkomitee der SED berufen. Von 1952 bis 1963 war er zunächst Oberstaatsanwalt in Leipzig und danach Staatsanwalt der Bezirke Halle bzw. Leipzig. In all diesen Funktionen setzte er sich unermüdlich für die Festigung und Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit ein. Sein Denken und Handeln prägten stets die Treue zur Arbeiterklasse, politische Wachsamkeit und hohes Verantwortungsbewußtsein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben leistete Walter Kampfrad umfangreiche gesellschaftliche Arbeit, die ihm Klassenauftrag und persönliches Bedürfnis war. Für seine hervorragenden Verdienste im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus, beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Entwicklung der Rechtspflege in der DDR wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold, der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 bis 1945“, der „Medaille für die Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse den Jahren 1918 1923“ und anderen hohen Auszeichnungen geehrt. Wir werden unserem Genossen Walter Kampfrad stets ein ehrendes Andenken bewahren. in den sozialistischen Ländern haupt- oder ehrenamtliche Betreuer, Paten Oder Kuratoren, die den aus dem Strafvollzug Entlassenen auch im Bereich außerhalb der Arbeit bei der Lösung ihrer Probleme unterstützen. Sie sind Vertrauenspersonen, an die sich der Entlassene jederzeit wenden kann, die aber auch eine gewisse Kontrolle über sein Verhalten ausüben und rechtzeitig eingreifen, wenn sich Anzeichen für ein erneutes Fehlverhalten zeigen. 1 Über Inhalt und Ablauf des Symposiums vgl. H. Weber, „Effektivität der Freiheitsstrafe“, Staat und Recht 1980, Heft 4, S. 368 f. 2 Vgl. dazu die Ergebnisse der Untersuchungen einer Arbeitsgruppe des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer lm Kreis Grimmen, NJ 1980, Heft 1, S. 23 f. 3 Vgl. G. Kräupl, „Familiäre Fehlerziehung und Jugendkriminalität“, NJ 1980, Heft 7, S. 303 ff. * § Hinweis des Staatsverlages der DDR Die Textausgabe „Arbeitsgesetzbuch und andere ausgewählte Rechtsvorschriften", Berlin 1980, enthält zwei Fehler, für die der Verlag um Entschuldigung bittet. § 146 Abs. 2 AGB lautet richtig: „(2) Der Betrieb hat die erforderlichen Voraussetzungen, vor allem die materiellen, personellen und finanziellen Bedingungen, für die erfolgreiche Durchführung der Aus- und Weiterbildung zu schaffen." In §174 Abs. 2 AGB muß es in der letzten Zeile richtig „60" Überstunden heißen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.